11.10.2022

Regierung startet „Klimaoffensive“ für heimische Industrie – 5,7 Milliarden Euro bis 2030

Die österreichische Bundesregierung präsentierte am Dienstag erste Details zu ihrer neuen "Klima- und Transformationsoffensive" für die heimische Industrie.
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Gewessler
Leonore Gewessler | (c) BKA / Florian Schrötter

Das Ziel ist schon länger bekannt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Damit die Mammutaufgabe gelingt, bedarf es in den nächsten Jahren allerdings enormer Investitionen in die Dekarbonisierung der heimischen Industrie. Mit ihrer am Dienstag erstmals vorgestellten Klima- und Transformationsoffensive möchte die österreichische Bundesregierung nun eine Antwort liefern. Ingesamt sollen bis 2030 in Summe 5,7 Milliarden Euro für die nachhaltige Transformation der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Um eine längerfristige Planungssicherheit für die Betriebe zu ermöglichen, soll das Investitionsvolumen laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler darüber hinaus auch gesetzlich verankert werden.

Die Schwerpunkte des Klimaschutzministerium (BMK)

Erstmalig wurde laut Gewessler ein „passgenaues Förderprogramm“ für die Transformation der Industrie entwickelt, das verschiedene Schwerpunkte verfolgt. Dazu zählt beispielsweise die Förderung von klimafreundlichen Produktionsanlagen. In diesem Bereich gibt es bis 2030 rund drei Milliarden Euro – davon 175 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 400 Millionen Euro jährlich bis Ende des Jahrzehnts.

„Neben der Investitionsförderung werden wir mit Carbon Contracts for Difference ein völlig neues Modell umsetzen“, so Gewessler. Mit Hilfe des Instruments verpflichtet sich der Staat, einen bestimmten CO2-Preis zu garantieren, um so das Unternehmensrisiko von Investitionen in treibhausgasarme bzw. treibhausgasneutrale Produktionen zu mindern.

Ein weiterer Schwerpunkt umfasst laut Gewessler die Energieeffizienz, wobei hier ab 2023 jährlich 190 Millionen Euro investiert werden – bis 2030 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. Ein weiterer Baustein bildet zudem die bereits umgesetzte Umweltförderung im Inland. Auch hier sollen die Mitteln in Summe auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden, so Gewessler. Insgesamt stellt das Klimaschutzministerium (BMK ) bis 2030 rund fünf Milliarden Euro bereit.

600 Millionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW)

Zudem wird auch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) Geld bereitstellen. Dazu heißt es: „Das BMAW und das BMK bringen als inhaltlich zuständige Ministerien dabei jeweils ein eigenes Budget ein“. Seitens des BMAW werden ab 2023 rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Forschungs- und Wirtschaftsstandort fließen sollen.

Konkret werden in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 550 Millionen Euro für die Transformation bereitgestellt. Weitere 50 Millionen Euro sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher in den Ausbau der Halbleiterproduktion fließen. Weitere Schwerpunkte umfassen zudem die Bereiche Life Science und die Automotive-Branche. Neben industriellen Leitbetrieben sollen auch Startups und KMU von der Förderung profitieren.

Erste Reaktionen auf die Klima- und Transformationsoffensive

Mittlerweile gibt es bereits erste Reaktionen auf die Klima- und Transformationsoffensive der Bundesregierung. So spricht beispielsweise die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung von einem „Riesenschritt in eine nachhaltige Industriezukunft“. Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill begrüßt insbesondere den Planungshorizont: „Die zeitliche Bindung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, die Betriebe brauchen, um Investitionen dieser Größe auch am Standort Österreich zu tätigen“ und meint weiter: „denn zahlreiche Investitionsprojekte gehen weit über Legislaturperioden hinaus.“


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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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