21.02.2023

Klimaschutz: 12 Kinder und Jugendliche verklagen die Republik Österreich

Zwölf Kinder und Jugendliche bringen mit der Unterstützung von Fridays for Future eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Grund dafür ist ein “unzureichendes Klimaschutzgesetz”, das aus ihrer Sicht Kinderrechte nicht wahre, die in der Verfassung verankert sind.
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(c) Julian Kragler

„Wenn ich über meine Zukunft nachdenke, habe ich Angst“, sagte die 15-jährige Smilla bei einer Pressekonferenz von Fridays For Future Österreich. Sie ist eine von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte gegenüber dem Staat Österreich einfordern. 

Es kommt nicht häufig vor, dass Kinder den Staat verklagen. Das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011 berücksichtige aber nicht den in der Verfassung verankerten Schutz der Kinder. Die Argumentation der Kinder und Jugendlichen: Die österreichische Bundesregierung würde ihre Zukunft durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen. gefährden.

Die Rechte der Kinder 

1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Lange Zeit war sie aber nicht in der österreichischen Verfassung verankert. Damit war die unmittelbare Anwendbarkeit vor Gericht und Behörden nicht möglich. Erst am 16. Februar 2011, also 19 Jahre nach der Ratifikation der Kinderrechtskonvention, trat das “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder”  in Kraft. 

In Artikel 1 des “Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder” heißt es: “Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.” 

Klimaschutzgesetz 2011

Im Jahr 2011 wurde erstmals ein österreichisches Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen. 2017 wurde es geändert und legt für sechs Sektoren Emissionshöchstmengen fest. Zumindest bis zum Jahr 2020. Dieses Gesetz soll laut den Kläger:innen nun in Teilen geändert werden, da es den Schutz der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleisten könne. 

Die Kläger:innen sind fünf bis sechzehn Jahre alt und fordern ein Klimaschutzgesetz, das in der Lage sei, die Kinder vor den “lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise” zu schützen.  „Wir als Kläger:innen wollen Klimaziele, die effektiv sind, wir wollen Klimaziele die verbindlich sind und wir wollen Klimaziele, die zur bestmöglichen Zukunft beitragen, die wir haben können“, fordert Smilla.  

Michaela Krömer ist Rechtsanwältin und vertritt die zwölf Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Klage gegen den Staat Österreich. In der Pressekonferenz  schildert sie: „Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das keine Verpflichtungszeiträume kennt. Wir haben ein Klima, das keine effektiven Maßnahmen Zeiträume kennt und ein Klimaschutzgesetz, das keine Sanktionen vorsieht. Das ist wahrscheinlich ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen nicht verdient hat.“ 

Neues Klimaschutzgesetz liegt auf Eis

Seit Jahren fordern Aktivist:innen, aber auch Wissenschafter:innen ein Klimaschutzgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Dieses würde regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden müsste, um Österreichs Klimaziele zu erreichen. Denn bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral sein. 2020 lief das bisherige Klimaschutzgesetz aus und seitdem gibt es kein Neues, weil sich die Regierungsparteien bisher nicht einigen konnten. Bei der aktuellen Klage gehe es aber darum, die Verfassungswidrigkeiten im Klimaschutzgesetz  von 2011 zu beseitigen. 

Vor allem die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung in der Verfassung seien wichtig. Gegenüber der APA erklärt Gerhard Wotawa, Obmann des Climate Change Centre Austria, warum: “Wenn etwa eine neue Bundesregierung die CO2-Bepreisung wieder aufhebt, ist eigentlich nichts gewonnen. Es geht um nachhaltiges und unumkehrbares Handeln.”

Die 15-jährige Smilla fühlt sich nicht ernst genommen, wenn sich Politiker:innen nicht für ein verbindliches Klimaschutzgesetz einsetzen. “Die Wissenschaft zeigt uns immer wieder, dass wir Maßnahmen brauchen und bald haben wir wahrscheinlich die 1,5 Grad Marke erreicht, was mich zutiefst erschüttert. Wenn dann Politiker:innen sagen, dass es gar nicht so schlimm sei, denke ich mir auch: Was ist eigentlich mit meiner Zukunft?“ 

Klimaklagen in anderen Ländern 

Es ist nicht die erste Klimaklage gegen Staaten. Senior:innen verklagten die Schweiz, aufgrund der Unterlassung des Bundes im Klimaschutz. Im März ziehen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sechs junge Portugies:innen haben außerdem 33 europäische Staaten verklagt, weil diese die Klimakrise verschärft und die Zukunft ihrer Generation gefährdet hätten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Klage zugelassen.  

„In Österreich sind wir ehrlich gesagt noch nicht so weit. Hier hat es auch schon Klimaklagen gegeben, die wurden vom Verfassungsgerichtshof aber immer als unzulässig zurückgewiesen. Spannend wird, wie der Verfassungsgerichtshof bei Kinderrechten und Klimaschutz entscheidet“, so Gerhard Schnedl, Professor für öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz.  


