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Der heutige Tag der ökosozialen Marktwirtschaft soll daran erinnern, dass Wirtschaft, Umwelt und soziale Anliegen kein Widerspruch sein müssen. Diese Erinnerung ist wichtiger denn je. Denn in der politischen Debatte zur Bekämpfung des Klimawandels geben mitunter jene lautstark den Ton an, die auf mehr staatliche Regulierung und mehr Verbote setzen – und in der Wirtschaft den systemischen Klimakiller Nr. 1 erkannt haben wollen.
Tatsache ist: Die maßgeblich von Josef Riegler entwickelte und von der Volkspartei programmatisch verankerte ordnungspolitische Konzeption einer ökosozialen Marktwirtschaft hat in Österreich immer mehr auch Eingang in die betriebliche Praxis gefunden. Viele Unternehmen verbinden Gewinnstreben, soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit – und sind dabei äußerst erfolgreich.
Im Bereich der Umwelttechnik spielen wir international in der Spitzen-Liga: 72 Prozent der Umsätze werden im Export erwirtschaftet. Schon heute interessieren sich neun von zehn ausländischen Wirtschaftsdelegationen, die nach Österreich kommen, für unser Know-how rund um Green-Tech. Von den 6,1 Mrd. Euro, die unsere Unternehmen in F&E investieren, entfällt ein beachtlicher Anteil auf Investitionen rund um nachhaltige Technologien. Die breite Akzeptanz des Nachhaltigkeits- und Umweltschutzgedankens unter unseren Unternehmerinnen und Unternehmern zeigt auch eine aktuelle WKO-Erhebung: Für fast neun von zehn Unternehmen (86%) ist der Klimaschutz ein großes Anliegen.
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Für den Standort Österreich wie für die internationale Klimapolitik liegt darin eine große Chance: Natürlich werden wir mit einem Anteil von 0,2% an den Weltemissionen nicht das Klima retten – aber als Top-Eco-Standort können wir entscheidende Beiträge dazu leisten, um anderen Ländern und Regionen nachhaltiges Wirtschaften zu erleichtern. Der Export von innovativen Klimaschutz-Technologien und -Lösungen ist ein Gewinn für unsere Unternehmen, ihre Beschäftigten und für wirksamen Klimaschutz.
Damit wir die Potentiale unserer Unternehmen und ihrer Fachkräfte für die Chancen des Klimaschutzes bestmöglich mobilisieren können, müssen wir
- Investitionsanreize für Klimaschutz schaffen,
- Kapital für die Energiewende mobilisieren,
- Infrastrukturverfahren beschleunigen,
- die Chancen der Jungen durch Klimavorsorgebudgets wahren, und
- den globalen Gleichklang bei der Klimapolitik forcieren.
Ganz im Sinn der ökosozialen Marktwirtschaft und der Verhaltensökonomie sind positive Anreize statt Strafsteuern wichtig, damit Klimaschutz von den Menschen und von der Betrieben breit mitgetragen wird. Entscheidend sind Maßnahmen, die das Tempo der Energiewende zu erhöhen helfen. Dazu zählen die Mobilisierung von privatem Kapital, etwa indem Investitionen in Green Bonds von der KESt befreit werden, sowie die Bildung von Rückstellungen für den Klimaschutz durch den Staat in Form eines Klimavorsorgebudgets. Natürlich erzielen alle Anstrengungen noch viel mehr Wirkung, wenn sie in globalem Gleichschritt passieren. Das zu forcieren, ist eine der großen Aufgaben der Europäischen Union.
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Selbstverständlich müssen wir uns auf EU- und internationaler Ebene auch konkrete Gedanken über ordnungs- und steuerpolitische Maßnahmen machen. Kostenwahrheit und Verursacherprinzip (Stichwort: CO2-Preis) müssen für einen effizienten und effektiven Weg in eine umweltfreundliche Zukunft Leitplanken werden, damit sich klimaschonendes Wirtschaften rechnet. Denn: Wer nachhaltige wirtschaftet, darf nicht der Dumme sein. Gleichzeitig würde es die Suche nach technologischen Lösungen zur Emissionsreduktion enorm vorantreiben. Außer Frage steht, dass es der falsche Weg wäre, die energieintensiven Industrien aus Europa zu vertreiben. Denn sie können und werden die nachhaltigen Technologien der Zukunft entwickeln.
Innovationskraft und ökosoziales Denken und Handeln müssen heute mehr denn je Hand in Hand gehen. Die Vision, dass Österreich im Bereich Eco-Tech internationaler Vorreiter wird, ist kein Hirngespinst, sondern eine große Chance. Damit Wohlstand und Beschäftigung auch in Zukunft gesichert sind – und damit jeder Tag im Jahr ein Tag der ökosozialen Marktwirtschaft sein kann.
