21.02.2023

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

Zwölf Kinder und Jugendliche bringen mit der Unterstützung von Fridays for Future eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Grund dafür ist ein “unzureichendes Klimaschutzgesetz”, das aus ihrer Sicht Kinderrechte nicht wahre, die in der Verfassung verankert sind.
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(c) Julian Kragler

„Wenn ich über meine Zukunft nachdenke, habe ich Angst“, sagte die 15-jährige Smilla bei einer Pressekonferenz von Fridays For Future Österreich. Sie ist eine von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte gegenüber dem Staat Österreich einfordern. 

Es kommt nicht häufig vor, dass Kinder den Staat verklagen. Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 berücksichtige aber nicht den in der Verfassung verankerten Schutz der Kinder. Die Argumentation der Kinder und Jugendlichen: Die österreichische Bundesregierung würde ihre Zukunft durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen. gefährden.

Die Rechte der Kinder 

1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Lange Zeit war sie aber nicht in der österreichischen Verfassung verankert. Damit war die unmittelbare Anwendbarkeit vor Gericht und Behörden nicht möglich. Erst am 16. Februar 2011, also 19 Jahre nach der Ratifikation der Kinderrechtskonvention, trat das “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder”  in Kraft. 

In Artikel 1 des “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder” heißt es: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.” 

Klimaschutzgesetz 2011

Im Jahr 2011 wurde erstmals ein österreichisches Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen. 2017 wurde es geändert und legt für sechs Sektoren Emissionshöchstmengen fest. Zumindest bis zum Jahr 2020. Dieses Gesetz soll laut den Kläger:innen nun in Teilen geändert werden, da es den Schutz der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleisten könne. 

Die Kläger:innen sind fünf bis sechzehn Jahre alt und fordern ein Klimaschutzgesetz, das in der Lage sei, die Kinder vor den “lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise” zu schützen.  „Wir als Kläger:innen wollen Klimaziele, die effektiv sind, wir wollen Klimaziele die verbindlich sind und wir wollen Klimaziele, die zur bestmöglichen Zukunft beitragen, die wir haben können“, fordert Smilla.  

Michaela Krömer ist Rechtsanwältin und vertritt die zwölf Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Klage gegen den Staat Österreich. In der Pressekonferenz  schildert sie: „Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das keine Verpflichtungszeiträume kennt. Wir haben ein Klima, das keine effektiven Maßnahmen Zeiträume kennt und ein Klimaschutzgesetz, das keine Sanktionen vorsieht. Das ist wahrscheinlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient hat.“ 

Neues Klimaschutzgesetz liegt auf Eis

Seit Jahren fordern Aktivist:innen, aber auch Wissenschafter:innen ein Klimaschutzgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Dieses würde regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden müsste, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Denn bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral sein. 2020 lief das bisherige Klimaschutzgesetz aus und seitdem gibt es kein Neues, weil sich die Regierungsparteien bisher nicht einigen konnten. Bei der aktuellen Klage gehe es aber darum, die Verfassungswidrigkeiten im Klimaschutzgesetz  von 2011 zu beseitigen. 

Vor allem die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung in der Verfassung seien wichtig. Gegenüber der APA erklärt Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria, warum: “Wenn etwa eine neue Bundesregierung die CO2-Bepreisung wieder aufhebt, ist eigentlich nichts gewonnen. Es geht um nachhaltiges und unumkehrbares Handeln.”

Die 15-jährige Smilla fühlt sich nicht ernst genommen, wenn sich Politiker:innen nicht für ein verbindliches Klimaschutzgesetz einsetzen. “Die Wissenschaft zeigt uns immer wieder, dass wir Maßnahmen brauchen und bald haben wir wahrscheinlich die 1,5 Grad Marke erreicht, was mich zutiefst erschüttert. Wenn dann Politiker:innen sagen, dass es gar nicht so schlimm sei, denke ich mir auch: Was ist eigentlich mit meiner Zukunft?“ 

Klimaklagen in anderen Ländern 

Es ist nicht die erste Klimaklage gegen Staaten. Senior:innen verklagten die Schweiz, aufgrund der Unterlassung des Bundes im Klimaschutz. Im März ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sechs junge Portugies:innen haben außerdem 33 europäische Staaten verklagt, weil diese die Klimakrise verschärft und die Zukunft ihrer Generation gefährdet hätten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Klage zugelassen.  

„In Österreich sind wir ehrlich gesagt noch nicht so weit. Hier hat es auch schon Klimaklagen gegeben, die wurden vom Verfassungsgerichtshof aber immer als unzulässig zurückgewiesen. Spannend wird, wie der Verfassungsgerichtshof bei Kinderrechten und Klimaschutz entscheidet“, so Gerhard Schnedl, Professor für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz.  


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PlusMarie
Michael Bayer (l.) und Matthias Hausberger von PlusMarie. I © PlusMarie

Beim Autokauf ist Finanzierung (Leasing) selbstverständlich, bei Heizung, Photovoltaikanlage oder neuem Bad wird sie in Österreich kaum angeboten. Das Startup PlusMarie will das mit seiner Plattform ändern. Gegründet haben es Michael Bayer und Matthias Hausberger, die sich seit 2017 vom Studium an der WU kennen.

