17.10.2022

Kanye West kauft rechten Twitter-Klon Parler

Parler bezeichnet sich als "uncancelbare Freie-Rede-Plattform". Der Übernahmedeal mit Kanye West ist noch nicht umgesetzt.
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Kanye West kauft rechten Twitter-Klon Parler
Kanye West | (c) Cosmopolitan UK via Wikimedia Commons

Wegen antisemitischer Aussagen flog der umstrittene US-Rapper Kanye West – der sich nun „Ye“ nennt – kürzlich bei Instagram und Twitter raus. Es ist nur eine weitere Eskalationsstufe beim Musiker, der mit seinen Attacken gegen die „Political Correctness“ in den USA in rechts-konservativen Kreisen beliebt ist. Nun kauft er ein eigenes soziales Netzwerk, um nicht mehr gesperrt werden zu können: den rechten Twitter-Klon Parler. Der Deal soll laut einer Aussendung des Unternehmens noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Martin Sellner, Trump-Anhänger:innen und der Sturm auf das Capitol

2018 gegründet, stieg Parler in der Coronakrise mit seiner „kompromisslosen Meinungsfreiheit“ – sprich: dem Fehlen jeglicher Moderation – zur beliebten Plattform nicht nur bei Rechtskonservativen bis Rechtsextremen, sondern auch bei Verschwörungstheoretiker:innen auf. Auch der österreichische Identitären-Führer Martin Sellner war dort zu finden, ebenso wie zahlreiche Anhänger:innen und Vertraute des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Schließlich spielte das Netzwerk auch bei der Organisation des „Sturms auf das Capitol“ Anfang 2021 eine zentrale Rolle. Deswegen wurde es damals auch kurzzeitig gesperrt – der brutkasten berichtete.

Parler CEO: Kanye West „wird nie wieder befürchten müssen, aus den sozialen Medien entfernt zu werden“

Bei der selbsternannten „uncancelbaren Freie-Rede-Plattform“ verspricht man sich nun durch die geplante Übernahme durch Kanye West „eine zukünftige Rolle bei der Schaffung eines uncancelbaren Ökosystems, in dem alle Stimmen willkommen sind“. Parler CEO George Farmer kommentiert: „Ye macht einen bahnbrechenden Schritt in den Medienbereich der freien Meinungsäußerung und wird nie wieder befürchten müssen, aus den sozialen Medien entfernt zu werden. Wieder einmal beweist Ye, dass er dem alten Medien-Narrativ einen Schritt voraus ist“. Man plane, den Deal im vierten Quartal abzuschließen, heißt es vom Unternehmen mit Sitz in Nashville, Tennessee. Ein Kaufpreis wird nicht genannt. Laut der US-Plattform TechCrunch hatte das Netzwerk zuletzt rund 250.000 monatlich aktive User.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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