20.09.2023

Klimakrise: Refurbed-Founder fordert von der Politik Zwänge für Unternehmen

Refurbed-Co-Founder Peter Windischhofer fand klare Worte, wie man Unternehmen dazu bringt, etwas gegen die Klimakrise zu tun.
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Refurbed, Kliamkrise, Klimaschutz, Reparaturbonus, Umweltschutz, Peter Windischhofer
(c) Ben Leitner - (v.l.n.r.) Anna Mago, Sophia Kratz, Johannes Rauch, Alma Zadić, Martin Selmayr und Peter Windischhofer.

Im Rahmen einer Diskussionsrunde im Haus der EU zum Thema Klimaschutz hat Refurbed-Co-Founder Peter Windischhofer von der Politik gefordert, die Wirtschaft mehr in die Pflicht zu nehmen. Und das mit deutlichen Worten.

Anwesend waren zudem Justizministerin Alma Zadić, Konsument:innenschutzminister Johannes Rauch, EU-Botschafter Martin Selmayr und Sophia Kratz vom EU-Umweltbüro. Moderiert hat Anna Mago von Fairtrade Österreich.

Refurbed-Founder: „Änderungen gegen Business-Natur“

„Wir können nur etwas gegen die Klimakrise ausrichten, wenn die Politik die Wirtschaft in die Verantwortung nimmt und den Konsument:innen nachhaltigen Konsum ermöglicht. Die Nachfrage ist da, aber die Wirtschaft muss Angebote schaffen, um den ökologischen Wandel des Konsumverhaltens zu realisieren“, sagte Windischhofer bei der Podiumsdiskussion und rief quasi zu einem „Bye, bye, Wegwerfgesellschaft“ auf, das das Grundthema der Veranstaltung war. „Uns muss außerdem klar sein, dass Unternehmen, die Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft nicht explizit in ihrem Geschäftsmodell verankert haben, freiwillig keine großen Änderungen anstoßen werden – das wäre gegen ihre Business-Natur.“

Der Co-Founder des Online-Marktplatzes für refurbished Produkte nannte auch ein aktuelles Beispiel, um sein Argument zu unterstützen: „Nur durch eine EU-Richtlinie, die einheitliche Ladekabel ab 2024 vorschreibt, hat Apple nach jahrelangem Widerstand nun beim iPhone 15 einen USB-C-Anschluss eingebaut.“

Und weiter: „Damals, 2017, als wir refurbed gegründet haben, hat kaum jemand über die Wegwerfgesellschaft gesprochen. Aber uns war klar: Wir müssen etwas tun und den Menschen eine Möglichkeit geben, nachhaltig zu konsumieren und das auch einfach, günstig sowie qualitativ hochwertig“, so der 34-jährige Oberösterreicher.

Förderung der Reparatur von Produkten

In diesem Sinne ist zu erwähnen, dass die Europäische Kommission am 22. März dieses Jahres neue EU-weite Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Produkten vorgeschlagen hat. Einerseits soll es für Konsument:innen einfacher und kostengünstiger werden, Waren zu reparieren – hier spielt auch das Produktdesign eine wichtige Rolle, das zu 80 Prozent den ökologischen Fußabdruck bestimmt. Andererseits soll eine erhöhte Nachfrage nach Reparaturen den Sektor ankurbeln und Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle schaffen. Eine schwungvolle Kreislaufwirtschaft ist eine wichtige Säule des europäischen Grünen Deals, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll.

„Mit dem Recht auf einfache, kostengünstige Reparatur geben wir Konsument:innen ein Instrument in die Hand, mit dem sie nachhaltiger agieren können“, sagte Justizministerin Zadić. „Denn wenn wir Handys, Waschmaschinen oder Kühlschränke reparieren, statt wegzuwerfen, sparen wir nicht nur wertvolle Ressourcen, sondern auch Geld. Und mit einem starken Lieferkettengesetz verhelfen wir Konsument:innen zu ihrem Recht auf fair produzierte Produkte. Dafür werde ich mich bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck einsetzen.“

Refurbed-Gründer Windischhofer: „Verzicht verlagert Verantwortung“

Johannes Rauch betonte indes, dass nachhaltige und langlebige Produkte sowie Reparierbarkeit wieder zur Norm werden müssen. Zusätzlich zu den EU-Kommissionsvorschlägen brauche es klare Regelungen für Öko-Versprechen in der Werbung. „Konsument:innen müssen bei ihren Kaufentscheidungen auf Umweltaussagen vertrauen können“, stellte der Minister fest.

Windischhofer selbst forderte zudem „strenge Nachhaltigkeitsgesetze mit klaren Vorgaben, an die Produzent:innen sich halten müssen“. Denn, „wenn nachhaltiger Konsum Verzicht bedeutet, verlagern wir die Verantwortung für den Klimawandel auf Konsument:innen“, sagte er.

Aus Sicht von Sophia Kratz müsse „Qualität größer geschrieben werden als Quantität. Wir brauchen die Kreislaufwirtschaft, um unseren Material-Fußabdruck zu verringern, und wir müssen unsere Gesellschaft ökologisch und sozial verträglich umgestalten, um den großen Umweltkrisen unserer Zeit begegnen zu können“, erklärte die Expertin des EU-Umweltbüros.

Neue Vorgaben vor nächstjähriger EU-Wahl

Wird der EU-Kommissionsvorschlag für einfachere und attraktivere Reparaturen umgesetzt, können binnen 15 Jahren, so die Hoffnung, 1,8 Millionen Tonnen an Ressourcen und 18,5 Millionen Tonnen an Treibhausgasen eingespart werden. Und auch Konsument:innen in Europa würden ihr Geldbörsel beziehungsweise ihr Konto im Ausmaß von zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten, wenn sie noch gebrauchsfähige Produkte reparieren lassen, anstatt sie durch neu gekaufte zu ersetzen.

Der Vorschlag wird derzeit von den Gesetzgebern, dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat diskutiert. Ziel ist es, die neuen Vorgaben noch vor der Europawahl im Juni 2024 unter Dach und Fach zu bringen.


Der grüne Wandel und die Förderung der Kreislaufwirtschaft sind zentrale Elemente des EU-Aufbauplans NextGenerationEU. In Österreich wird etwa der Reparaturbonus mit 130 Millionen Euro an EU-Mitteln finanziert. Durch diese Maßnahme wird die Reparatur von Geräten mit bis zu 200 Euro gefördert.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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