22.08.2022

Nehammer zum Klimaschutzgesetz: “Gebt uns dafür Zeit”

Im Zuge des European Forum Alpbach äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zur jüngsten Debatte rund um das Klimaschutzgesetz.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des "Europäischen Forum Alpbach" | © Jakob Glaser

Am Dienstag liegt das Klimaschutzgesetz in Österreich seit exakt 600 Tagen auf Eis. Dieses soll künftig verbindliche Vorgaben machen, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss – dazu zählen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Die Regierung kann sich allerdings nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen, nachdem das alte Gesetzt mit 1. Jänner 2021 auslief. Zwar hat Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler ein Nachfolgegesetz versprochen, allerdings steigt die ÖVP als Koalitionspartner bei den Verhandlungen auf die Bremse.

Kritik von Seiten der Grünen

Angesichts der 600 Tage zeigte sich der grüne Klimasprecher Lukas Hammer am Montag im Morgenjournal über die fehlende Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners verärgert. Dass es keine Fortschritte gibt, wird auch von Seiten der ÖVP bestätigt. “Das Klimaschutzgesetz ist ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das allerwesentlichste”, kommentierte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager. Und fügte hinzu: “Wir schaffen die Rahmenbedingungen auch mit einer Vielzahl anderer Gesetze, wie zum Beispiel Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, und vor allem ein Hauptthema wird sein, dass wir auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung schneller werden. Da ist jetzt das Klimaschutzgesetz nicht die oberste Priorität.”

Nehammer äußert sich am European Forum Alpbach

Im Zuge des European Forum Alpbach, das am Montag eröffnet wurde, äußerte sich nun auch Bundeskanzler Nehammer zur jüngsten Debatte. “Wir blockieren uns nicht, wir verhandeln. Wir sind in einer Demokratie und haben unterschiedliche Standpunkte. Gebt uns dafür Zeit”, so Nehammer im Zuge des Opening-Panels, dem auch Lubomila Jordanova, Gründerin des Berliner ClimateTechs Plan A, beiwohnte. Ob und wann ein entsprechendes Gesetz kommen wird, wollte der Kanzler allerdings nicht kommentieren.

Tipp der Redaktion

Im Rahmen des Themen-Tracks The Climate Opportunity widmet sich das European Forum Alpbach in diesem Jahr unter anderem verstärkt den Herausforderung im Zuge der Klimakrise. Der brutkasten ist als Medienpartner vor Ort und berichtet live.


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Klagenfurt, Baurek-Karlic, Startup-Hub
(c) Wilke/Stock.Adobe/disq - Berthold Baurek-Karlic, Vorstandsvorsitzender der Venionaire Capital AG.

“Österreich ist ein Forschungs-, aber kein Innovationsstandort. Viele erfolgreiche Gründer wandern nach ihrer Ausbildung ab und werden in anderen Ländern frenetisch empfangen”, meint Berthold Baurek-Karlic, Vorstandsvorsitzender der Venionaire Capital AG und 2023 Austrian Business Angel of the Year.

“Klagenfurt begünstigt Wachstum”

Bürokratische Hürden und Rahmenbedingungen, die sowohl Gründer als auch Investoren abschrecken, würden zu den weit verbreitetsten Gründen dafür gehören. “Ich darf mich nicht wundern, dass nichts wächst, wenn ich die Blumensamen auf Beton werfe”, so Baurek-Karlic, der mit dieser Aussage auf die Rahmenbedingungen anspielt. Die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt hätte in den letzten Jahren Akzente gesetzt, die jedoch ein solches Wachstum begünstigen würden.

Als Beispiel dient etwa das EU-Projekt InvestCEC, das Venionaire Capital gemeinsam mit den Stadtwerken Klagenfurt umsetzt. Darin werden die neuesten Innovationen und Technologien rund um die Kreislaufwirtschaft in Klagenfurt getestet – um dann den Weg in die Metropolen dieser Welt zu finden, wie es heißt.

“Ziel ist es, innovative Kreislaufwirtschafts-Startups zu unterstützen. Klagenfurt profitiert als Pilotstadt von den neuesten Technologien rund um die Kreislaufwirtschaft und ist damit anderen Städten Jahre voraus. Das bringt wiederum auch neue Unternehmen in die Region. Weiters wurde an der Universität Klagenfurt ein Lehrstuhl für Circular Economy eingerichtet. Ein klares Bekenntnis dafür, dass hier Forschung und Innovation stattfinden soll”, erläutert Baurek-Karlic.

Climate Tech, Künstliche Intelligenz und Space Tech

Rene Cerne, Gemeinderat und Vorsitzender des Finanz- und Beteiligungsausschusses der Stadt Klagenfurt sieht das Projekt ebenfalls als Chance: “Wir müssen Klagenfurt als Standort für mehr Startups in den Bereichen Climate Tech, Künstliche Intelligenz und Space Tech attraktiv machen. Leuchtturm-Projekte wie InvestCEC helfen uns dabei zu zeigen, dass Klagenfurt nicht nur wunderschön, sondern auch innovativ ist.”

Klagenfurt: Chance zur 3-Länder-Kooperation

Er betont auch den Standortvorteil den Klagenfurt gegenüber vielen anderen hat. “Die Alpen-Adria-Region mit Kärnten, Slowenien und Italien bietet nicht nur einen der lebenswertesten Plätze der Welt, sondern auch die Chance, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten”, sagt er.

Für Baurek-Karlic ist Klagenfurt auf jeden Fall geeignet, ein weiterer starker Startup-Hub zu werden. “Die Voraussetzungen sind hervorragend. Die Alpen-Adria-Region bietet viele Chancen zur Zusammenarbeit in drei Ländern. Darüber hinaus gibt es den politischen Willen, für Startups einen guten Standort zu schaffen, international anerkannte Universitäten, eine stetig besserwerdende Infrastruktur mit dem Lakeside Park und Kapital – das Wichtigste für wachsende Unternehmen. Darauf kann man aufbauen, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht.”

Das Potenzial von Startups für die Region kennt ebenfalls Jürgen Kopeinig, Geschäftsführer des akademischen Gründerzentrums BUILD: “Technologieorientierte Startups spielen eine zentrale Rolle für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Region Kärnten, da sie oft zukunftsweisende, neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln”, sagt er. “Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze und fördern den Wissensaustausch zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Durch ihre Dynamik und ihr Wachstumspotenzial tragen sie maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung und Internationalisierung Kärntens bei.”

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