07.02.2023

581 Mio. Euro: Klima- und Energiefonds erhält „Rekordbudget“ für Klimaschutz & Energiewende

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Bernd Vogl, der neue Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, präsentierten am Dienstag das Arbeitsprogramm mit einem Budget von 581 Millionen Euro und gaben einen Ausblick auf die diesjährigen Schwerpunkte.
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Gewessler
(c) Regina Aigner / BKA

Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein und bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Um diese Vorhaben zu erreichen, stellt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Klima- und Energiefonds laut eigenen Angaben „ein Rekordbudget“ von 581 Millionen Euro im Jahr 2023 zur Verfügung. Im Vorjahr waren es 300 Millionen Euro.

Ziele des Klima- und Energiefonds

Zentrales Ziel des Ministeriums für Klimaschutz sei die Menge klimaschädlicher Emissionen dauerhaft zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Eines der wesentlichen Instrumente zur Zielerreichung ist der Klima- und Energiefonds, der vor mittlerweile 15 Jahren gegründet wurde und mit seinen Förderungen und Initiativen einen wesentlichen Beitrag zu den Klimazielen Österreichs leisten soll. Unter anderem wird über den Klima- und Energiefonds die Startup-Initiative greenstart abgewickelt, die jedes Jahr zehn Klima-Startups mit ihren Geschäftsmodellen unterstützt

Bisher musste man Akteure motivieren, in Klimaschutz zu investieren. Das sei heute nicht mehr das Problem. Es gehe viel mehr darum, das Interesse an Investitionen in klimafreundliche Technologien zu managen und in die Umsetzung zu kommen, so Bernd Vogl. Der neue Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, sieht seine Aufgabe darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem Investor:innen begleitet und Investitionen möglich gemacht werden.

Im Fokus der Förderungen

Das Budget von 581 Millionen Euro für 2023 soll eine Reihe an Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen. 110 Millionen Euro an Förderung stehen der Wirtschaft zur Verfügung. Damit sollen Klimaschutzinnovationen aus Österreich finanziert werden, aber auch die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum oder eine klimaneutrale Industrie gefördert werden.

Für Energieunabhängigkeit und Sicherheit sollen Energieinnovationen mit insgesamt 228 Millionen Euro gefördert werden. Ein Großteil des Geldes soll in den Ausbau von Photovoltaikanlagen fließen, aber auch für die fossilfreie Wärmeversorgung und Speichertechnologien sei Geld vorgesehen. Für die Mobilitätswende werden insgesamt 171 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um Städte und Gebäude klimafit zu machen, werden 58, 5 Millionen Euro investiert und zusätzliche 9,3 Millionen Euro, um zu Bewusstseinsbildung und Beratung beizutragen.

Finanzierung für Startups wird geklärt

Wirtschaft und Industrie müssen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für die Forschung, beispielsweise an innovativen Lösungen für energieintensive Technologien, werden 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit Australien hat das Energieministerium bereits im Vorjahr mit dem Klima- und Energiefonds die internationale Forschungsmission „net zero industries“ ins Leben gerufen. Das Projekt soll Klimalösungen für die Industrie kommerziell verfügbar und wirtschaftliche wettbewerbsfähig machen.

Auch die Finanzierung von Startups sei im diesjährigen Arbeitsprogramm des Klima- und Energiefonds ein wichtiges Thema. Wichtig dabei sei die verschiedenen Akteure in Kontakt zu bringen. Plattformen wie das im Herbst 2022 eröffnete Climate Lab spielen dabei laut Vogl eine wichtige Rolle.


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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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