21.02.2023

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

Zwölf Kinder und Jugendliche bringen mit der Unterstützung von Fridays for Future eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Grund dafür ist ein “unzureichendes Klimaschutzgesetz”, das aus ihrer Sicht Kinderrechte nicht wahre, die in der Verfassung verankert sind.
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(c) Julian Kragler

„Wenn ich über meine Zukunft nachdenke, habe ich Angst“, sagte die 15-jährige Smilla bei einer Pressekonferenz von Fridays For Future Österreich. Sie ist eine von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte gegenüber dem Staat Österreich einfordern. 

Es kommt nicht häufig vor, dass Kinder den Staat verklagen. Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 berücksichtige aber nicht den in der Verfassung verankerten Schutz der Kinder. Die Argumentation der Kinder und Jugendlichen: Die österreichische Bundesregierung würde ihre Zukunft durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen. gefährden.

Die Rechte der Kinder 

1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Lange Zeit war sie aber nicht in der österreichischen Verfassung verankert. Damit war die unmittelbare Anwendbarkeit vor Gericht und Behörden nicht möglich. Erst am 16. Februar 2011, also 19 Jahre nach der Ratifikation der Kinderrechtskonvention, trat das “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder”  in Kraft. 

In Artikel 1 des “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder” heißt es: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.” 

Klimaschutzgesetz 2011

Im Jahr 2011 wurde erstmals ein österreichisches Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen. 2017 wurde es geändert und legt für sechs Sektoren Emissionshöchstmengen fest. Zumindest bis zum Jahr 2020. Dieses Gesetz soll laut den Kläger:innen nun in Teilen geändert werden, da es den Schutz der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleisten könne. 

Die Kläger:innen sind fünf bis sechzehn Jahre alt und fordern ein Klimaschutzgesetz, das in der Lage sei, die Kinder vor den “lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise” zu schützen.  „Wir als Kläger:innen wollen Klimaziele, die effektiv sind, wir wollen Klimaziele die verbindlich sind und wir wollen Klimaziele, die zur bestmöglichen Zukunft beitragen, die wir haben können“, fordert Smilla.  

Michaela Krömer ist Rechtsanwältin und vertritt die zwölf Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Klage gegen den Staat Österreich. In der Pressekonferenz  schildert sie: „Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das keine Verpflichtungszeiträume kennt. Wir haben ein Klima, das keine effektiven Maßnahmen Zeiträume kennt und ein Klimaschutzgesetz, das keine Sanktionen vorsieht. Das ist wahrscheinlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient hat.“ 

Neues Klimaschutzgesetz liegt auf Eis

Seit Jahren fordern Aktivist:innen, aber auch Wissenschafter:innen ein Klimaschutzgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Dieses würde regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden müsste, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Denn bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral sein. 2020 lief das bisherige Klimaschutzgesetz aus und seitdem gibt es kein Neues, weil sich die Regierungsparteien bisher nicht einigen konnten. Bei der aktuellen Klage gehe es aber darum, die Verfassungswidrigkeiten im Klimaschutzgesetz  von 2011 zu beseitigen. 

Vor allem die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung in der Verfassung seien wichtig. Gegenüber der APA erklärt Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria, warum: “Wenn etwa eine neue Bundesregierung die CO2-Bepreisung wieder aufhebt, ist eigentlich nichts gewonnen. Es geht um nachhaltiges und unumkehrbares Handeln.”

Die 15-jährige Smilla fühlt sich nicht ernst genommen, wenn sich Politiker:innen nicht für ein verbindliches Klimaschutzgesetz einsetzen. “Die Wissenschaft zeigt uns immer wieder, dass wir Maßnahmen brauchen und bald haben wir wahrscheinlich die 1,5 Grad Marke erreicht, was mich zutiefst erschüttert. Wenn dann Politiker:innen sagen, dass es gar nicht so schlimm sei, denke ich mir auch: Was ist eigentlich mit meiner Zukunft?“ 

Klimaklagen in anderen Ländern 

Es ist nicht die erste Klimaklage gegen Staaten. Senior:innen verklagten die Schweiz, aufgrund der Unterlassung des Bundes im Klimaschutz. Im März ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sechs junge Portugies:innen haben außerdem 33 europäische Staaten verklagt, weil diese die Klimakrise verschärft und die Zukunft ihrer Generation gefährdet hätten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Klage zugelassen.  

„In Österreich sind wir ehrlich gesagt noch nicht so weit. Hier hat es auch schon Klimaklagen gegeben, die wurden vom Verfassungsgerichtshof aber immer als unzulässig zurückgewiesen. Spannend wird, wie der Verfassungsgerichtshof bei Kinderrechten und Klimaschutz entscheidet“, so Gerhard Schnedl, Professor für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz.  


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Anthropic gelingt einer der größten Börsengänge der Geschichte.

