21.02.2023

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

Zwölf Kinder und Jugendliche bringen mit der Unterstützung von Fridays for Future eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Grund dafür ist ein “unzureichendes Klimaschutzgesetz”, das aus ihrer Sicht Kinderrechte nicht wahre, die in der Verfassung verankert sind.
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(c) Julian Kragler

„Wenn ich über meine Zukunft nachdenke, habe ich Angst“, sagte die 15-jährige Smilla bei einer Pressekonferenz von Fridays For Future Österreich. Sie ist eine von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte gegenüber dem Staat Österreich einfordern. 

Es kommt nicht häufig vor, dass Kinder den Staat verklagen. Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 berücksichtige aber nicht den in der Verfassung verankerten Schutz der Kinder. Die Argumentation der Kinder und Jugendlichen: Die österreichische Bundesregierung würde ihre Zukunft durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen. gefährden.

Die Rechte der Kinder 

1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Lange Zeit war sie aber nicht in der österreichischen Verfassung verankert. Damit war die unmittelbare Anwendbarkeit vor Gericht und Behörden nicht möglich. Erst am 16. Februar 2011, also 19 Jahre nach der Ratifikation der Kinderrechtskonvention, trat das “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder”  in Kraft. 

In Artikel 1 des “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder” heißt es: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.” 

Klimaschutzgesetz 2011

Im Jahr 2011 wurde erstmals ein österreichisches Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen. 2017 wurde es geändert und legt für sechs Sektoren Emissionshöchstmengen fest. Zumindest bis zum Jahr 2020. Dieses Gesetz soll laut den Kläger:innen nun in Teilen geändert werden, da es den Schutz der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleisten könne. 

Die Kläger:innen sind fünf bis sechzehn Jahre alt und fordern ein Klimaschutzgesetz, das in der Lage sei, die Kinder vor den “lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise” zu schützen.  „Wir als Kläger:innen wollen Klimaziele, die effektiv sind, wir wollen Klimaziele die verbindlich sind und wir wollen Klimaziele, die zur bestmöglichen Zukunft beitragen, die wir haben können“, fordert Smilla.  

Michaela Krömer ist Rechtsanwältin und vertritt die zwölf Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Klage gegen den Staat Österreich. In der Pressekonferenz  schildert sie: „Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das keine Verpflichtungszeiträume kennt. Wir haben ein Klima, das keine effektiven Maßnahmen Zeiträume kennt und ein Klimaschutzgesetz, das keine Sanktionen vorsieht. Das ist wahrscheinlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient hat.“ 

Neues Klimaschutzgesetz liegt auf Eis

Seit Jahren fordern Aktivist:innen, aber auch Wissenschafter:innen ein Klimaschutzgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Dieses würde regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden müsste, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Denn bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral sein. 2020 lief das bisherige Klimaschutzgesetz aus und seitdem gibt es kein Neues, weil sich die Regierungsparteien bisher nicht einigen konnten. Bei der aktuellen Klage gehe es aber darum, die Verfassungswidrigkeiten im Klimaschutzgesetz  von 2011 zu beseitigen. 

Vor allem die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung in der Verfassung seien wichtig. Gegenüber der APA erklärt Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria, warum: “Wenn etwa eine neue Bundesregierung die CO2-Bepreisung wieder aufhebt, ist eigentlich nichts gewonnen. Es geht um nachhaltiges und unumkehrbares Handeln.”

Die 15-jährige Smilla fühlt sich nicht ernst genommen, wenn sich Politiker:innen nicht für ein verbindliches Klimaschutzgesetz einsetzen. “Die Wissenschaft zeigt uns immer wieder, dass wir Maßnahmen brauchen und bald haben wir wahrscheinlich die 1,5 Grad Marke erreicht, was mich zutiefst erschüttert. Wenn dann Politiker:innen sagen, dass es gar nicht so schlimm sei, denke ich mir auch: Was ist eigentlich mit meiner Zukunft?“ 

Klimaklagen in anderen Ländern 

Es ist nicht die erste Klimaklage gegen Staaten. Senior:innen verklagten die Schweiz, aufgrund der Unterlassung des Bundes im Klimaschutz. Im März ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sechs junge Portugies:innen haben außerdem 33 europäische Staaten verklagt, weil diese die Klimakrise verschärft und die Zukunft ihrer Generation gefährdet hätten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Klage zugelassen.  

„In Österreich sind wir ehrlich gesagt noch nicht so weit. Hier hat es auch schon Klimaklagen gegeben, die wurden vom Verfassungsgerichtshof aber immer als unzulässig zurückgewiesen. Spannend wird, wie der Verfassungsgerichtshof bei Kinderrechten und Klimaschutz entscheidet“, so Gerhard Schnedl, Professor für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz.  


