26.08.2021

Regierung präsentiert in Alpbach neue KI-Strategie – neues “Reallabor-Gesetz” geplant

Die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck präsentierten am Mittwoch im Rahmen des European Forum Alpbach die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz. Pro Jahr sollen 100 Millionen Euro in klimarelevante Forschung investiert werden, die auch KI-bezogene Projekte umfasst. Als neue Maßnahme soll es das geplantes Rahmengesetz für "Reallabore" geben.
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KI-Strategie
Gewessler und Schramböck in Alpbach | (c) martin pacher / brutkasten

Alpbach ist nicht nur der Austragungsort des European Forum Alpbach, sondern traditionsgemäß auch Schauplatz zahlreicher Pressekonferenzen. Zu einer dieser Pressekonferenzen luden am Mittwoch die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck, um die neue KI-Strategie der Bundesregierung zu präsentieren.

Ursprünglich wurde die KI-Strategie bereits 2018 unter Schwarz-Blau von Schramböck und dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigt und hätte bereits 2019 im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche präsentiert werden sollen. Aufgrund der Folgen des Ibiza-Videos und Neubildung der Bundesregierung wurde dies jedoch um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Klimaschutz als Schwerpunkt der KI-Strategie

Die rund 70 Seiten lange Strategie wurde laut Gewessler und Schramböck in Zusammenarbeit mit 160 Experten aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen erstellt. Ziel sei es, die “bereits vielfältige KI-Landschaft in Österreich” zu fördern.

Einen Schwerpunkt bildet unter anderem der Einsatz von KI, um die CO2-Emmission zu reduzieren und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Zudem verwiesen die Ministerinnen auf den menschenzentrieten Einsatz von KI. Dazu heißt es: “Außerdem dürfen Entscheidungen in der Verwaltung, die unmittelbare und wesentliche Auswirkungen auf Menschen haben, maschinell unterstützt, aber nicht durch Maschinen getroffen werden”.

Basis dafür bilden die europäischen Grundwerte und Grundrechte sowie die KI-Strategie der Europäischen Union. “Wir wollen keinen chinesischen Überwachungsstaat und auch keine monopolartigen Strukturen wie in den USA”, so Schramböck in Alpbach.

Im Hotel Post wurde die neue Strategie präsentiert | (c) martin pacher / der brutkasten

KI-Strategie: Der finanzielle Rahmen

Die deutsche Bundesregierung hat bereits 2018 eine derartige KI-Strategie vorgestellt, wobei Investitionen von rund drei Milliarden und rund 100 neue Professuren bis 2025 vorgesehen sind. Die KI-Strategie der Bundesregierung sieht hingegen keine expliziten finanziellen Rahmen vor.

In diesem Zusammenhang nannten Gewessler und Schramböck bereits getätigte Investitionen und bestehende Förderprogramme. “Wir starten in Österreich nicht von der grünen Wiese. In den letzten zehn Jahren haben wir in diesem Bereich fast eine Milliarde Euro investiert”, so Gewessler.

Als eine der bestehenden Förderung führte Schramböck die Investitionsprämie an: “Wir haben unterschiedlichste Förderungen und in Summe werden wir in den nächsten zehn Jahren auf die zwei Milliarden Euro kommen. Das kann sich mit Deutschland sehen lassen.”

100 Millionen pro Jahr für klimaschutzrelevante Forschung

Zudem sollen pro Jahr 100 Millionen Euro in klimaschutzrelrevante Forschung investiert werden, die laut Gewessler auch KI-relevant ist. Dabei sollen unter anderem auch “grüne Startups” unterstützt werden. Die Abwicklung erfolgt über die FFG. “Rund ein Fünftel der FFG geförderten Projekte haben bereits heute einen KI-Schwerpunkt”, so Gewessler.

Um die Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz für “grüne Lösungen” aktiv zu fördern, hat das Klimaschutzministerium laut der Ministerin weitere Förderungsschwerpunkte eingerichtet. Als Beispiel nannte sie “AI for Green”. Im Rahmen von “AI for Green” werden forschungsintensive Technologieentwicklungen im Bereich Artificial Intelligence gefördert. Konkret geht es um Projekte, die einen Beitrag zur Erreichung der österreichischen Klimaziele bis spätestens 2040 leisten. Für 2021 stehen laut Gewessler noch insgesamt sieben Millionen Euro zur Verfügung. Projekte können noch bis 2021 eingereicht werden.

