21.02.2023

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

Zwölf Kinder und Jugendliche bringen mit der Unterstützung von Fridays for Future eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Grund dafür ist ein “unzureichendes Klimaschutzgesetz”, das aus ihrer Sicht Kinderrechte nicht wahre, die in der Verfassung verankert sind.
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(c) Julian Kragler

„Wenn ich über meine Zukunft nachdenke, habe ich Angst“, sagte die 15-jährige Smilla bei einer Pressekonferenz von Fridays For Future Österreich. Sie ist eine von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte gegenüber dem Staat Österreich einfordern. 

Es kommt nicht häufig vor, dass Kinder den Staat verklagen. Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 berücksichtige aber nicht den in der Verfassung verankerten Schutz der Kinder. Die Argumentation der Kinder und Jugendlichen: Die österreichische Bundesregierung würde ihre Zukunft durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen. gefährden.

Die Rechte der Kinder 

1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Lange Zeit war sie aber nicht in der österreichischen Verfassung verankert. Damit war die unmittelbare Anwendbarkeit vor Gericht und Behörden nicht möglich. Erst am 16. Februar 2011, also 19 Jahre nach der Ratifikation der Kinderrechtskonvention, trat das “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder”  in Kraft. 

In Artikel 1 des “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder” heißt es: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.” 

Klimaschutzgesetz 2011

Im Jahr 2011 wurde erstmals ein österreichisches Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen. 2017 wurde es geändert und legt für sechs Sektoren Emissionshöchstmengen fest. Zumindest bis zum Jahr 2020. Dieses Gesetz soll laut den Kläger:innen nun in Teilen geändert werden, da es den Schutz der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleisten könne. 

Die Kläger:innen sind fünf bis sechzehn Jahre alt und fordern ein Klimaschutzgesetz, das in der Lage sei, die Kinder vor den “lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise” zu schützen.  „Wir als Kläger:innen wollen Klimaziele, die effektiv sind, wir wollen Klimaziele die verbindlich sind und wir wollen Klimaziele, die zur bestmöglichen Zukunft beitragen, die wir haben können“, fordert Smilla.  

Michaela Krömer ist Rechtsanwältin und vertritt die zwölf Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Klage gegen den Staat Österreich. In der Pressekonferenz  schildert sie: „Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das keine Verpflichtungszeiträume kennt. Wir haben ein Klima, das keine effektiven Maßnahmen Zeiträume kennt und ein Klimaschutzgesetz, das keine Sanktionen vorsieht. Das ist wahrscheinlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient hat.“ 

Neues Klimaschutzgesetz liegt auf Eis

Seit Jahren fordern Aktivist:innen, aber auch Wissenschafter:innen ein Klimaschutzgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Dieses würde regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden müsste, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Denn bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral sein. 2020 lief das bisherige Klimaschutzgesetz aus und seitdem gibt es kein Neues, weil sich die Regierungsparteien bisher nicht einigen konnten. Bei der aktuellen Klage gehe es aber darum, die Verfassungswidrigkeiten im Klimaschutzgesetz  von 2011 zu beseitigen. 

Vor allem die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung in der Verfassung seien wichtig. Gegenüber der APA erklärt Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria, warum: “Wenn etwa eine neue Bundesregierung die CO2-Bepreisung wieder aufhebt, ist eigentlich nichts gewonnen. Es geht um nachhaltiges und unumkehrbares Handeln.”

Die 15-jährige Smilla fühlt sich nicht ernst genommen, wenn sich Politiker:innen nicht für ein verbindliches Klimaschutzgesetz einsetzen. “Die Wissenschaft zeigt uns immer wieder, dass wir Maßnahmen brauchen und bald haben wir wahrscheinlich die 1,5 Grad Marke erreicht, was mich zutiefst erschüttert. Wenn dann Politiker:innen sagen, dass es gar nicht so schlimm sei, denke ich mir auch: Was ist eigentlich mit meiner Zukunft?“ 

Klimaklagen in anderen Ländern 

Es ist nicht die erste Klimaklage gegen Staaten. Senior:innen verklagten die Schweiz, aufgrund der Unterlassung des Bundes im Klimaschutz. Im März ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sechs junge Portugies:innen haben außerdem 33 europäische Staaten verklagt, weil diese die Klimakrise verschärft und die Zukunft ihrer Generation gefährdet hätten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Klage zugelassen.  

