25.06.2025
MINISTERRATSBESCHLUSS

KI in der Verwaltung: Regierung verkündet Digital Austria Act 2.0

Der heute vom Ministerrat beschlossene Digital Austria Act 2.0 soll als Digitalisierungs- und KI-Offensive vor allem die Verwaltung betreffen.
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Der Digital Austria Act 2.0 wurde nach dem heutigen Ministerrat präsentiert | (c) BKA / Christopher Dunker
Der Digital Austria Act 2.0 wurde nach dem heutigen Ministerrat präsentiert | (c) BKA / Christopher Dunker

Dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) nach wie vor in rasendem Tempo voranschreitet, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Nicht ganz so rasend geht es bekanntlich – alleine aus rechtlichen Gründen – in der heimischen Verwaltung voran. Dennoch: KI ist auch dort schon vielerorts im Einsatz. Die erwähnten rechtlichen Hürden bleiben dabei aber bestehen. Kürzlich kritisierte etwa der Rechnungshof fehlende Standards in der Bundesverwaltung beim Einsatz von KI. Hier soll nun der „Digital Austria Act 2.0“ Abhilfe schaffen, der heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Grundstein für eine bundesweit abgestimmte, interoperable und rechtssichere Digitalisierungsstrategie“

Nach seinem Vorgänger aus 2023 hat der neue Digital Austria Act einen klaren Fokus auf den Einsatz von KI in der Verwaltung. Er lege den „Grundstein für eine bundesweit abgestimmte, interoperable und rechtssichere Digitalisierungsstrategie“, heißt es von der Regierung. Ziel sei es, einen strategischen Rahmen zur koordinierten Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung zu schaffen, bestehende Instrumente zu modernisieren, neue Technologien verantwortungsvoll einzusetzen und die digitale Souveränität Österreichs nachhaltig zu stärken. Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) sieht darin auch eine große Bedeutung für den KI-Standort Österreich und verweist auf die Ansiedlung der „AI Factory Austria“.

KI soll Pensionierungswelle abfangen

Konkret sind laut Regierung der Aufbau einer eigenen KI-Plattform für die Nutzung von Sprachmodellen sowie die Umsetzung transparenter, offener KI-Anwendungen zentrale Vorhaben. Die beiden Staatssekretäre Alexander Pröll (Digitalisierung; ÖVP) und Josef Schellhorn (Deregulierung; NEOS) sehen KI dabei auch als notwendig, „um auf demografisch bedingte Lücken im öffentlichen Dienst zu reagieren“ – sprich: sie soll den Workforce-Verlust durch die Pensionierung von Beamt:innen wettmachen. Schellhorn bezeichnet das als ein „nationales Anliegen“. Pröll betont gleichzeitig, dass die Letztverantwortung „natürlich immer beim Menschen“ bleibe.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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