28.02.2017

Kern bei AustrianStartups: mitreißend, erheiternd und sehr allgemein

Kommentar. Vergangene Woche war Bundeskanzler Christian Kern beim AustrianStartups-Stammtisch zu Gast. Hinter hervorragender Rhetorik steckte leider wenig Konkretes.
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(c) Timar Ivo Batis

Man merkte ihm schon an, dass er es mit dem Startup-Enthusiasmus ernst meint. Als sich Bundeskanzler Christian Kern vergangenen Mittwoch beim AustrianStartups-Stammtisch etwa 200 Gästen und dem Who is Who der österreichischen Community stellte, zeigte er sich nicht nur betont amikal, sondern wirkte auch sichtlich entschlossen. Ja, dass ihm das Thema am Herzen liegt und dass er etwas für die österreichische Startup-Szene bewegen will, daran besteht kein Zweifel. Einiges wurde in den vergangenen Monaten ja auch bereits begonnen. Das ist die eine Seite.

+++ Des Kanzlers Plan und die Rolle der Startups +++

Österreichische Startups und gesunkene Kindersterblichkeit?

Und dann ist da die andere Seite: Es mag daran liegen, dass er sich als Bundeskanzler berufen fühlt, immer auf das Große und Ganze zu blicken, aber Kern blieb über weite Strecken ausgesprochen allgemein. Er stieg mit Ausführungen über Globalisierung und Digitalisierung in seine Rede ein und bezeichnete sie als „zwei entscheidende Kräfte unserer Zeit“. Dann kam er auf gesunkene Kindersterblichkeit, erhöhte Lebenserwartung, Demokratie und den Klimawandel als große Herausforderung zu sprechen. Mitreißend war diese Einführung durchaus, der Bezug zu österreichischen Startups fehlte allerdings ein wenig. Nun, eine generelle Einführung muss man einem Bundeskanzler wohl zugestehen.

„Witzig war das zwar allemal, aber kein bisschen spezifisch.“

Die gute alte Metapher von der Kodak-Pleite

Die Überleitung auf das Thema Innovation erfolgte über selbstfahrende Autos. Sie seien wie für ihn erfunden, um ihn nach dem Heurigen nachhause zu bringen erklärte der Kanzler, um gleich einzuschränken: „Bundeskanzler taumeln nicht“. Witzig war das zwar allemal, aber noch immer kein bisschen spezifisch. Erst nach Erzählungen über die Kodak-Pleite als warnendes Beispiel und die Apple-Strategie als großes Vorbild, war es dann so weit: Der Kanzler kam auf seine politische Arbeit für Startups zu sprechen – und startete mit einer Entschuldigung: Die öffentliche Hand sei „schwach im Bereich Exekution“, das habe er in den vergangenen Monaten feststellen müssen.

+++ Das Lehrstück der Disruption – 10 Jahre iPhone +++

Stiftungen sorgen für Anschlussfinanzierung – hoffentlich…

Jetzt arbeite man an Verbesserungen bei der Anschlussfinanzierung, erzählte der Kanzler. Ein neuer Fonds mit 300 Millionen Euro sei in Entstehung. Zusätzlich wolle man Stiftungen, die „wahnsinnig konservativ“ veranlagen würden, dazu bewegen, ein Prozent ihres Kapitals für Risiko-Investments aufzubringen – es gehe dabei um eine Milliarde Euro. Denn Immobilien fände er „unsexy“, sagte Kern, fand noch ein paar motivierende Worte für das Publikum („wir gemeinsam, Sie an ihrer Stelle und ich in der Politik“), und die Rede war vorbei. Wie man die Stiftungen zu dem Gesinnungswechsel bewegen wolle, blieb der Kanzler schuldig. Er machte auch nicht den Eindruck, einen wirklich konkreten Plan zu haben.