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City Layers Team | (c) WirtschaftsagenturWien Karin Hackl

Über zugeparkte Radwege, fehlende Sitzgelegenheiten oder andere Ärgernisse im öffentlichen Raum sudern: Auf dem „Wiener Suderplan“ können Bürger:innen ihre Beschwerden direkt auf einer interaktiven Stadtkarte hinterlassen. Hinter der Plattform stehen ausgerechnet vier Menschen, die ursprünglich gar nicht aus Wien kommen. Gerade deshalb ist ihnen der typische Wiener Grant besonders aufgefallen. Lovro Končar-Gamulin und Domagoj Krhen stammen aus Kroatien, Androniki Pappa und Angelos Chronis aus Griechenland.

Gemeinsam wollen sie mit ihrem Startup City Layers die Bürgerbeteiligung vereinfachen. „Wir kennen den Wiener Grant schon seit Jahren“, erzählt Mitgründer Končar-Gamulin. Der Suderplan sei eine Gelegenheit gewesen, die Möglichkeiten ihrer Technologie zu demonstrieren.

Auf dem Wiener Suderplan können Nutzer:innen ihre Beschwerden direkt auf einer interaktiven Karte hinterlassen.

Von der Forschung zum Startup

Die Idee zu City Layers entstand im Rahmen von Končar-Gamulins Doktorarbeit an der Technischen Universität Wien. Ab 2023 wurde der Ansatz mithilfe von Forschungsförderungen weiterentwickelt. Ziel ist es, Bürger:innen einfacher in städtische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. „Normalerweise passiert das in Workshops oder Face-to-Face-Sessions. Wir haben uns gedacht, das kann viel effizienter und viel einfacher sein“, erklärt Končar-Gamulin.

City Layers entwickelt sogenannte Community Maps, auf denen Nutzer:innen ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Ideen zu konkreten Orten teilen können. Die Informationen werden anschließend räumlich ausgewertet und beispielsweise für Stadtplanung, Mobilitätsprojekte oder Forschung nutzbar gemacht.

Der Ansatz kam nach Unternehmensangaben bereits in mehr als zehn Projekten in vier Ländern zum Einsatz und erreichte über 10.000 Menschen. 2025 wurde City Layers beim Falling Walls Science Summit unter die 15 weltweit führenden Science-Engagement-Projekte gewählt.

Was den Suderplan von „Sag’s Wien“ unterscheidet

Wie die Technologie funktioniert, zeigt der Wiener Suderplan. Statt nach konkreten Themen wie Mobilität oder Hitze zu fragen, setzt das Team bewusst auf einen humorvollen Zugang. „Warum fragen wir nicht einfach: Was nervt dich hier?“, beschreibt Končar-Gamulin die Überlegung. Innerhalb von vier Wochen entstanden so laut dem Startup mehr als 4.900 Beiträge und über 16.800 Reaktionen.

Mit „Sag’s Wien“ betreibt die Stadt bereits eine App für Meldungen über Probleme im öffentlichen Raum. Končar-Gamulin sieht darin jedoch keine direkte Konkurrenz. Während „Sag’s Wien“ konkrete Probleme an die Verwaltung weiterleitet, soll der Suderplan alltägliche Erfahrungen sichtbar machen und daraus übergreifende Erkenntnisse gewinnen „Auch wenn die Stadt Wien gute offizielle Kanäle hat, gibt es doch Interesse für so etwas“, sagt der Gründer. Die gesammelten Beiträge sollen in einem Bericht mit räumlichen Analysen und Handlungsprioritäten aufbereitet werden.

Wie City Layers Geld verdienen will

Doch wie lässt sich digitale Bürgerbeteiligung monetarisieren? City Layers setzt auf bezahlte Projekte für Planungsbüros, Organisationen und öffentliche Auftraggeber. Dabei erstellt das Team individuelle Karten, organisiert die Beteiligung und übernimmt die Auswertung. „Wir machen die ganze Kampagne, die Community Map, die Datensammlung, die Datenanalyse und dann auch am Ende einen Report“, erklärt Končar-Gamulin.

Zwei bezahlte Pilotprojekte wurden bereits umgesetzt, darunter eines in der kroatischen Stadt Varaždin. Die dafür entwickelten digitalen Vorlagen lassen sich für weitere Aufträge wiederverwenden. „Mit jedem Projekt haben wir weniger Arbeit“, so der Gründer.

Finanziert wird die Entwicklung bislang überwiegend durch Förderungen. Nach einer Förderung des Wissenschaftsfonds FWF und zwei EU-Projekten erhielt das Team Unterstützung von aws und der Wirtschaftsagentur Wien. Die offizielle Unternehmensgründung ist für Anfang 2027 geplant. Končar-Gamulin soll dann die Geschäftsführung übernehmen.

Nächstes Projekt zu Wiener Christkindlmärkten

Noch vor Weihnachten plant das Team eine weitere interaktive Karte. Darauf sollen Besucher:innen Informationen zu Wiener Christkindlmärkten finden und Feedback hinterlassen können. Die Anwendung könnte später auch für andere Veranstaltungen eingesetzt werden.

Langfristig will City Layers international wachsen. Zunächst stehen Österreich, Kroatien und möglicherweise Griechenland im Fokus, später soll die Plattform auch in weiteren EU-Ländern zum Einsatz kommen.

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