12.09.2019

Das Klima retten – mit positiven Anreizen anstatt mit Strafsteuern

Anlässlich des Tags der ökosozialen Marktwirtschaft erläutert Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in seinem Gastkommentar, wie Österreichs Wirtschaft zur Rettung des Klimas beitragen kann: Durch Innovation und positive Anreize, anstatt durch mehr Regulierung und Verbote.
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Harald Mahrer
(c) Marek Knopp: Harald Mahrer

Der heutige Tag der ökosozialen Marktwirtschaft soll daran erinnern, dass Wirtschaft, Umwelt und soziale Anliegen kein Widerspruch sein müssen. Diese Erinnerung ist wichtiger denn je. Denn in der politischen Debatte zur Bekämpfung des Klimawandels geben mitunter jene lautstark den Ton an, die auf mehr staatliche Regulierung und mehr Verbote setzen – und in der Wirtschaft den systemischen Klimakiller Nr. 1 erkannt haben wollen.

+++Gastbeitrag von Sabine Jungwirth, Grüne Wirtschaft: Ehrliche Klimapolitik braucht umfassende Strategien statt leerer Bekenntnisse+++

Tatsache ist: Die maßgeblich von Josef Riegler entwickelte und von der Volkspartei programmatisch verankerte ordnungspolitische Konzeption einer ökosozialen Marktwirtschaft hat in Österreich immer mehr auch Eingang in die betriebliche Praxis gefunden. Viele Unternehmen verbinden Gewinnstreben, soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit – und sind dabei äußerst erfolgreich.

Im Bereich der Umwelttechnik spielen wir international in der Spitzen-Liga: 72 Prozent der Umsätze werden im Export erwirtschaftet. Schon heute interessieren sich neun von zehn ausländischen Wirtschaftsdelegationen, die nach Österreich kommen, für unser Know-how rund um Green-Tech. Von den 6,1 Mrd. Euro, die unsere Unternehmen in F&E investieren, entfällt ein beachtlicher Anteil auf Investitionen rund um nachhaltige Technologien. Die breite Akzeptanz des Nachhaltigkeits- und Umweltschutzgedankens unter unseren Unternehmerinnen und Unternehmern zeigt auch eine aktuelle WKO-Erhebung: Für fast neun von zehn Unternehmen (86%) ist der Klimaschutz ein großes Anliegen.

+++Zum Energie&Umwelt-Channel des brutkasten+++

Für den Standort Österreich wie für die internationale Klimapolitik liegt darin eine große Chance: Natürlich werden wir mit einem Anteil von 0,2% an den Weltemissionen nicht das Klima retten – aber als Top-Eco-Standort können wir entscheidende Beiträge dazu leisten, um anderen Ländern und Regionen nachhaltiges Wirtschaften zu erleichtern. Der Export von innovativen Klimaschutz-Technologien und -Lösungen ist ein Gewinn für unsere Unternehmen, ihre Beschäftigten und für wirksamen Klimaschutz.

Damit wir die Potentiale unserer Unternehmen und ihrer Fachkräfte für die Chancen des Klimaschutzes bestmöglich mobilisieren können, müssen wir

  • Investitionsanreize für Klimaschutz schaffen,
  • Kapital für die Energiewende mobilisieren,
  • Infrastrukturverfahren beschleunigen,
  • die Chancen der Jungen durch Klimavorsorgebudgets wahren, und
  • den globalen Gleichklang bei der Klimapolitik forcieren.

Ganz im Sinn der ökosozialen Marktwirtschaft und der Verhaltensökonomie sind positive Anreize statt Strafsteuern wichtig, damit Klimaschutz von den Menschen und von der Betrieben breit mitgetragen wird. Entscheidend sind Maßnahmen, die das Tempo der Energiewende zu erhöhen helfen. Dazu zählen die Mobilisierung von privatem Kapital, etwa indem Investitionen in Green Bonds von der KESt befreit werden, sowie die Bildung von Rückstellungen für den Klimaschutz durch den Staat in Form eines Klimavorsorgebudgets. Natürlich erzielen alle Anstrengungen noch viel mehr Wirkung, wenn sie in globalem Gleichschritt passieren. Das zu forcieren, ist eine der großen Aufgaben der Europäischen Union.

+++Zum Politik-Channel des brutkasten+++

Selbstverständlich müssen wir uns auf EU- und internationaler Ebene auch konkrete Gedanken über ordnungs- und steuerpolitische Maßnahmen machen. Kostenwahrheit und Verursacherprinzip (Stichwort: CO2-Preis) müssen für einen effizienten und effektiven Weg in eine umweltfreundliche Zukunft Leitplanken werden, damit sich klimaschonendes Wirtschaften rechnet. Denn: Wer nachhaltige wirtschaftet, darf nicht der Dumme sein. Gleichzeitig würde es die Suche nach technologischen Lösungen zur Emissionsreduktion enorm vorantreiben. Außer Frage steht, dass es der falsche Weg wäre, die energieintensiven Industrien aus Europa zu vertreiben. Denn sie können und werden die nachhaltigen Technologien der Zukunft entwickeln.

Innovationskraft und ökosoziales Denken und Handeln müssen heute mehr denn je Hand in Hand gehen. Die Vision, dass Österreich im Bereich Eco-Tech internationaler Vorreiter wird, ist kein Hirngespinst, sondern eine große Chance. Damit Wohlstand und Beschäftigung auch in Zukunft gesichert sind – und damit jeder Tag im Jahr ein Tag der ökosozialen Marktwirtschaft sein kann.

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Schulterschluss in Paris: Macron und Modi warben auf der VivaTech 2026 gemeinsam für eine „verantwortungsvolle KI" als Wertegemeinschaft. | (c) VivaTech

Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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