Die Ziele selbst sind nicht konkret

Genau dieses Konkrete, das sich wohl viele Zuseher erhofft hatten, blieb Kern auch bei der Beantwortung der Fragen von Moderator Daniel Cronin und später jenen des Publikums, schuldig. Daran trug zwar wohl auch Cronin mit Fragen wie „Woher kommt ihre Leidenschaft für Startups?“ Mitschuld, aber letztendlich blieb der Kanzler auch bei spezifischeren Fragen allgemein. Wenn man nun fragt warum das so ist, mag die Antwort Kerns auf die Frage des Autors dieser Zeilen, warum man sich im Plan A und im Regierungsprogramm genau auf fünf Startup-Cluster verständigt hätte, erhellend wirken: „Es müssen nicht genau fünf sein. Es können auch drei, sieben oder neun sein“, erklärte der Kanzler, gemeinsam mit einigen eher allgemeinen Erläuterungen. Offenbar sind einige der großen Ziele für das österreichische Startup-Ecosystem also ganz einfach selbst nicht konkret – wie sollen es dann Kerns Antworten sein?

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Symptomatische Schwammigkeit

Klar, man muss zu Kerns Verteidigung sagen, dass er an anderer Stelle mit der Silicon Austria-Initiative ein durchaus konkretes Beispiel nannte, wie ein Cluster entstehen könne. Er brachte auch auf eine Frage von Cronin die Tabakfabrik in Linz ins Spiel. Doch dass sich die fünf Cluster bei Rückfrage als eine Hausnummer herausstellen ist symptomatisch. So wie das eine Prozent des Stiftungskapitals, das zu Risikokapital werden soll, ist es eine schwammige Willensbekundung. Ein Punkt im großen Plan, der nicht so recht ins Bild des „ins Tun Kommens“ passt. Große Worte, von denen sich erst zeigen muss, ob sie mit nachvollziehbaren Handlungen umgesetzt werden können.

„Etwas abgeklopft stellt sich bei vielen Punkten in seinem Programm heraus, dass sie so sind, wie seine Rede: mitreißend, erheiternd und sehr allgemein.“

Ein wirklich guter Rhetoriker…

Bei all der Kritik: Wir können Kern durchaus glauben, dass er wirklich das Beste für die Startup-Community will. Wir können ihm nach den Erfahrungen der vergangenen Monate auch vertrauen, dass er tatsächlich etwas tut. Wir müssen aber zugleich im Hinterkopf behalten, dass er seinem Job entsprechend ein wirklich guter Rhetoriker ist. Denn er kann eben auch sehr gut reden, ist sehr gut darin, das, was er tut, noch größer und bedeutender wirken zu lassen, als es ist. Denn etwas abgeklopft stellt sich bei vielen Punkten in seinem Programm heraus, dass sie so sind, wie seine Rede: mitreißend, erheiternd und sehr allgemein.

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Clark Parsons, CEO des European Startup Network | (c) Parsons

Macht es richtig oder macht es gar nicht“ – Mit diesen Worten brachte EU-Inc.-Mitinitiator Andreas Klinger im Vorjahr die Frustration des Startup-Ökosystems auf den Punkt. Begonnen hatte alles im Oktober 2024 mit einer Koalition europäischer Gründer:innen und Investor:innen, deren Petition zehntausende Unterschriften sammelte. Dann kam der Auftritt von Ursula von der Leyen in Davos, im März schließlich der Vorschlag der Kommission – der schon vor seiner Präsentation geleakt wurde und die Szene enttäuschte. In einem offenen Brief warnten EU-INC, Allied for Startups und das European Startup Network vor „27 verschiedenen Geschmacksrichtungen“ der neuen Rechtsform.

In den kommenden Tagen legt das Parlament seinen Bericht vor. Clark Parsons, CEO des European Startup Network, ist seit Beginn Teil dieses Prozesses. Im Interview spricht der ehemalige Gründer und heutige Investor über die 28. Rechtsform, den Widerstand von Gewerkschaften und Notaren – und über eine Chance, die Österreich gerade verschläft.


brutkasten: Warum ist eine EU Inc. so wichtig? Warum konzentriert ihr euch nicht eher auf den Kapitalmarkt oder andere Aspekte?

