27.05.2024
GASTBEITRAG

KI im Unternehmen: Die wichtigsten vier EU-Regeln

Alexandra Ciarnau, Rechtsanwältin im IT-, IP- und Datenschutzrecht sowie Co-Head der Digital Industries Group bei Dorda und Axel Anderl, Managing Partner, Leiter des IT/IP- und Datenschutzteams sowie der Digital Industries Group bei Dorda haben für Unternehmen die wichtigsten Regeln aus dem EU-AI-Act herausgearbeitet.
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(c) Dorda - Alexandra Ciarnau und Axel Anderl von Dorda.

Mit dem neuen sprechenden KI-Assistenten “GPT-4o” ist die KI “Jarvis” aus dem Film “Iron Man” mit Robert Downey Jr. quasi in der Realität angekommen. Die österreichischen Unternehmen sind aber noch nicht so weit. Die meisten von ihnen befinden sich derzeit in der Konzeptionsphase ihrer KI-Projekte. Dabei müssen sie diese vier wichtigsten Regeln vom EU-AI-Act beachten:

Unternehmen müssen bereits bei der Konzeption, der Entwicklung und dem Testen von KI-Systemen Legal Compliance beachten und nicht erst bei der Markteinführung. Künstliche Intelligenz muss nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, sondern technisch dokumentiert sowie nachvollziehbar sein und menschlich kontrolliert werden.

Kenne Deine KI-Risikostufe

Nachdem das grobe Konzept vorliegt, ist die Risikostufe zu hinterfragen. Denn der Kernpunkt des AI-Act ist die Einteilung von KI-Anwendungen in vier Risikoklassen:

  • Verbotene AI-Systeme, die in der EU nicht genutzt werden dürfen. Das umfasst beispielsweise Emotionserkennung am Arbeitsplatz, die Analyse von Video-Calls von Mitarbeiter:innen in Callcentern anhand von biometrischen Daten, um deren Gefühlszustände während der Interaktion mit Kund:innen zu analysieren.
  • Hochrisiko-KI, die nur unter Einhaltung strenger Auflagen betrieben werden darf. Dazu zählen selbstfahrende Autos, medizinische Anwendungen oder die biometrische Identifizierung, aber auch automatisierte Kreditvergabe außerhalb der Finanzbetrugserkennung.
  • General Purpose AI und viertens bestimmte KI-Systeme, die primär Transparenzvorgaben genügen müssen. Sie werden aktuell primär zur Interaktion mit Personen eingesetzt.

Du als KI-Betreiber trägst die größte Last

Angenommen, ein Unternehmen hat die Konzeptionsphase abgeschlossen. Es verfügt nun über eine selbst programmierte oder zugekaufte KI, die beispielsweise mit wenigen Worten Musik komponieren kann. Die Begeisterung ist groß – das Produkt wird released. Doch wenig später flattert überraschend ein Abmahnschreiben oder gar eine Klage ins Haus. Die Künstliche Intelligenzhat nichts selbst komponiert, sondern glatt Texte und Lieder anderer Musiker kopiert. Wer ist nun für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich? Der Programmierer oder Provider hat zwar das Tool bereitgestellt, die Urheberrechtsverletzung wurde jedoch vom Betreiber getriggert. Er haftet dafür verschuldensunabhängig. Dass er nichts davon wusste, schließt seine Verantwortung nicht aus. Da KI vielfach noch eine Blackbox ist – insbesondere für einen Käufer – sollte sich jedes Unternehmen in der IT-Beschaffung absichern, um sich beim Hersteller bzw. Händler zu regressieren. IT-Vertragsgestaltung ist das Um und Auf, um das Risiko allfälliger Verletzungen einer anderen Sphäre zuzuordnen.

Deine Künstliche Intelligenz schert aus: Zähme sie, achte auf Betriebsgeheimnisse und vermeide Schäden

Wenn die Künstliche Intelligenz einen Schritt weitergeht und Schäden verursacht, dann wird es ernst(er). KI-Roboter, die bei der Ausübung der Tätigkeiten Menschen verletzen oder Algorithmen, die finanzielle Schäden verursachen – die möglichen Szenarien sind vielseitig. Das Unternehmen wird nun in die Pflicht genommen. Aber wie kann ein Kläger überhaupt nachweisen, dass Künstliche Intelligenz den Schaden verursacht hat, hat er doch meist keinen Einblick in das KI-System? Das soll sich zukünftig ändern.