Kein Point-of-Sale-Angebot in Österreich

Bayer arbeitete zuletzt im Aktienteam von Morgan Stanley in London. Hausberger war nach dem Master vier Jahre in Berlin, zuerst bei Ninetailed, dann bei Contentful, wo er an Personalisierung und Automatisierung arbeitete. Die Idee zum Startup kam über einen Bekannten Bayers in den USA, der dort Kredite für Home-Improvement-Projekte vermittelt. „In Amerika werden circa 30 Prozent dieses Heimverbesserungsmarktes finanziert, in Österreich fast nichts, PV-Anlagen vielleicht, aber Badezimmer, Swimming Pool und Klimaanlagen kaum.“, sagt Bayer. Den Grund sieht er im Verkaufsprozess: „Beim Auto wird es am Point of Sale angeboten, beim Handwerk nicht.“

PlusMarie setzt deshalb bei den Betrieben an. Diese können die Finanzierung direkt in ihre Angebote einbinden und erhalten im Gegenzug Statusinfos zu den Anfragen, eine Website-Einbindung und Werbematerial. Verdient wird über eine Vermittlungsprovision von Banken und Leasinggesellschaften. Für Endkunden soll die Finanzierung nicht teurer sein, „eher gleich kosten oder etwas günstiger sein“, wie die Founder betonen. PlusMarie führt hierzu eine Bonitätsvorprüfung durch und bereitet die Anfragen für die Banken auf.

PlusMarie mit mehreren Angeboten

Für Endkunden liegt der Vorteil laut Bayer darin, dass sie nicht selbst zur Hausbank gehen und dort ein einzelnes Angebot einholen müssen. Über PlusMarie bekommen sie mehrere Angebote und können das günstigste und das am besten passende auswählen.

Von bestehenden Vergleichsplattformen will sich PlusMarie vor allem bei komplexeren Fällen abheben. Andere Plattformen fragen laut Hausberger die Selbstauskunft ab und liefern ein Ja oder Nein. Eine Finanzierungsanfrage sei aber oft wesentlich komplizierter, weil es um Einzelfälle gehe, für die ein Formular nicht ausreiche. Das gelte etwa für Leasing, bei dem auch Projektdaten nötig sind. „Leasing kann man auch für Gegenstände, wie zum Beispiel eine Wärmepumpe, eine PV-Anlage, teilweise auch Pools oder Einbauküchen verwenden“, erklärt Hausberger.

Auf der anderen Seite gibt es dem Founder zufolge technisch versierte Lösungen, die sich auf einen speziellen Bereich wie die Energiewende konzentrieren, aber nicht den gesamten Heimverbesserungsmarkt abdecken. Diese Anbieter würden zudem nicht mit traditionellen Banken zusammenarbeiten. PlusMarie verbinde indes beides: Als Partner nennt das Startup etablierte große Banken und neu auch Uniqa Leasing.

Das Blackbox-Problem

Ohne diese Einbindung sei den Gründern nach der ganze Prozess eine „Blackbox“. Sie könnten weder mit Ratenzahlung werben, noch wüssten sie, ob der Kunde zurückkommt. „Mit PlusMarie kann er hingegen Instagram-Werbung schalten oder Flyer im Verkaufsraum auflegen“, erklärt Bayer.

Novelle des Verbraucherkreditgesetzes

Finanzierung sei ein heikles Geschäft mit sensiblen Daten und vielen Vorschriften, sagt Hausberger. Mit der Novelle des Verbraucherkreditgesetzes am 20. November 2026 werde es noch komplexer. „Ich glaub, viele Betriebe wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt“, sagt Bayer.

Er erklärt das Risiko an einem Beispiel: Ein Betrieb bietet Ratenzahlung an, die letzte Rate liegt mehr als 50 Tage nach der Leistung, der Betrieb prüft nicht die Bonität und weist nicht auf die Kosten der Kreditaufnahme hin, auch wenn sie zinsfrei ist. Dann kann der Kunde zurücktreten. „Theoretisch kann man sich eine Klimaanlage für den Sommer holen, auf Raten kaufen und im Nachhinein, wenn der Sommer vorbei ist, sagen: Bitte Geld zurück“, so Bayer. PlusMarie will Betriebe über solche Risiken informieren.

PlusMarie plant DACH-Expansion

Das Wiener Startup operiert seit dem 20. August und konnte die Zahl der Partnerbetriebe von rund 30 auf 43 steigern, mit Stand Ende Oktober. Neue Betriebe erreicht das Startup über Messen, Cold Calls, LinkedIn, Medien und einen Blog. Gefunden werde es auch über KI-Suche oder Mundpropaganda.

Als nächsten Schritt will PlusMarie den österreichischen Markt so weit wie möglich erschließen, die Markenbekanntheit steigern und Finanzierung zum Standard machen. Danach soll die Expansion in den DACH-Raum folgen. Außerdem will das Startup das Angebot bei Hypothekarkrediten ausbauen. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen Kunden etwa Wärmepumpen, PV- und Klimaanlagen einbauen ließen und PlusMarie Hypotheken abgewickelt hat, weil es eigenen Angaben nach günstiger war, die bestehende Hypothek aufzustocken. Dieses Produkt will das Gründerduo „perfektionieren“.

Beim Personal setzen die Gründer weiter stark auf Technologie. Ausgebaut werden soll vor allem die Kundenabwicklung, wo individuelle Beratung nötig ist. PlusMarie ist eigenfinanziert. Investoren seien vor allem als Partner für Netzwerk und Know-how interessant, Kapital brauche man aktuell nicht.

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