Der Kapitalmarkt ist die andere Hälfte des Themas, keine Frage. Aber EU Inc. ist aus ein paar Realitäten entstanden. Wir haben in Europa keinen Binnenmarkt für Startups und keinen für Kapital. Wenn Sie ein Tech-Unternehmen gründen, haben Sie 27 Mitgliedstaaten und rund 60 verschiedene Rechtsformen. In Wien mag es genügend Investoren im Ökosystem geben. Aber sind Sie in Bukarest oder Athen, gibt es sehr wenig Kapital. Viele europäische Gründerinnen und Gründer gründen deshalb nie in ihrem Heimatland – manchmal in Estland, manchmal in London, meistens in Delaware. Und die Ironie ist: Selbst Gründer aus Frankreich oder Deutschland gehen nach Delaware.

Warum ausgerechnet Delaware?

Weil es zum De-facto-Standard geworden ist. Jeder kennt es, jeder versteht es, es gibt einen langen Bestand an Rechtsprechung. Wachstumskapital ist in Europa schwer zu bekommen, also gehen Sie früher oder später in die USA – und dort sagen alle Investoren: „Es wäre viel einfacher, wenn du eine Delaware Inc. hättest, in die ich investieren kann, statt deine verrückte GmbH-Struktur verstehen zu müssen.“ Manche amerikanische Investoren kommen nie nach Deutschland, weil sie sich sonst zwei Tage lang beim Notar den Vertrag vorlesen lassen müssten – ein Kabuki-Theater, das außerhalb des deutschsprachigen Raums als verrückt gilt. Also haben Leute wie Andreas Klinger gefragt: Warum schaffen wir nicht etwas, das mit Delaware konkurriert?

Das ist die Idee des 28. Regimes.

Genau. Die Draghi- und die Letta-Berichte haben beide festgestellt: Wir sind nicht wettbewerbsfähig genug, und einer der Hauptgründe ist, dass wir keinen echten Binnenmarkt haben. Wir sind zu fragmentiert, und das schadet uns massiv. Beide griffen eine Idee auf, die Brüssel seit dreißig Jahren das 28. Regime nennt: ein Rechtsrahmen, der europaweit gilt. Sie registrieren einmal, es gibt ein Vehikel, das jeder kennt. Wir haben Roaming fürs Handy, unsere Bürger und Arbeitnehmer überqueren Grenzen problemlos – aber unsere Startups können das nicht. Das ist doch Wahnsinn.

Kritiker sagen, das sei ein Nischenthema. Nur für ein paar reiche Investoren.

Tech ist in Europa in einem Jahrzehnt von vier auf fünfzehn Prozent des BIP gewachsen. Das ist die nächste Ökonomie für Europa. Wenn Sie glauben, wir fallen hinter die USA und China zurück; wenn Sie wollen, dass alte Industrie überlebt, muss sie mit Robotik und KI modernisiert werden. Selbst wenn Ihr Hauptthema der Klimawandel ist: All das lösen Startups und Scaleups. Regierungen lösen das nicht, Gründerinnen und Gründer tun es. Sie schaffen Werte und Arbeitsplätze. Wenn Sie also nicht dafür arbeiten, dass man in Europa gründen und wachsen kann, dann beschweren Sie sich später nicht, dass Ihre Kinder keine Jobs haben. Das ist kein Nischenthema – es ist die Quelle, aus der alles fließt.

Und woran würde man messen, ob EU Inc. funktioniert?

An ziemlich einfachen KPIs. Wie viele EU Incs werden gegründet? Setzen unsere Gründer künftig eine EU Inc. auf statt einer deutschen GmbH oder einer englischen Limited? Aktuell überschreiten nur rund 18 Prozent unseres Investmentkapitals Grenzen. Und einen KPI, an den niemand denkt: Wie viele EU Incs werden von Menschen gegründet, die gar nicht in Europa sitzen? Amerikaner, Inder, Chinesen gründen in Delaware. Warum sollten sie nicht eine EU Inc. gründen – und damit sofort Zugang zu einem Markt von 450 Millionen Menschen haben? Für Beitrittskandidaten wie die Ukraine oder Montenegro, aber auch für die Schweiz, Norwegen oder das Vereinigte Königreich könnte das die Speerspitze wirtschaftlicher Integration sein.

