24.06.2022

Kaufhaus Österreich: Wirtschaftsminister Kocher dreht die Plattform ab

Der neue Wirtschaftsminister Martin Kocher dreht das gescheiterte Projekt der früheren Wirtschaftsministerin Schramböck endgültig ab.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Es sind die letzten Tage eines der bekanntesten Digital-Projekte der Regierung: Das Kaufhaus Österreich wird mit 1. Juli 2022 vollständig abgedreht. „Um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren, v.a. wenn es sich herausstellt, dass die angepeilten Ziele nicht erreicht werden, haben wir uns entschlossen, das Kaufhaus Österreich zu schließen“, gab Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag via Twitter bekannt. Die laufenden Kosten sollen sich auf mehr als 26.000 Euro pro Jahr belaufen. Die Intention des Projekts sei gut gewesen, aus Kosten-Nutzen-Sicht aber „nicht zielführend“.

Bestehende „nützliche Inhalte“ sollen laut Digital-Staatsekretariat gesichert und in das Unternehmensserviceportal überführt werden, wie die APA erfuhr. Das gescheiterte und viel diskutierte Projekt der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wird damit vom neuen Wirtschaftsminister Kocher und Digital-Staatssekretär Florian Tursky endgültig gestoppt.

Gesamtkosten niedriger als gedacht

Um die Gesamtkosten gab es in letzter Zeit offenbar Unklarheit. Im ÖVP-U-Ausschuss wurden die Kosten vom früheren Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Esterl laut APA mit 1,2 Millionen Euro beziffert, was auch der Summe entspricht, die im Frühjahr 2021 aus dem BMDW an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Das Staatssekretariat beziffert die Gesamtkosten nun mit 946.068,54 Euro und kann früher genannte Summen „nicht nachvollziehen“.

Die Plattform ging zum Weihnachtsgeschäft 2020 online und sollte heimischen Händlern durch die Zeit der Lockdowns helfen – als zentrale Plattform für Onlinehandel. Was als heimische Alternative zu Amazon geplant war, entpuppte sich bereits kurz nach dem Start als Flop. Harte Kritik gab es an der Suchfunktion, die kaum brauchbare Ergebnisse lieferte und schließlich auch an den hohen Kosten.

Vom Shop zum Infoportal

Im März 2021 startete Schramböck noch einen Rettungsversuch und stellte den Online-Shop zwar ein, modelte das Portal aber zu einer E-Commerce-Anlaufstelle für Händler um. Dort sind nun Informationen rund um Erstellung und Betrieb von Online-Shops zu finden und mögliche Förderprogramme für die Finanzierung selbiger. Die laufenden Kosten betragen laut Digital-Staatsekretariat knapp 2.200 Euro pro Monat (26.235,40 Euro pro Jahr).

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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