24.06.2022

Kaufhaus Österreich: Wirtschaftsminister Kocher dreht die Plattform ab

Der neue Wirtschaftsminister Martin Kocher dreht das gescheiterte Projekt der früheren Wirtschaftsministerin Schramböck endgültig ab.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Es sind die letzten Tage eines der bekanntesten Digital-Projekte der Regierung: Das Kaufhaus Österreich wird mit 1. Juli 2022 vollständig abgedreht. „Um Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren, v.a. wenn es sich herausstellt, dass die angepeilten Ziele nicht erreicht werden, haben wir uns entschlossen, das Kaufhaus Österreich zu schließen“, gab Wirtschaftsminister Martin Kocher am Freitag via Twitter bekannt. Die laufenden Kosten sollen sich auf mehr als 26.000 Euro pro Jahr belaufen. Die Intention des Projekts sei gut gewesen, aus Kosten-Nutzen-Sicht aber „nicht zielführend“.

Bestehende „nützliche Inhalte“ sollen laut Digital-Staatsekretariat gesichert und in das Unternehmensserviceportal überführt werden, wie die APA erfuhr. Das gescheiterte und viel diskutierte Projekt der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wird damit vom neuen Wirtschaftsminister Kocher und Digital-Staatssekretär Florian Tursky endgültig gestoppt.

Gesamtkosten niedriger als gedacht

Um die Gesamtkosten gab es in letzter Zeit offenbar Unklarheit. Im ÖVP-U-Ausschuss wurden die Kosten vom früheren Generalsekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Esterl laut APA mit 1,2 Millionen Euro beziffert, was auch der Summe entspricht, die im Frühjahr 2021 aus dem BMDW an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Das Staatssekretariat beziffert die Gesamtkosten nun mit 946.068,54 Euro und kann früher genannte Summen „nicht nachvollziehen“.

Die Plattform ging zum Weihnachtsgeschäft 2020 online und sollte heimischen Händlern durch die Zeit der Lockdowns helfen – als zentrale Plattform für Onlinehandel. Was als heimische Alternative zu Amazon geplant war, entpuppte sich bereits kurz nach dem Start als Flop. Harte Kritik gab es an der Suchfunktion, die kaum brauchbare Ergebnisse lieferte und schließlich auch an den hohen Kosten.

Vom Shop zum Infoportal

Im März 2021 startete Schramböck noch einen Rettungsversuch und stellte den Online-Shop zwar ein, modelte das Portal aber zu einer E-Commerce-Anlaufstelle für Händler um. Dort sind nun Informationen rund um Erstellung und Betrieb von Online-Shops zu finden und mögliche Förderprogramme für die Finanzierung selbiger. Die laufenden Kosten betragen laut Digital-Staatsekretariat knapp 2.200 Euro pro Monat (26.235,40 Euro pro Jahr).

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Wolfgang Hattmannsdorfer | (c) drehwerk / Peter Mayr
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Rufe nach mehr politischer Rückendeckung für den Life-Science-Standort gibt es, wie auch in anderen Bereichen, schon lange. Bewegung in die Sache bringt nun einmal mehr die geopolitische Lage, konkret vor allem weitere Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump. Bei einem gemeinsamen Medientermin von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit Pavol Dobrocky, Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig, machte der Minister nun einige diesbezügliche Ankündigungen, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.

„Life-Science-Aktionsplan“

Diesen Herbst will die Regierung demnach einen „Life-Science-Aktionsplan“ erarbeiten. Man wolle die Innovationskraft des Sektors stärken, die Standortkosten senken, um mehr Produktion zu ermöglichen, und die Durchführung klinischer Studien erleichtern, wird Hattmannsdorfer in der „Presse“ zitiert. Zudem soll der Industriestrompreis künftig auch für die Erzeugung pharmazeutischer Grundstoffe gelten.

Life-Science-Startups bei Skalierung helfen

Konkret äußerte sich der Minister auch zu Life-Science-Startups. Diesen wolle man dabei helfen, schneller zu skalieren und ihre Produkte in den Markt zu bringen. Laut Austrian Startup Monitor 2025 ist die Branche mit 14,4 Prozent aller Startups die zweitgrößte innerhalb des heimischen Startup-Ökosystems nach IT/Softwareentwicklung.

Zudem wolle man auf EU-Ebene erreichen, dass die Life Sciences in den europäischen Industrial Accelerator Act aufgenommen werden. Der Gesetzesvorschlag soll etwa Investitionen in Produktionsstätten erleichtern und sehe auch „made in EU“-Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen vor. Außerdem denke man Beihilfen an, um Pharmaproduktionen in Österreich zu halten.

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