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Oliver Holle (Speedinvest) und Clemens Wasner (enliteAI) | (c) Speedinvest & enliteAI

Erst fünf Jahre nach seiner Gründung hat das US-amerikanische KI-Unternehmen Anthropic den größten Börsengang der Geschichte hingelegt. Bei seinem IPO nahm das Unternehmen rund 81,3 Milliarden US-Dollar ein (brutkasten berichtete). Am Donnerstag startete die Anthropic-Aktie an der Nasdaq und schloss ihren ersten Handelstag bei 97,17 Dollar. Damit lag der Kurs rund 17 Prozent über dem Ausgabepreis von 83 Dollar. Die Unternehmensbewertung erreichte zum Handelsschluss rund 1,77 Billionen Dollar.

Doch was bedeutet dieser Rekord für den europäischen Kapitalmarkt und insbesondere für österreichische Startups? brutkasten hat dazu die Meinungen zweier Experten eingeholt: Clemens Wasner, Gründer von AI Austria und CEO von enliteAI, sowie Oliver Holle, CEO und Managing Partner von Österreichs größtem VC Speedinvest.

Neue Chancen für europäische Börsengänge

Eine häufig diskutierte Sorge bei besonders großen Börsengängen ist, dass sie Kapital und Aufmerksamkeit von kleineren Unternehmen abziehen könnten. Beide Experten sehen diese Gefahr bei Anthropic allerdings nicht.

„Diesen Crowding-out-Gedanken halte ich für falsch – im Gegenteil: Ein Mega-IPO wie Anthropic ist eine massive Validierung des AI-Trades“, sagt Holle. Der Börsengang zeige Investor:innen, welche Renditen mit erfolgreichen KI-Unternehmen möglich seien. Davon könnten auch europäische KI-Scaleups wie Mistral oder Black Forest Labs profitieren.

Holle erwartet dadurch steigende Bewertungen, aber auch höhere Qualitätsanforderungen an Unternehmen. Für europäische Technologieunternehmen sei der IPO daher Rückenwind und kein Risiko.

Ähnlich sieht das Wasner. Er verweist darauf, dass der Börsengang mehrfach überzeichnet war und damit auf eine hohe Nachfrage der Investor:innen gestoßen ist. „Ich würde den Anthropic IPO eher mit dem von Google in 2004 vergleichen – dieser war auch der Startschuss für eine neue Welle an Tech-IPOs.“

Die Hürden für heimische Tech-Startups

Dass ein Technologieunternehmen innerhalb von fünf Jahren eine derartige Größe erreicht, ist außergewöhnlich. Für Österreich sieht Holle darin allerdings keinen unmittelbar übertragbaren Maßstab.

„Österreich ist mit Silicon Valley und dem Anthropic Beispiel schlicht nicht vergleichbar, und schon gar nicht als Börsenplatz“, so Holle. Statt den nächsten Rekordbörsengang in Wien anzustreben, sollte Österreich darauf setzen, Ausnahmeunternehmer:innen global erfolgreich zu machen. „Ein IPO kommt dann von selbst.“

Wasner sieht vor allem strukturelle Hürden auf europäischer Ebene. Europa habe es bislang nicht geschafft, einen einheitlichen Kapitalmarkt aufzubauen, der für heimische Unternehmen und internationale Investor:innen gleichermaßen attraktiv sei. Zudem sei viel Kapital in europäischen Pensionsfonds gebunden, die im Vergleich zu US-amerikanischen Fonds deutlich weniger in Venture Capital investieren.

Solange sich daran nichts ändere, erwartet Wasner weiterhin sogenannte Delaware Flips. Dabei verlagern europäische Startups ihre gesellschaftsrechtliche Struktur in die USA, etwa um den Zugang zu internationalen Investor:innen zu erleichtern. Auch die Entwicklung rund um die geplante europäische Unternehmensrechtsform EU Inc. sieht er kritisch. Sollte diese scheitern, wird sich die Situation aus seiner Sicht nicht verbessern.

Steigende Kosten für heimische KI-Startups?

Neben den Auswirkungen auf den Kapitalmarkt könnte der Börsengang auch direkte Folgen für österreichische Startups haben, die KI-Modelle von Anthropic oder anderen großen Anbietern verwenden. Wasner verweist auf Unternehmen wie Uber oder Slack, bei denen es nach dem Börsengang teilweise deutliche Preiserhöhungen gegeben habe, um die angestrebte Profitabilität zu erreichen.

„Mittelfristig, vor allem nach dem OpenAI IPO, würde ich im AI-Bereich mit einem ähnlichen Anstieg der Kosten für Modelle und Subscriptions rechnen“, sagt Wasner. Für Startups könnte sich das in höheren direkten Kosten für ihre Produkte und Dienstleistungen niederschlagen. Gleichzeitig sieht er auch neue Möglichkeiten. Anthropic könnte künftig eigene Förderprogramme für Startups oder einen Venture-Capital-Arm aufbauen, vergleichbar mit bestehenden Initiativen von Nvidia oder Google.

Auch Holle rechnet damit, dass durch den erfolgreichen Börsengang mehr Kapital in den KI-Sektor fließen wird. Davon könnten europäische Tech-Unternehmen profitieren. Die grundlegenden Herausforderungen des österreichischen Standorts würden dadurch allerdings nicht verschwinden.

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