26.08.2021

Regierung präsentiert in Alpbach neue KI-Strategie – neues „Reallabor-Gesetz“ geplant

Die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck präsentierten am Mittwoch im Rahmen des European Forum Alpbach die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz. Pro Jahr sollen 100 Millionen Euro in klimarelevante Forschung investiert werden, die auch KI-bezogene Projekte umfasst. Als neue Maßnahme soll es das geplantes Rahmengesetz für "Reallabore" geben.
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KI-Strategie
Gewessler und Schramböck in Alpbach | (c) martin pacher / brutkasten

Alpbach ist nicht nur der Austragungsort des European Forum Alpbach, sondern traditionsgemäß auch Schauplatz zahlreicher Pressekonferenzen. Zu einer dieser Pressekonferenzen luden am Mittwoch die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck, um die neue KI-Strategie der Bundesregierung zu präsentieren.

Ursprünglich wurde die KI-Strategie bereits 2018 unter Schwarz-Blau von Schramböck und dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigt und hätte bereits 2019 im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche präsentiert werden sollen. Aufgrund der Folgen des Ibiza-Videos und Neubildung der Bundesregierung wurde dies jedoch um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Klimaschutz als Schwerpunkt der KI-Strategie

Die rund 70 Seiten lange Strategie wurde laut Gewessler und Schramböck in Zusammenarbeit mit 160 Experten aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen erstellt. Ziel sei es, die „bereits vielfältige KI-Landschaft in Österreich“ zu fördern.

Einen Schwerpunkt bildet unter anderem der Einsatz von KI, um die CO2-Emmission zu reduzieren und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Zudem verwiesen die Ministerinnen auf den menschenzentrieten Einsatz von KI. Dazu heißt es: „Außerdem dürfen Entscheidungen in der Verwaltung, die unmittelbare und wesentliche Auswirkungen auf Menschen haben, maschinell unterstützt, aber nicht durch Maschinen getroffen werden“.

Basis dafür bilden die europäischen Grundwerte und Grundrechte sowie die KI-Strategie der Europäischen Union. „Wir wollen keinen chinesischen Überwachungsstaat und auch keine monopolartigen Strukturen wie in den USA“, so Schramböck in Alpbach.

Im Hotel Post wurde die neue Strategie präsentiert | (c) martin pacher / der brutkasten

KI-Strategie: Der finanzielle Rahmen

Die deutsche Bundesregierung hat bereits 2018 eine derartige KI-Strategie vorgestellt, wobei Investitionen von rund drei Milliarden und rund 100 neue Professuren bis 2025 vorgesehen sind. Die KI-Strategie der Bundesregierung sieht hingegen keine expliziten finanziellen Rahmen vor.

In diesem Zusammenhang nannten Gewessler und Schramböck bereits getätigte Investitionen und bestehende Förderprogramme. „Wir starten in Österreich nicht von der grünen Wiese. In den letzten zehn Jahren haben wir in diesem Bereich fast eine Milliarde Euro investiert“, so Gewessler.

Als eine der bestehenden Förderung führte Schramböck die Investitionsprämie an: „Wir haben unterschiedlichste Förderungen und in Summe werden wir in den nächsten zehn Jahren auf die zwei Milliarden Euro kommen. Das kann sich mit Deutschland sehen lassen.“

100 Millionen pro Jahr für klimaschutzrelevante Forschung

Zudem sollen pro Jahr 100 Millionen Euro in klimaschutzrelrevante Forschung investiert werden, die laut Gewessler auch KI-relevant ist. Dabei sollen unter anderem auch „grüne Startups“ unterstützt werden. Die Abwicklung erfolgt über die FFG. „Rund ein Fünftel der FFG geförderten Projekte haben bereits heute einen KI-Schwerpunkt“, so Gewessler.

Um die Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz für „grüne Lösungen“ aktiv zu fördern, hat das Klimaschutzministerium laut der Ministerin weitere Förderungsschwerpunkte eingerichtet. Als Beispiel nannte sie „AI for Green“. Im Rahmen von „AI for Green“ werden forschungsintensive Technologieentwicklungen im Bereich Artificial Intelligence gefördert. Konkret geht es um Projekte, die einen Beitrag zur Erreichung der österreichischen Klimaziele bis spätestens 2040 leisten. Für 2021 stehen laut Gewessler noch insgesamt sieben Millionen Euro zur Verfügung. Projekte können noch bis 2021 eingereicht werden.

