07.02.2023

581 Mio. Euro: Klima- und Energiefonds erhält „Rekordbudget“ für Klimaschutz & Energiewende

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Bernd Vogl, der neue Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, präsentierten am Dienstag das Arbeitsprogramm mit einem Budget von 581 Millionen Euro und gaben einen Ausblick auf die diesjährigen Schwerpunkte.
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Gewessler
(c) Regina Aigner / BKA

Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein und bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Um diese Vorhaben zu erreichen, stellt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem Klima- und Energiefonds laut eigenen Angaben „ein Rekordbudget“ von 581 Millionen Euro im Jahr 2023 zur Verfügung. Im Vorjahr waren es 300 Millionen Euro.

Ziele des Klima- und Energiefonds

Zentrales Ziel des Ministeriums für Klimaschutz sei die Menge klimaschädlicher Emissionen dauerhaft zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Eines der wesentlichen Instrumente zur Zielerreichung ist der Klima- und Energiefonds, der vor mittlerweile 15 Jahren gegründet wurde und mit seinen Förderungen und Initiativen einen wesentlichen Beitrag zu den Klimazielen Österreichs leisten soll. Unter anderem wird über den Klima- und Energiefonds die Startup-Initiative greenstart abgewickelt, die jedes Jahr zehn Klima-Startups mit ihren Geschäftsmodellen unterstützt

Bisher musste man Akteure motivieren, in Klimaschutz zu investieren. Das sei heute nicht mehr das Problem. Es gehe viel mehr darum, das Interesse an Investitionen in klimafreundliche Technologien zu managen und in die Umsetzung zu kommen, so Bernd Vogl. Der neue Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, sieht seine Aufgabe darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem Investor:innen begleitet und Investitionen möglich gemacht werden.

Im Fokus der Förderungen

Das Budget von 581 Millionen Euro für 2023 soll eine Reihe an Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen. 110 Millionen Euro an Förderung stehen der Wirtschaft zur Verfügung. Damit sollen Klimaschutzinnovationen aus Österreich finanziert werden, aber auch die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum oder eine klimaneutrale Industrie gefördert werden.

Für Energieunabhängigkeit und Sicherheit sollen Energieinnovationen mit insgesamt 228 Millionen Euro gefördert werden. Ein Großteil des Geldes soll in den Ausbau von Photovoltaikanlagen fließen, aber auch für die fossilfreie Wärmeversorgung und Speichertechnologien sei Geld vorgesehen. Für die Mobilitätswende werden insgesamt 171 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um Städte und Gebäude klimafit zu machen, werden 58, 5 Millionen Euro investiert und zusätzliche 9,3 Millionen Euro, um zu Bewusstseinsbildung und Beratung beizutragen.

Finanzierung für Startups wird geklärt

Wirtschaft und Industrie müssen sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Für die Forschung, beispielsweise an innovativen Lösungen für energieintensive Technologien, werden 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit Australien hat das Energieministerium bereits im Vorjahr mit dem Klima- und Energiefonds die internationale Forschungsmission „net zero industries“ ins Leben gerufen. Das Projekt soll Klimalösungen für die Industrie kommerziell verfügbar und wirtschaftliche wettbewerbsfähig machen.

Auch die Finanzierung von Startups sei im diesjährigen Arbeitsprogramm des Klima- und Energiefonds ein wichtiges Thema. Wichtig dabei sei die verschiedenen Akteure in Kontakt zu bringen. Plattformen wie das im Herbst 2022 eröffnete Climate Lab spielen dabei laut Vogl eine wichtige Rolle.


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Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

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