Dem US-amerikanischen KI-Unternehmen Anthropic ist der bisher größte Börsengang gelungen. Mit einem Emissionsvolumen von rund 81,3 Milliarden US-Dollar übertrifft das Unternehmen den erst im Juni aufgestellten Rekord von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX. Dessen Börsengang hatte zunächst rund 75 Milliarden Dollar eingebracht. Am Donnerstag sollen die Anthropic-Aktien erstmals unter dem Kürzel „ANT“ an der US-Technologiebörse Nasdaq gehandelt werden.

Wie Anthropic am Mittwoch mitteilte, wurden 980 Millionen Aktien zu einem Ausgabepreis von jeweils 83 Dollar platziert. Das entspricht einem Volumen von rund 81,3 Milliarden Dollar. Ursprünglich hatte das Unternehmen lediglich 825 Millionen Aktien zu einem Preis zwischen 70 und 78 Dollar anbieten wollen. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden sowohl die Zahl der angebotenen Aktien als auch der Ausgabepreis erhöht.

Zusätzlich werden im Rahmen einer separaten Privatplatzierung Aktien im Wert von rund 26 Milliarden Dollar direkt an ausgewählte Investoren verkauft, darunter Google und Nvidia. Einschließlich dieser Privatplatzierung erreicht das Gesamtvolumen rund 107,3 Milliarden Dollar. Darüber hinaus haben die begleitenden Banken die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen bis zu 147 Millionen zusätzliche Aktien zum Ausgabepreis zu erwerben.

Was bedeutet der Börsengang für Anthropic?

Trotz steigender Umsätze verursachen die Entwicklung und der Betrieb leistungsfähiger KI-Modelle weiterhin hohe Kosten. Allein im ersten Halbjahr 2026 gab Anthropic knapp neun Milliarden Dollar für Rechenkapazitäten und Infrastruktur aus. Mit dem Börsengang werden Aktien des bislang privat gehaltenen Unternehmens erstmals öffentlich handelbar. Anthropic erhält dadurch zusätzliches Kapital, das etwa für die Weiterentwicklung seiner KI-Technologie und den Ausbau der Recheninfrastruktur verwendet werden kann.

Von den 980 Millionen öffentlich angebotenen Aktien verkauft Anthropic rund 956 Millionen selbst. Die übrigen 23,6 Millionen stammen von den sieben Mitgründer:innen des Unternehmens.

Der Börsengang zeigt auch, wie stark die Bewertung des KI-Unternehmens zuletzt gestiegen ist. Bei einer privaten Finanzierungsrunde im Mai 2026 lag diese noch bei rund 965 Milliarden Dollar. Jetzt wird das erst 2021 von ehemaligen OpenAI-Mitarbeitenden gegründete Unternehmen mit rund 1,5 Billionen Dollar bewertet.

Gleichzeitig wachsen unter Anleger:innen die Zweifel, ob sich die milliardenschweren Investitionen in künstliche Intelligenz langfristig auszahlen werden. Der Konkurrent OpenAI hat einen Börsengang für 2026 ausgeschlossen. CEO Sam Altman hatte im September erklärt, dass ein Börsengang noch in diesem Jahr angesichts von Sicherheitsbedenken rund um künstliche Intelligenz nicht infrage komme.

Amazon und Google zählen zu den größten Anteilseignern

Zu den größten Anteilseignern von Anthropic gehören Amazon und Google. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Börsenprospekt hält Amazon rund 14,7 Prozent der Unternehmensanteile, Google rund 13,7 Prozent. Da Anthropic sein Aktienangebot anschließend aufstockte, dürften die tatsächlichen Beteiligungen etwas geringer ausfallen.

Die Technologiekonzerne sind allerdings nicht nur finanziell an Anthropic beteiligt, sondern verdienen auch an dessen Bedarf an Rechenleistung. Amazon, Google und Microsoft stellen dem KI-Unternehmen Cloud-Infrastruktur zur Verfügung, während Nvidia unter anderem die dafür benötigten Chips liefert. Damit profitieren die Konzerne sowohl von ihren Beteiligungen als auch von der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Anthropic.

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Erst im Juni dieses Jahres hatte das Raumfahrtunternehmen SpaceX einen Rekord an der Börse aufgestellt. Bei der ursprünglichen Aktienplatzierung wurden rund 75 Milliarden Dollar eingenommen. Einschließlich einer später ausgeübten Mehrzuteilungsoption stieg das Emissionsvolumen auf rund 86 Milliarden Dollar.

Deutlich kleiner fallen die Summen an der Wiener Börse aus. Den österreichischen Rekord hält weiterhin die Bawag Group mit einem Emissionsvolumen von rund 1,93 Milliarden Euro im Jahr 2017.

Dahinter folgen der Baukonzern Strabag mit rund 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2007, Raiffeisen International mit rund 1,11 Milliarden Euro im Jahr 2005 und Telekom Austria mit rund einer Milliarde Euro im Jahr 2000.

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