“KI-Marktplatz” und “Reallabor-Rahmengesetz”

Die Hälfte der österreichischen Unternehmen verwenden heute mindestens eine KI-Technologie, 37 Prozent verwenden mindestens zwei KI-Technologien, so Gewessler und Schramböck. Bei Anwendungen von KI belege Österreich demnach Platz drei in Europa. Allerdings gebe es bekanntlich Aufholbedarf bei KMU, wobei hier laut Schramböck die Digital Innovation Hubs als Anlaufstelle dienen.

Als weiter Maßnahme nannte Schramböck den KI-Marktplatz. Dieser gibt einen Überblick über die österreichische KI-Landschaft und vernetzt Anbieter mit potenziellen Kunden. Interessierte finden auch Anwendungsfälle und ein Datenset.

Neben bereits bestehenden Förderschienen und dem KI-Marktplatz nannte Schramböck das geplante Rahmengesetz für “Reallabore” als eine neue Maßnahme der Bundesregierung. Dabei handelt es sich um Regulatory Sandboxes, die für die Wirtschaft Freiräume schaffen sollen, um Technologien wie autonomes Fahren zu testen. Nähere Details befinden sich noch in der Ausarbeitung.


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Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher präsentierten heute unter dem Titel "Standortimpulse für ein wettbewerbsfähiges Europa" eine Art wirtschaftspolitischen Forderungskatalog an die EU.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Mit Forderungskatalogen hat man als Regierungsmitglied wohl allerlei Erfahrung. Erst vergangene Woche kam mit der “Vision 2030” von Playern des österreichischen Startup-Ökosystems ein weiterer dazu, wie brutkasten berichtete. Dass die Regierung, die als Exekutive bekanntermaßen selbst zur Umsetzung politischer Maßnahmen auserkoren ist, selbst einen Forderungskatalog aufstellt, ist hingegen unüblich. Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsminister Martin Kocher machten selbiges heute in Hinblick auf die neue EU-Legislaturperiode.

“Standortimpulse” und “Standorthesen” als wirtschaftspolitischer Forderungskatalog an die EU

“Als Bundeskanzler ist es mir ein großes Anliegen, den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und somit auch in Österreich zu erhalten. Aus diesem Grund habe ich den Wirtschaftsminister beauftragt, Impulse für die nächste EU-Legislaturperiode auszuarbeiten”, wird Nehammer in einer Aussendung zitiert. Heraus kam ein 19-seitiges Paper mit “Standortimpulsen”. Darin enthalten sind neun “Standortthesen” – eine Aufzählung manchmal mehr und manchmal weniger konkreter wirtschaftspolitischer Forderungen für die kommende EU-Legislaturperiode.

Nach Dachfonds-Forderung aus dem Startup-Ökosystem fordert Minister seinerseits Dachfonds

Für die Startup-Welt besonders relevant ist dabei These 7: “Privates Kapital mobilisieren”. Nachdem Kocher vergangene Woche in der Vision 2030 mit der Forderung nach einem nationalen Dachfonds für Startup-Investments in Österreich konfrontiert wurde, spielt er den Ball elegant weiter an die EU. So fordert er im Paper unter anderem “die Etablierung eines europäischen Dachfonds für DeepTech und ausgewählte Startup-Bereiche”. Einen weiteren Dachfonds will der Minister im Bereich Transformation des Energiesystems prüfen lassen.

Von Fachkräften über “Vollendung des Binnenmarkts” zu Produktion in Europa

Weitere “Standortthesen”, die mitunter aber eher vage bleiben, beschäftigen sich etwa mit den Themen Fachkräftemobilisierung, Reduktion der Bürokratie und Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Produktion vor Ort in der EU. “Fachkräfte, die Verfügbarkeit von nachhaltiger Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, die Vollendung des Binnenmarkts und die Mobilisierung von privatem Kapital werden in den nächsten Jahren entscheidende Wachstumsfaktoren für die Europäische Union sein und den zukünftigen Wohlstand von uns allen bestimmen. Wir brauchen noch mehr offene Forschung und Innovation, verzahnt mit der Produktion in Europa, damit Europa als Standort und die Arbeitsplätze langfristig absichert sind”, wird Minister Kocher zitiert.


Die 9 “Standortthesen” von Kocher im Überblick:

Im Folgenden sind die neun “Standortthesen” und ihre Unterpunkte im Wortlaut laut offizieller Aussendung des Wirtschaftsministeriums wiedergegeben:

1. “Standortpolitik strategisch ausrichten”

  • Europa muss, mit weniger Naivität, seine wirtschaftlichen Stärken besser erkennen, schützen sowie stärken, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bleiben.
  • Dazu braucht es eine Übersicht über strategische Lieferketten und Schlüsselindustrien, die durch eine “Europäische Stärkenlandkarte” abgebildet werden könnten.
  • Eine stärkere Vernetzung zwischen Sicherheits-, Wirtschafts- und Handelspolitik, um europäische Interessen zu wahren, ist ebenso notwendig wie gezielte Beihilfen, um die Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen.

