22.08.2022

Nehammer zum Klimaschutzgesetz: “Gebt uns dafür Zeit”

Im Zuge des European Forum Alpbach äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zur jüngsten Debatte rund um das Klimaschutzgesetz.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des "Europäischen Forum Alpbach" | © Jakob Glaser

Am Dienstag liegt das Klimaschutzgesetz in Österreich seit exakt 600 Tagen auf Eis. Dieses soll künftig verbindliche Vorgaben machen, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss – dazu zählen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Die Regierung kann sich allerdings nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen, nachdem das alte Gesetzt mit 1. Jänner 2021 auslief. Zwar hat Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler ein Nachfolgegesetz versprochen, allerdings steigt die ÖVP als Koalitionspartner bei den Verhandlungen auf die Bremse.

Kritik von Seiten der Grünen

Angesichts der 600 Tage zeigte sich der grüne Klimasprecher Lukas Hammer am Montag im Morgenjournal über die fehlende Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners verärgert. Dass es keine Fortschritte gibt, wird auch von Seiten der ÖVP bestätigt. “Das Klimaschutzgesetz ist ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das allerwesentlichste”, kommentierte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager. Und fügte hinzu: “Wir schaffen die Rahmenbedingungen auch mit einer Vielzahl anderer Gesetze, wie zum Beispiel Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, und vor allem ein Hauptthema wird sein, dass wir auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung schneller werden. Da ist jetzt das Klimaschutzgesetz nicht die oberste Priorität.”

Nehammer äußert sich am European Forum Alpbach

Im Zuge des European Forum Alpbach, das am Montag eröffnet wurde, äußerte sich nun auch Bundeskanzler Nehammer zur jüngsten Debatte. “Wir blockieren uns nicht, wir verhandeln. Wir sind in einer Demokratie und haben unterschiedliche Standpunkte. Gebt uns dafür Zeit”, so Nehammer im Zuge des Opening-Panels, dem auch Lubomila Jordanova, Gründerin des Berliner ClimateTechs Plan A, beiwohnte. Ob und wann ein entsprechendes Gesetz kommen wird, wollte der Kanzler allerdings nicht kommentieren.

Tipp der Redaktion

Im Rahmen des Themen-Tracks The Climate Opportunity widmet sich das European Forum Alpbach in diesem Jahr unter anderem verstärkt den Herausforderung im Zuge der Klimakrise. Der brutkasten ist als Medienpartner vor Ort und berichtet live.


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Seitens der Politik gab es bereits die Zusage für rasche finanzielle Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage, unter anderem über die Aufstockung des Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro. Auch Wirtschaftskammer und SVS haben sofort eine Hilfsaktion für betroffene Betriebe gestartet, im Rahmen derer zehn Prozent des entstandenen Schadens (gedeckelt mit 200.000 Euro) übernommen werden.

Auch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ergreift Hilfsmaßnahmen: Konkret beteiligt sich der ERP-Fonds am Sonderprogramm Betriebliche Hochwasserhilfe mit einem Kreditvolumen von bis zu 100 Millionen Euro für Investitionen und Aufwendungen zur Wiederherstellung der betrieblichen Produktionsbedingungen.

Storebox bietet Gratis-Lagerplatz für Betroffene

Doch auch heimische Startups und Scaleups tun, was im Rahmen ihrer Möglichkeiten geht, um Hochwasseropfern und Einsatzkräften zu helfen – so etwa das Lagerplatz- und Logistik-Scaleup Storebox und das Süßigkeiten-Scaleup Neoh aus Wien. So bietet Storebox Gratis-Lagerplatz für vom Hochwasser betroffene in Niederösterreich und Wien an. “Solltet ihr oder jemand aus eurem Umfeld vorübergehend einen trockenen Platz für eure Sachen benötigen, meldet euch direkt bei [email protected]“, schreibt Co-Founder und CEO Johannes Braith auf LinkedIn.

“Dort helfen, wo es uns möglich ist”

Gegenüber brutkasten ergänzt Braith: “In herausfordernden Zeiten für unsere Gesellschaft ist es wichtig, dass wir als Unternehmen Verantwortung übernehmen und dort helfen, wo es uns möglich ist. Und wir mit Storebox können als Experten im Storage-Bereich den Menschen natürlich dabei helfen, ihre Sachen unterzustellen, während sie ihre Häuser und Wohnungen sanieren müssen.” Er würde sich wünschen, dass viele andere Unternehmen dem Beispiel folgen, meint der Gründer.

Neoh schickt “Versorgungspakete” an Einsatzkräfte

Beim Zuckerfreie-Süßigkeiten-Scaleup Neoh richtet man sich an die Einsatzkräfte. Co-Founder und CEO Manuel Zeller verweist auf seine eigenen Erfahrungen: “Ich selbst war mit dem Bundesheer im Assistenzeinsatz 2002, die Bilder und die Anstrengungen werde ich nie vergessen. Damals haben uns die lokalen Wirtshäuser, die Leute vor Ort immer wieder toll versorgt, und uns mit ihrer Dankbarkeit durch diese Wochen getragen”, schreibt er auf LinkedIn. “Falls wer selbst im Einsatz ist, und seine Truppe mit NEOH versorgen will, bitte kurzes mail an [email protected]. Wir kümmern uns um ein kleines Versorgungspaket der Dankbarkeit”, so Zeller.

CEO Zeller: “Ich hab das 2002 selbst erlebt”

“Ich hab das 2002 selbst erlebt, und wir waren damals zum einen froh, weil wir vor Ort immer gut verköstigt wurden. Aber noch viel wichtiger war, die Wertschätzung der Menschen zu spüren”, ergänzt der Gründer gegenüber brutkasten. “Natürlich macht ein Schokoriegel selbst auch große Freude, aber es ist noch wichtiger zu spüren, wie dankbar die Menschen/Unternehmen sind, dass die Einsatzkräfte hier alles geben um diese Katastrophe so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen”, so Zeller.

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