Hersteller, Importeure, Händler und Anbieter bzw. Betreiber sollen künftig in Schadenersatzprozessen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Nachweise über ihre Künstliche Intelligenz offenzulegen. Das sehen die geplante KI-Haftungsrichtlinie und die Produkthaftungsnovelle vor.

Zudem wird die Produkthaftung durch die Erweiterung des Produktbegriffs auf “reine Software”, zu der auch KI zählt, ausgeweitet. Dies erhöht die Haftungsrisiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Hinzu kommen die Risiken aus anderen Regulierungen, die beim Einsatz von KI eine Rolle spielen. Diese reichen von Geldbußen nach der Datenschutzgrundverordnung bis hin zu Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen.

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(c) Puls4Gerry Frank

Heinrich Prokop zählt zu den prägendsten Persönlichkeiten der österreichischen Startup-Landschaft. Bekannt als „Müsli-Millionär“ erlangte er durch seine langjährige Investorentätigkeit bei der PULS 4-Show „2 Minuten 2 Millionen“ breite Bekanntheit. Mit seiner Expertise im Bereich Fast Moving Consumer Goods (FMCG) hat Prokop in den vergangenen Jahren nicht nur zahlreiche Startups begleitet, sondern auch wichtige Branchenpartnerschaften initiiert und Innovationen gefördert.

Heinrich Prokop als “2 Minuten 2 Millionen”-Investor

Seit 2014, mit einer kurzen Unterbrechung, war Heinrich Prokop regelmäßig als Investor bei „2 Minuten 2 Millionen“ aktiv. Mit der Ausstrahlung der letzten Folge der 11. Staffel der PULS 4-Startup-Show am 16. April 2024 beendete Heinrich Prokop seine Rolle als Investor, wie Clever Clover nun offiziell zu Jahreswechsel bekannt gab.

“In den letzten 10 Jahren, sowohl vor als auch hinter den Kulissen von ‘2 Minuten 2 Millionen’, haben wir gemeinsam mit unseren Partnern, der REWE Group und Erste Bank und Sparkasse, großartige Projekte aufgebaut. Über 50 Startups, darunter Neoh, Hakuma, die Pfanzerei und Ketofabrik, haben in dieser Zeit durch unser Netzwerk über 100 Millionen Euro externen Umsatz erzielt – eine Leistung, die ohne die Plattform von ‘2 Minuten 2 Millionen’ nicht möglich gewesen wäre”; so Prokop.

Nach einer Pause kehrte Prokop in der 10. Staffel der Puls 4-Startup-Show „2 Minuten 2 Millionen“ zurück in die Investorenrunde. Seine Rückkehr erfolgte nach dem Abgang langjähriger Investoren wie Leo Hillinger, Felix Ohswald (GoStudent) und Philipp Maderthaner (brutkasten berichtete).

Fokus auf Internationalisierung

Clever Clover möchte in den kommenden Jahren die Zusammenarbeit mit der REWE Group und Erste Bank und Sparkasse fortsetzen und weiter ausbauen. Der Fokus soll nun verstärkt auf die Internationalisierung gelegt werden, um Startups neue Vertriebsmöglichkeiten in ganz Europa zu eröffnen. “Wir sind bereits dabei, Partnerschaften mit wichtigen Branchenakteuren in der EU aufzubauen”, heißt es in einer Aussendung. Gemeinsam mit seiner Geschäftspartnerin Marie Louise Voermans möchte Prokop in den kommenden Jahren weiterhin Innovationen im FMCG-Sektor aus und nach Österreich bringen.

“Meine Zeit bei ‘2 Minuten 2 Millionen’ war eine unvergessliche Erfahrung für mich und mein Team, die ich nicht missen möchte. Doch es ist Zeit, Platz für neue Investoren zu machen, die frischen Wind in die Sendung bringen”, so Prokop.

Wer auf Prokop als Investor nachfolgt, ist noch nicht bekannt. “Wer wird sich in der 12. Staffel der Startup-Show dazugesellen? Im Februar 2025 wird es sich zeigen”, so ProSiebenSat1Puls4 in einem LinkedIn-Posting.


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