Welche Rolle könnte Österreich dabei spielen?

Österreich hat sich lange als Westeuropas Tor nach Osteuropa verstanden. Das muss nicht verschwinden – im Gegenteil, es lässt sich mit einer EU Inc. stärken. Bislang war es vielleicht einfacher, in Wien Anwälte und Notare zu haben, die wissen, wie man am Balkan operiert. Wenn eine EU Inc. automatischen Zugang zu diesen Gründern gibt, könnt ihr euch als Tor nach Osteuropa neu erfinden. Wenn ein Wiener VC plötzlich leicht in ein Bukarester Team investieren kann, ohne einen Anwalt für 50.000 Euro zu bezahlen, der das rumänische System erklärt, dann nehmen wir enorm viel Reibung heraus. In Wien gibt es mehr Kapital als in vielen dieser Städte, direkte Flüge, juristische Kompetenz. Das ist eine echte Chance – und keine, über die man ein Märchen erzählen müsste.

Die Gewerkschaften fürchten, EU Inc. höhle Arbeitsrechte aus.

Das hat mit der Realität wenig zu tun. Es ist eine optionale Rechtsform – keine bestehende Form verschwindet. Und das Arbeitsrecht ist hier gar nicht drin: Stelle ich einen Deutschen an, gilt deutsches Arbeitsrecht, mit Kündigungsschutz und ab einer bestimmten Zahl mit Betriebsrat – immer dort, wo der Beschäftigte sitzt und arbeitet. Niemand wird betrogen. Man hatte Angst, ein Wirt in Tirol zahle dem Koch dann kein Gehalt, sondern nur Anteile. Ich dachte, es gibt einen Mindestlohn. Wenn Sie wollen, schreiben wir hinein, dass Mindestlohngesetze weiter gelten – kein Problem. Was mich wirklich verblüfft, ist der Kampf gegen Mitarbeiterbeteiligung. Karl Marx wollte, dass die Arbeiter die Produktionsmittel besitzen – und wir müssen hart darum kämpfen, die Beschäftigten zu bereichern.

Und die Notare, die auf Rechtssicherheit pochen?

Viele Mitgliedstaaten kommen ohne Notare im Prozess bestens zurecht. Niemand behauptet, estnischen Startups fehle Rechtssicherheit, obwohl man dort in zehn Minuten online gründet. Wir schaffen ja Kontrollen nicht ab – Artikel 14 erlaubt die Prüfung durch ein Gericht, eine zuständige Behörde oder einen Notar. Wir streichen nur den verpflichtenden Kanal, nicht die Kontrolle. Dass rigorose KYC- und Geldwäscheprüfungen online funktionieren, hat Wien mit Bitpanda längst gezeigt.

Gibt es einen Anreiz, die Notare an Bord zu holen?

Absolut. Staaten können Prüffunktionen delegieren – für den TÜV gehe ich zur DEKRA, nicht zur Stadt. Wenn österreichische oder deutsche Notare zu ihren Regierungen gingen und sagten: „Macht uns zum Teil dieser Zertifizierung innerhalb von zwei Werktagen“ – man würde sie mit offenen Armen empfangen. Sie könnten eine großartige Cottage-Industrie aufbauen, die Brücke zum Bankkonto oder zur Steuernummer sein. Ein österreichischer Notar könnte nach Dubai fliegen und sagen: „Gründet eine EU Inc., kommt nach Österreich, wir machen den One-Stop-Shop.“ Sonst übernehmen Stripe Atlas, Qonto und die Neobanks das Geschäft. Ich habe bloß noch keine einzige Idee der Notare gesehen, wie sie Teil der Lösung sein wollen. Sie sollten, ich wage es zu sagen, ein bisschen wie Startups denken.

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