„In Österreich sind wir ehrlich gesagt noch nicht so weit. Hier hat es auch schon Klimaklagen gegeben, die wurden vom Verfassungsgerichtshof aber immer als unzulässig zurückgewiesen. Spannend wird, wie der Verfassungsgerichtshof bei Kinderrechten und Klimaschutz entscheidet“, so Gerhard Schnedl, Professor für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz.  


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Die Havio-Gründer (v.l.) Emilio Fuchshofer und Clemens Allinger. © Havio

Das Wiener Startup Havio hat eine sechsstellige Finanzierungsrunde abgeschlossen. Beteiligt sind sechs österreichische Business Angels aus Handel, Gastronomie, Tourismus und IT. Die genaue Summe möchte man nicht verraten. Auf Nachfrage erfährt brutkasten, dass es sich um ein Investment im unteren sechsstelligen Bereich handelt. Mit dem Kapital will Havio den Marktstart finanzieren, die Plattform weiterentwickeln und das derzeit vierköpfige Team ausbauen.

Wochenplan statt Agentur

Havio richtet sich an Hotels, Gastronomiebetriebe, Händler:innen und Dienstleister:innen ohne eigene Marketingabteilung. Laut Unternehmen analysiert die Plattform laufend Website, Google-Profil, Bewertungen und Social-Media-Kanäle eines Betriebs und vergleicht sie mit dem Wettbewerb. Daraus entstehen jede Woche Vorschläge, etwa für Social-Media-Beiträge, Google-Posts oder Newsletter. Jeder Vorschlag kommt mit einer kurzen Begründung. Veröffentlicht wird erst, wenn der Betrieb freigibt.

Das Besondere: Um die Authentizität und Nahbarkeit der einzelnen Betriebe zu wahren verzichtet Havio auf KI-generierte Bilder. Stattdessen sollen die Unternehmen eigenes Fotomaterial hochladen, angeleitet von der Software. Texte und Graphiken liefert die KI.

Das Produkt sei aus mehr als 100 Gesprächen mit Betrieben in ganz Österreich entstanden, heißt es vom Startup. „Es fehlt nicht an Geschichten oder guten Angeboten. Es fehlt die Zeit, daraus regelmäßig Marketing zu machen“, sagt Mitgründer und CEO Emilio Fuchshofer. Ziel sei die Qualität einer guten Agentur zu einem Preis, den sich auch ein Familienbetrieb leisten kann. Aktuell bepreist Havio das Produkt mit 99 Euro netto pro Standort und Monat.

Gründer aus dem Medienmarketing

Fuchshofer leitete zuvor das Marketing der RegionalMedien Wien und war Marketing Manager bei Forbes DACH. Studiert hat er Wirtschaft mit Schwerpunkt Marketing an der WU Wien. Für Havio kündigte er nach eigenen Angaben seinen Job. Mitgründer Clemens Allinger kennt Fuchshofer laut eigener Aussage seit über 15 Jahren. Die beiden arbeiteten schon in Praktika und früheren Projekten zusammen.

Ein Feld, das sich füllt

Havio ist nicht das einzige österreichische Startup, das KMU das Marketing mit KI abnehmen will. Das Wiener Startup xchannels.ai hat im Frühjahr seine Plattform für KMU geöffnet. Nach eigenen Angaben ist es inzwischen in acht Ländern aktiv und hat zuletzt die Expansion in die USA gestartet. Bereits im Vorjahr holte zudem das Wiener Startup DotSimple ein mittleres sechsstelliges Investment für seine Social-Media-KI für KMU.

Marktstart im Dezember

Von der Konkurrenz abheben will sich Havio vor allem durch den Fokus und die Nähe zu seinen Zielbranchen. Außerdem hebt Fuchshofer im Gespräch mit brutkasten die Proaktivität der Plattform hervor, die Kanalübergreifend Content vorschlagen soll. Ab 1. Dezember startet Havio schrittweise mit den ersten Betrieben. Der breite Vertriebsstart ist für Jänner 2027 geplant.

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