07.02.2023

581 Mio. Euro: Klima- und Energiefonds erhält „Rekordbudget“ für Klimaschutz & Energiewende

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Bernd Vogl, der neue Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, präsentierten am Dienstag das Arbeitsprogramm mit einem Budget von 581 Millionen Euro und gaben einen Ausblick auf die diesjährigen Schwerpunkte.
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Gewessler
(c) Regina Aigner / BKA

Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein und bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Um diese Vorhaben zu erreichen, stellt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Klima- und Energiefonds laut eigenen Angaben „ein Rekordbudget“ von 581 Millionen Euro im Jahr 2023 zur Verfügung. Im Vorjahr waren es 300 Millionen Euro.

Ziele des Klima- und Energiefonds

Zentrales Ziel des Ministeriums für Klimaschutz sei die Menge klimaschädlicher Emissionen dauerhaft zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Eines der wesentlichen Instrumente zur Zielerreichung ist der Klima- und Energiefonds, der vor mittlerweile 15 Jahren gegründet wurde und mit seinen Förderungen und Initiativen einen wesentlichen Beitrag zu den Klimazielen Österreichs leisten soll. Unter anderem wird über den Klima- und Energiefonds die Startup-Initiative greenstart abgewickelt, die jedes Jahr zehn Klima-Startups mit ihren Geschäftsmodellen unterstützt

Bisher musste man Akteure motivieren, in Klimaschutz zu investieren. Das sei heute nicht mehr das Problem. Es gehe viel mehr darum, das Interesse an Investitionen in klimafreundliche Technologien zu managen und in die Umsetzung zu kommen, so Bernd Vogl. Der neue Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, sieht seine Aufgabe darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem Investor:innen begleitet und Investitionen möglich gemacht werden.

Im Fokus der Förderungen

Das Budget von 581 Millionen Euro für 2023 soll eine Reihe an Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen. 110 Millionen Euro an Förderung stehen der Wirtschaft zur Verfügung. Damit sollen Klimaschutzinnovationen aus Österreich finanziert werden, aber auch die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum oder eine klimaneutrale Industrie gefördert werden.

Für Energieunabhängigkeit und Sicherheit sollen Energieinnovationen mit insgesamt 228 Millionen Euro gefördert werden. Ein Großteil des Geldes soll in den Ausbau von Photovoltaikanlagen fließen, aber auch für die fossilfreie Wärmeversorgung und Speichertechnologien sei Geld vorgesehen. Für die Mobilitätswende werden insgesamt 171 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um Städte und Gebäude klimafit zu machen, werden 58, 5 Millionen Euro investiert und zusätzliche 9,3 Millionen Euro, um zu Bewusstseinsbildung und Beratung beizutragen.

Finanzierung für Startups wird geklärt

Wirtschaft und Industrie müssen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für die Forschung, beispielsweise an innovativen Lösungen für energieintensive Technologien, werden 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit Australien hat das Energieministerium bereits im Vorjahr mit dem Klima- und Energiefonds die internationale Forschungsmission „net zero industries“ ins Leben gerufen. Das Projekt soll Klimalösungen für die Industrie kommerziell verfügbar und wirtschaftliche wettbewerbsfähig machen.

Auch die Finanzierung von Startups sei im diesjährigen Arbeitsprogramm des Klima- und Energiefonds ein wichtiges Thema. Wichtig dabei sei die verschiedenen Akteure in Kontakt zu bringen. Plattformen wie das im Herbst 2022 eröffnete Climate Lab spielen dabei laut Vogl eine wichtige Rolle.


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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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