27.05.2024
GASTBEITRAG

KI im Unternehmen: Die wichtigsten vier EU-Regeln

Alexandra Ciarnau, Rechtsanwältin im IT-, IP- und Datenschutzrecht sowie Co-Head der Digital Industries Group bei Dorda und Axel Anderl, Managing Partner, Leiter des IT/IP- und Datenschutzteams sowie der Digital Industries Group bei Dorda haben für Unternehmen die wichtigsten Regeln aus dem EU-AI-Act herausgearbeitet.
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(c) Dorda - Alexandra Ciarnau und Axel Anderl von Dorda.

Mit dem neuen sprechenden KI-Assistenten “GPT-4o” ist die KI “Jarvis” aus dem Film “Iron Man” mit Robert Downey Jr. quasi in der Realität angekommen. Die österreichischen Unternehmen sind aber noch nicht so weit. Die meisten von ihnen befinden sich derzeit in der Konzeptionsphase ihrer KI-Projekte. Dabei müssen sie diese vier wichtigsten Regeln vom EU-AI-Act beachten:

Unternehmen müssen bereits bei der Konzeption, der Entwicklung und dem Testen von KI-Systemen Legal Compliance beachten und nicht erst bei der Markteinführung. Künstliche Intelligenz muss nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, sondern technisch dokumentiert sowie nachvollziehbar sein und menschlich kontrolliert werden.

Kenne Deine KI-Risikostufe

Nachdem das grobe Konzept vorliegt, ist die Risikostufe zu hinterfragen. Denn der Kernpunkt des AI-Act ist die Einteilung von KI-Anwendungen in vier Risikoklassen:

  • Verbotene AI-Systeme, die in der EU nicht genutzt werden dürfen. Das umfasst beispielsweise Emotionserkennung am Arbeitsplatz, die Analyse von Video-Calls von Mitarbeiter:innen in Callcentern anhand von biometrischen Daten, um deren Gefühlszustände während der Interaktion mit Kund:innen zu analysieren.
  • Hochrisiko-KI, die nur unter Einhaltung strenger Auflagen betrieben werden darf. Dazu zählen selbstfahrende Autos, medizinische Anwendungen oder die biometrische Identifizierung, aber auch automatisierte Kreditvergabe außerhalb der Finanzbetrugserkennung.
  • General Purpose AI und viertens bestimmte KI-Systeme, die primär Transparenzvorgaben genügen müssen. Sie werden aktuell primär zur Interaktion mit Personen eingesetzt.

Du als KI-Betreiber trägst die größte Last

Angenommen, ein Unternehmen hat die Konzeptionsphase abgeschlossen. Es verfügt nun über eine selbst programmierte oder zugekaufte KI, die beispielsweise mit wenigen Worten Musik komponieren kann. Die Begeisterung ist groß – das Produkt wird released. Doch wenig später flattert überraschend ein Abmahnschreiben oder gar eine Klage ins Haus. Die Künstliche Intelligenzhat nichts selbst komponiert, sondern glatt Texte und Lieder anderer Musiker kopiert. Wer ist nun für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich? Der Programmierer oder Provider hat zwar das Tool bereitgestellt, die Urheberrechtsverletzung wurde jedoch vom Betreiber getriggert. Er haftet dafür verschuldensunabhängig. Dass er nichts davon wusste, schließt seine Verantwortung nicht aus. Da KI vielfach noch eine Blackbox ist – insbesondere für einen Käufer – sollte sich jedes Unternehmen in der IT-Beschaffung absichern, um sich beim Hersteller bzw. Händler zu regressieren. IT-Vertragsgestaltung ist das Um und Auf, um das Risiko allfälliger Verletzungen einer anderen Sphäre zuzuordnen.

Deine Künstliche Intelligenz schert aus: Zähme sie, achte auf Betriebsgeheimnisse und vermeide Schäden

Wenn die Künstliche Intelligenz einen Schritt weitergeht und Schäden verursacht, dann wird es ernst(er). KI-Roboter, die bei der Ausübung der Tätigkeiten Menschen verletzen oder Algorithmen, die finanzielle Schäden verursachen – die möglichen Szenarien sind vielseitig. Das Unternehmen wird nun in die Pflicht genommen. Aber wie kann ein Kläger überhaupt nachweisen, dass Künstliche Intelligenz den Schaden verursacht hat, hat er doch meist keinen Einblick in das KI-System? Das soll sich zukünftig ändern.

Hersteller, Importeure, Händler und Anbieter bzw. Betreiber sollen künftig in Schadenersatzprozessen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Nachweise über ihre Künstliche Intelligenz offenzulegen. Das sehen die geplante KI-Haftungsrichtlinie und die Produkthaftungsnovelle vor.

Zudem wird die Produkthaftung durch die Erweiterung des Produktbegriffs auf “reine Software”, zu der auch KI zählt, ausgeweitet. Dies erhöht die Haftungsrisiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Hinzu kommen die Risiken aus anderen Regulierungen, die beim Einsatz von KI eine Rolle spielen. Diese reichen von Geldbußen nach der Datenschutzgrundverordnung bis hin zu Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen.

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Coworkingsalzburg, do-what-you-love, 100 Startups, 100 Startup-Ideen, Salzburg, EU, Interreg
(c) Coworkingsalzburg

Das Aus für Coworking Salzburg ist vorerst besiegelt: Wie Gründerin Romy Sigl am Freitag in einem LinkedIn-Posting bekannt gab, wird der erste heimische Coworking-Space außerhalb Wiens im Frühjahr 2025 seine Pforten schließen. “Genau heute vor 13 Jahren haben wir hier am Techno-Z unsere Türen geöffnet. Und genau heute startet der Countdown unserer letzten 90 Tage. Das verflixte 2×7 14. Jahr”, so Sigl. Damit endet ein Kapitel, das über ein Jahrzehnt lang prägend für Salzburgs Innovations- und Gründerszene war.

Coworking Salzburg bot bekannten Startups Platz

2012 gestartet, war Coworking Salzburg der erste Coworking-Space außerhalb der Bundeshauptstadt. Der Space bot flexible Rahmenbedingungen: Von tageweisen Mietplätzen bis hin zu fixen Büros konnten Selbstständige, Gründer:innen und Teams individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Arbeitsplätze nutzen.

Zu den Unternehmen, die ihre ersten Schritte bei Coworking Salzburg machten, zählen heute bekannte Namen wie Symptoma, Hotelkit, Authentic Vision sowie der spätere Founder von MyflexBox. Der Space war nicht nur ein Ort zum Arbeiten, sondern auch eine Bühne für Pitches und eine Plattform für Austausch und Unterstützung innerhalb der Community.

Drei Monate Schonfrist

Bereits im Dezember 2024 erhielt Sigl von ihrem Vermieter, dem Techno-Z Salzburg, eine dreimonatige Schonfrist (bruktasten berichtete). Damals wurden Gespräche mit dem Land und der Stadt Salzburg angekündigt, die allerdings noch nicht stattgefunden haben. “Es braucht ein Zeichen an die Gesellschaft“, appellierte Sigl im Dezember. Doch das Zeichen blieb vorerst aus, und nun folgt der vorläufige Schlusspunkt. Am 29. März findet eine Abschlussparty statt – Sigl möchte dann die weiteren Schritte bekannt geben. Zudem hat Sigl eine Umfrage gestartet mit dem Titel: “Was machen wir aus den letzten 90 Tagen Coworkingspace Salzburg?”


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