13.07.2020

500 Millionen Euro-Fonds zur Stärkung von Eigenkapital für KMU kommt

Am Wochenende wurden neue Details zum bereits Mitte Juni angekündigten Eigenkapital-Fonds für KMU bekannt. Der Fonds soll rund 500 Millionen Euro umfassen und Investments von privaten Investoren mit staatlichen Garantien besichern.
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KMU
(c) BKA / Wenzel

Der Fonds zur Stärkung des Eigenkapital für KMU wurde bereits im Rahmen der Regierungsklausur Mitte Juni ankündigt. Damals hieß es: „Es braucht ein Paket, um die Eigenkapitalbildung stärker zu incentivieren. Dafür wird es einen Eigenkapitalfonds geben – die Republik übernimmt hier Garantien auch für Eigenkapital, nicht nur für Kredite“ – der brutkasten berichtete.

Nun folgten konkrete Zahlen: Wie die Tageszeitung Die Presse am Wochenende berichtete, soll der Fonds 500 Millionen Euro umfassen.

Eigenkapital von KMU stärken

Der Fonds zielt in erster Linie darauf ab, die Eigenkapitalquoten von familiengeführten KMU zu stärken, die laut Schramböck im internationalen Vergleich schwach ausgeprägt sind. Grund dafür: KMU holen sich hierzulande Geld in der Regel über Bankkredite und nicht über den freien Kapitalmarkt. Aufgrund der strengen Basel IV Kriterien ist es für diese Betriebe allerdings schwer an ausreichend Liquidität zu kommen. Aktuell hat jedes fünfte Unternehmen in Österreich laut Schramböck Probleme an das benötigte Eigenkapital zu kommen.

Staat übernimmt Garantien

Der Startschuss für den geplanten Private-Equity-Fonds in der Höhe von 500 Millionen Euro soll noch dieses Jahr fallen. Geht es nach den Plänen der Bundesregierung soll das Geld von privaten Investoren und Stiftungen kommen, der Staat im Gegenzug die Investments zu einem bestimmten Prozentsatz mit Garantien besichern. Der Staat wird also nicht direkt Geld zuschießen. Zudem soll die Verwaltung über eine unabhängige Stelle erfolgen. Zur genauen Ausgestaltung liegen allerdings noch keine Details vor. Der Mechanismus ist ähnlich dem VC-Fonds, der Teil des Covid-Startup-Pakets ist und noch heuer kommen soll – der brutkasten berichtete.

Kritik der NEOS

Am Sonntag äußerten die Neos in einer Presseaussendung Kritik an der Vorgehensweise seitens der Wirtschaftsministerin, da sie laut eigenen Angaben bereits letzte Woche einen ähnlichen Antrag eingebracht haben, der von Seiten der ÖVP ablehnt wurde. „Am Dienstag hat die ÖVP unseren Antrag auf einen Equity Fonds abgelehnt. Jetzt rühmt sie sich dafür. Unternehmer erwarten eine Politik, die handelt, nicht taktiert“, so Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer

Nach den Plänen der Neos soll der Equity Fonds im Finanzministerium angesiedelt und vom Parlament kontrolliert werden. Zudem soll der Fonds von Experten geführt werden, die regelmäßig reporten, wie sich der Fonds entwickelt. Ausbezahlt werden sollen die Gelder laut den Neos über die Banken, die Finanzämter hingegen die Kontrolle übernehmen.

Videoarchiv: Wirtschaftsministerin Schramböck über das Gründerpaket

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Posted by DerBrutkasten on Wednesday, June 17, 2020

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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500 Millionen Euro-Fonds zur Stärkung von Eigenkapital für KMU kommt

  • Der Fonds zur Stärkung des Eigenkapital für KMU wurde bereits im Rahmen der Regierungsklausur Mitte Juni ankündigt.
  • Nun folgten konkrete Zahlen: Wie die Tageszeitung Die Presse am Wochenende berichtete, soll der Fonds 500 Millionen Euro umfassen.
  • Der Fonds zielt in erster Linie darauf ab, die Eigenkapitalquote von familiengeführten KMU zu stärken, die laut Schramböck insbesondere bei diesen Betrieben schwach ausgeprägt ist.
  • Aktuell hat jedes fünfte Unternehmen in Österreich laut Schramböck Probleme an ausreichend Eigenkapital zu kommen.
  • Der Startschuss für den geplanten Private-Equity-Fonds in der Höhe von 500 Millionen Euro soll noch dieses Jahr fallen.
  • Im Hintergrund-Interview spricht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über die ersten Eckpfeiler des 450 Millionen Euro schweren „Gründer-Pakets“, die neue Rechtsform „Austria Limited“ und den „8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen“.

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