11.10.2022

Regierung startet „Klimaoffensive“ für heimische Industrie – 5,7 Milliarden Euro bis 2030

Die österreichische Bundesregierung präsentierte am Dienstag erste Details zu ihrer neuen "Klima- und Transformationsoffensive" für die heimische Industrie.
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Gewessler
Leonore Gewessler | (c) BKA / Florian Schrötter

Das Ziel ist schon länger bekannt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Damit die Mammutaufgabe gelingt, bedarf es in den nächsten Jahren allerdings enormer Investitionen in die Dekarbonisierung der heimischen Industrie. Mit ihrer am Dienstag erstmals vorgestellten Klima- und Transformationsoffensive möchte die österreichische Bundesregierung nun eine Antwort liefern. Ingesamt sollen bis 2030 in Summe 5,7 Milliarden Euro für die nachhaltige Transformation der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Um eine längerfristige Planungssicherheit für die Betriebe zu ermöglichen, soll das Investitionsvolumen laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler darüber hinaus auch gesetzlich verankert werden.

Die Schwerpunkte des Klimaschutzministerium (BMK)

Erstmalig wurde laut Gewessler ein „passgenaues Förderprogramm“ für die Transformation der Industrie entwickelt, das verschiedene Schwerpunkte verfolgt. Dazu zählt beispielsweise die Förderung von klimafreundlichen Produktionsanlagen. In diesem Bereich gibt es bis 2030 rund drei Milliarden Euro – davon 175 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 400 Millionen Euro jährlich bis Ende des Jahrzehnts.

„Neben der Investitionsförderung werden wir mit Carbon Contracts for Difference ein völlig neues Modell umsetzen“, so Gewessler. Mit Hilfe des Instruments verpflichtet sich der Staat, einen bestimmten CO2-Preis zu garantieren, um so das Unternehmensrisiko von Investitionen in treibhausgasarme bzw. treibhausgasneutrale Produktionen zu mindern.

Ein weiterer Schwerpunkt umfasst laut Gewessler die Energieeffizienz, wobei hier ab 2023 jährlich 190 Millionen Euro investiert werden – bis 2030 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. Ein weiterer Baustein bildet zudem die bereits umgesetzte Umweltförderung im Inland. Auch hier sollen die Mitteln in Summe auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden, so Gewessler. Insgesamt stellt das Klimaschutzministerium (BMK ) bis 2030 rund fünf Milliarden Euro bereit.

600 Millionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW)

Zudem wird auch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) Geld bereitstellen. Dazu heißt es: „Das BMAW und das BMK bringen als inhaltlich zuständige Ministerien dabei jeweils ein eigenes Budget ein“. Seitens des BMAW werden ab 2023 rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Forschungs- und Wirtschaftsstandort fließen sollen.

Konkret werden in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 550 Millionen Euro für die Transformation bereitgestellt. Weitere 50 Millionen Euro sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher in den Ausbau der Halbleiterproduktion fließen. Weitere Schwerpunkte umfassen zudem die Bereiche Life Science und die Automotive-Branche. Neben industriellen Leitbetrieben sollen auch Startups und KMU von der Förderung profitieren.

Erste Reaktionen auf die Klima- und Transformationsoffensive

Mittlerweile gibt es bereits erste Reaktionen auf die Klima- und Transformationsoffensive der Bundesregierung. So spricht beispielsweise die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung von einem „Riesenschritt in eine nachhaltige Industriezukunft“. Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill begrüßt insbesondere den Planungshorizont: „Die zeitliche Bindung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, die Betriebe brauchen, um Investitionen dieser Größe auch am Standort Österreich zu tätigen“ und meint weiter: „denn zahlreiche Investitionsprojekte gehen weit über Legislaturperioden hinaus.“


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(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Martin Lusser

Am Mittwoch wurden in den Räumlichkeiten der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) in Wien 20 Organisationen mit dem Verified Social Enterprise-Label (VSE) ausgezeichnet. Vier weitere erhielten eine Rezertifizierung. Seit der Einführung 2022 wurden damit insgesamt 105 Labels vergeben.

Lena Gansterer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Social Entrepreneurship Network Austria (SENA), sprach von einem Meilenstein: „Wir freuen uns, dass wir heute das 100. VSE-Label verliehen haben.“

Überreicht wurden die Auszeichnungen von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister, Gansterer und WKÖ-Vizepräsidentin Bettina Dorfer-Pauschenwein. Die neuen Labelträger stammen aus acht Bundesländern.