„KI-Marktplatz“ und „Reallabor-Rahmengesetz“

Die Hälfte der österreichischen Unternehmen verwenden heute mindestens eine KI-Technologie, 37 Prozent verwenden mindestens zwei KI-Technologien, so Gewessler und Schramböck. Bei Anwendungen von KI belege Österreich demnach Platz drei in Europa. Allerdings gebe es bekanntlich Aufholbedarf bei KMU, wobei hier laut Schramböck die Digital Innovation Hubs als Anlaufstelle dienen.

Als weiter Maßnahme nannte Schramböck den KI-Marktplatz. Dieser gibt einen Überblick über die österreichische KI-Landschaft und vernetzt Anbieter mit potenziellen Kunden. Interessierte finden auch Anwendungsfälle und ein Datenset.

Neben bereits bestehenden Förderschienen und dem KI-Marktplatz nannte Schramböck das geplante Rahmengesetz für „Reallabore“ als eine neue Maßnahme der Bundesregierung. Dabei handelt es sich um Regulatory Sandboxes, die für die Wirtschaft Freiräume schaffen sollen, um Technologien wie autonomes Fahren zu testen. Nähere Details befinden sich noch in der Ausarbeitung.


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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Im März dieses Jahres wurde er angekündigt, wie brutkasten berichtete. Das erste Closing strebte man bereits für den Sommer an, nun ist es doch etwas später geworden: Die Europäische Investitionsbank (EIB) vermeldete, mehr als zehn Milliarden Euro für die zweite Auflage der European Tech Champions Initiative (ETCI) eingeworben zu haben. Das Zielvolumen liegt bei bis zu 15 Milliarden Euro.

Von Dachfonds finanzierte Fonds sollen im Durchschnitt 200-Millionen-Euro-Tickets zeichnen

Mit der ersten ETCI-Auflage mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro wurde bereits in 15 große VC-Fonds mit einem Volumen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro investiert. Mit der zweiten, deutlich größeren Auflage soll nun auch in mittelgroße Wachstumsfonds mit einem Volumen ab 300 Millionen Euro investiert werden. Der Fokus liegt aber weiterhin klar auf Later-Stage-Fonds: „Die angestrebte durchschnittliche Ticketgröße für einzelne Unternehmen liegt bei 200 Millionen Euro“, heißt es von der EIB. Der Dachfonds soll insgesamt 80 Milliarden Euro für mehr als 1.500 europäische Technologieunternehmen mobilisieren, so der Plan.

Die bislang bereits mehr als zehn Milliarden Euro kommen von der EIB selbst, sieben EU-Mitgliedsstaaten und 15 institutionellen Investoren. Der Großteil des Geldes, konkret acht Milliarden Euro, kommt dabei laut EIB von den privaten Investoren, darunter der französischen Tibi-Initiative. Die restlichen zwei Milliarden teilen sich auf die EIB und die beteiligten Mitgliedstaaten auf.

Österreich (noch) nicht dabei, aber Uniqa

Dabei handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien. Österreich ist nicht dabei – im März hatte es von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gegenüber brutkasten geheißen, dass man eine Beteiligung prüfe. Das letzte Wort ist möglicherweise auch noch nicht gesprochen. „In den kommenden Monaten sollen sich weitere Mitgliedstaaten am Dachfonds und zusätzliche institutionelle Investoren an der Allianz beteiligen“, heißt es von der EIB.

Auf Seiten der institutionellen Investoren gibt es allerdings schon jetzt eine österreichische Beteiligung: die Uniqa Insurance Group. Neben dieser und der Tibi-Inititative investieren auch ABN AMRO, Algemene Pensioen Groep (APG), Armònia SGR, Azimut Holding, Banco Santander, BBVA, Compagnia di San Paolo, Danske Bank, Green Arrow Capital, Grupo Mutua Madrileña, Marsh, Mn Services, PGGM.

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