24.06.2022

Kaufhaus Österreich: Wirtschaftsminister Kocher dreht die Plattform ab

Der neue Wirtschaftsminister Martin Kocher dreht das gescheiterte Projekt der früheren Wirtschaftsministerin Schramböck endgültig ab.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Es sind die letzten Tage eines der bekanntesten Digital-Projekte der Regierung: Das Kaufhaus Österreich wird mit 1. Juli 2022 vollständig abgedreht. „Um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren, v.a. wenn es sich herausstellt, dass die angepeilten Ziele nicht erreicht werden, haben wir uns entschlossen, das Kaufhaus Österreich zu schließen“, gab Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag via Twitter bekannt. Die laufenden Kosten sollen sich auf mehr als 26.000 Euro pro Jahr belaufen. Die Intention des Projekts sei gut gewesen, aus Kosten-Nutzen-Sicht aber „nicht zielführend“.

Bestehende „nützliche Inhalte“ sollen laut Digital-Staatsekretariat gesichert und in das Unternehmensserviceportal überführt werden, wie die APA erfuhr. Das gescheiterte und viel diskutierte Projekt der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wird damit vom neuen Wirtschaftsminister Kocher und Digital-Staatssekretär Florian Tursky endgültig gestoppt.

Gesamtkosten niedriger als gedacht

Um die Gesamtkosten gab es in letzter Zeit offenbar Unklarheit. Im ÖVP-U-Ausschuss wurden die Kosten vom früheren Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Esterl laut APA mit 1,2 Millionen Euro beziffert, was auch der Summe entspricht, die im Frühjahr 2021 aus dem BMDW an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Das Staatssekretariat beziffert die Gesamtkosten nun mit 946.068,54 Euro und kann früher genannte Summen „nicht nachvollziehen“.

Die Plattform ging zum Weihnachtsgeschäft 2020 online und sollte heimischen Händlern durch die Zeit der Lockdowns helfen – als zentrale Plattform für Onlinehandel. Was als heimische Alternative zu Amazon geplant war, entpuppte sich bereits kurz nach dem Start als Flop. Harte Kritik gab es an der Suchfunktion, die kaum brauchbare Ergebnisse lieferte und schließlich auch an den hohen Kosten.

Vom Shop zum Infoportal

Im März 2021 startete Schramböck noch einen Rettungsversuch und stellte den Online-Shop zwar ein, modelte das Portal aber zu einer E-Commerce-Anlaufstelle für Händler um. Dort sind nun Informationen rund um Erstellung und Betrieb von Online-Shops zu finden und mögliche Förderprogramme für die Finanzierung selbiger. Die laufenden Kosten betragen laut Digital-Staatsekretariat knapp 2.200 Euro pro Monat (26.235,40 Euro pro Jahr).

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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