2. “Mehr Tempo in Europa”

  • Um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, muss Europa schneller bei der Genehmigung strategischer Investitionen werden.
  • Raschere Genehmigungen (Fast-Track-Verfahren und Genehmigungsfiktionen) und eine strategisch abgestimmte industriepolitische Vorgehensweise (z.B. bei IPCEI-Programmen (Important Projects of Common European Interest)) sind entscheidend.
  • Auch temporäre Steuererleichterungen könnten als Anreiz für Investitionen dienen. Hier kann man sich z.B. am Inflation Reduction Act orientieren.

3. “Bürokratie zurückfahren”

  • Die Flut neuer Regulierungen in der EU bindet zu viele unternehmerische Ressourcen.
  • Eine “regulatorische Atempause”, die schlanke Umsetzung der bereits beschlossenen Richtlinien und eine Reduktion von unternehmerischen Berichtspflichten um mindestens 25% sind notwendig, um den Betrieben eine Erholung zu ermöglichen.
  • Die spezifische Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen (gemäß dem Proportionalitätsprinzip) und die Verwendung von Sunset-Klauseln bei EU-Gesetzen sollen die Bürokratie weiter abbauen.

4. “Fachkräfte als Schlüssel”

  • Europas Wettbewerbsfähigkeit hängt stark von der Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte ab.
  • Eine europaweite Aufwertung der Berufsbildung, eine bessere Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitikstrategien und spezifische Programme zur Förderung der Mobilität von Fachkräften innerhalb der EU sind erforderlich.
  • Ein konkreter Vorschlag ist die Schaffung einer europaweiten Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr.
  • Österreich muss hier auch auf nationaler Ebene weitere Schritte z.B. zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zu Anreizen für Vollzeitarbeit, zur Attraktivität für Arbeitskräfte, zu Qualifizierungsmaßnahmen setzen.

5. “Nachhaltige Energie verfügbar machen”

  • Die Verfügbarkeit von nachhaltigem Strom und grünem Wasserstoff ist essenziell für Europas Industrie.
  • Ein strategischer Ausbau der Produktion, Leitung und Speicherung erneuerbarer Energien sowie Energiepartnerschaften mit stabilen Nachbarregionen sind notwendig. Dazu braucht es in Österreich eine öffentliche Institution, die Ausbaupläne und Regulatorik mit den Finanzierungsbedingungen in Einklang bringt.
  • Eine entsprechende Anpassung des EU-Strommarktdesigns und das rasche und koordinierte Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft sind ebenfalls entscheidend.

6. “Vollendung des Binnenmarkts”

  • Der Binnenmarkt muss rasch weiter vertieft werden, besonders in den Bereichen Energie, Kapitalmarkt, Verteidigung und Telekommunikation.
  • Nationale Fragmentierungen bzw. bestehen Hürden müssen abgebaut und EU-Recht konsequenter durchgesetzt werden, um die wirtschaftliche Stärke Europas zu sichern.

7. “Privates Kapital mobilisieren”

  • Zur Bewältigung großer Herausforderungen wie der Dekarbonisierung und der Transformation des Energiesystems muss mehr privates Kapital mobilisiert werden.
  • Ein europäischer Dachfonds für Deep Tech und Startups sowie ein unionsweites Garantiesystem für Investitionen in die Transformation des Energiesystems sind notwendig um das Innovations- und Wachstumspotential Europas voll auszuschöpfen.

8. “Innovation bedingt Produktion”

  • Europa muss neben Forschung und Entwicklung auch die Produktion vor Ort sicherstellen.
  • Ein wettbewerbsfähiges Beihilfenrecht, weitere IPCEI-Projekte und eine Erhöhung der österreichischen Forschungsprämie sind erforderlich, um Forschung und Produktion eng zu verzahnen und Europas Rolle als globaler Forschungs-Hub zu stärken.

9. “Technologiefreiheit als Garant für Innovationsfähigkeit”

  • Um Innovationskraft zu entfalten, muss Europa technologische Freiheit als Doktrin verankern und neue EU-Regulierungen einem Wettbewerbsfähigkeits-Check unterziehen.
  • Eine ausreichende Dotierung des 10. EU-Forschungsrahmenprogramms und nationale Rahmenbedingungen zur Steigerung der Forschungsquote sind entscheidend, um Österreich und Europa als Innovationsführer zu positionieren.
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