Erste österreichische Bank mit VSE-Label ausgezeichnet

Die 20 ausgezeichneten Organisationen wurden in vier Themenbereiche eingeteilt: Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, Gesellschaft und Zukunft, Bildung und Kompetenz sowie Teilhabe und Inklusion.

Eine Premiere gab es im Finanzsektor: Die Zweite Sparkasse erhielt als erstes österreichisches Bankinstitut das VSE-Label. Die 2006 gegründete Bank unterstützt Menschen in schwierigen finanziellen Lebenssituationen. Nach eigenen Angaben hat sie seit ihrer Gründung mehr als 28.000 Menschen begleitet.

Zu den weiteren ausgezeichneten Organisationen zählen WhiteRoot, das pflanzliches Ski- und Fahrradkettenwachs entwickelt, die Energiegenossenschaft OurPower sowie everyone codes, das Programmierausbildungen anbietet.

Vier Organisationen, darunter Sindbad und Zeitpolster, erhielten das Label nach drei Jahren erneut.

Was steckt hinter dem VSE-Label?

Das Verified Social Enterprise-Label wurde 2022 vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der aws, SENA und der Wirtschaftskammer Österreich ins Leben gerufen. Es soll Unternehmen sichtbar machen, die wirtschaftliches Handeln mit einem positiven gesellschaftlichen oder ökologischen Beitrag verbinden.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Impact First“-Prinzip: Die gesellschaftliche oder ökologische Wirkung muss der vorrangige Zweck der unternehmerischen Tätigkeit sein. Voraussetzung sind unter anderem ein tragfähiges Geschäftsmodell und ein öffentlich zugänglicher Wirkungsbericht. Das Label steht unterschiedlichen Rechtsformen offen und ist drei Jahre gültig.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte die Bedeutung unternehmerischer Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen: „Wir haben so viele Herausforderungen in dieser Gesellschaft und jede Organisation von Ihnen versucht eine zu adressieren mit einem Geschäftsmodell.“

Auch aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister sprach gesellschaftliche Verantwortung an und ging dabei auf die Geschlechterverteilung ein: „Ich freue mich, dass ich auch immer mehr Männer sehe, das halte ich auch für wichtig, weil soziales Engagement nicht irgendein Genderbias haben darf, sondern es ist wichtig, dass da die Männer genauso Verantwortung übernehmen wie die Frauen.“

Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“

Im Anschluss an die Verleihung stand die Vernetzung der ausgezeichneten Organisationen im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden tauschten sich über ihre Geschäftsmodelle, Erfahrungen und Herausforderungen aus.

Dabei regte Robert Moosbrugger, Wirkungsmanager von TWIGA Sun Fruits, eine Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“ an. Seiner Ansicht nach sei der Begriff nicht für alle ausgezeichneten Unternehmen gleichermaßen passend, da sich deren Wirkung nicht ausschließlich auf soziale, sondern auch auf ökologische Bereiche erstrecke. Als mögliche Ergänzung brachte er deshalb den Begriff „Impact Enterprise“ ins Spiel.

SENA-Vizevorsitzende Lena Gansterer griff die Anregung auf und verwies auf ein Übersetzungsproblem. Während „sozial“ im Deutschen häufig im engeren Sinn mit sozialen Dienstleistungen oder der Unterstützung benachteiligter Menschen verbunden wird, umfasst das englische „social“ im Zusammenhang mit Social Entrepreneurship gesellschaftliche Anliegen im weiteren Sinn. Dazu gehört auch der Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen.

Gansterer erklärte, dass sich SENA bereits mit der Begrifflichkeit beschäftige und verstärkt auf verständliche deutschsprachige Bezeichnungen setzen wolle. Ob es künftig zu einer Änderung des Labelnamens kommt, sei allerdings noch offen.

Neben dem Austausch innerhalb der Community soll künftig auch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand gestärkt werden. Für Anfang 2027 kündigte Gansterer einen gemeinsamen Roundtable mit dem Wirtschaftsministerium an. Dabei sollen Vertreter:innen verschiedener Ministerien zusammenkommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Social Enterprises auszuloten.

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