17.10.2022

Kanye West kauft rechten Twitter-Klon Parler

Parler bezeichnet sich als "uncancelbare Freie-Rede-Plattform". Der Übernahmedeal mit Kanye West ist noch nicht umgesetzt.
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Kanye West kauft rechten Twitter-Klon Parler
Kanye West | (c) Cosmopolitan UK via Wikimedia Commons

Wegen antisemitischer Aussagen flog der umstrittene US-Rapper Kanye West – der sich nun „Ye“ nennt – kürzlich bei Instagram und Twitter raus. Es ist nur eine weitere Eskalationsstufe beim Musiker, der mit seinen Attacken gegen die „Political Correctness“ in den USA in rechts-konservativen Kreisen beliebt ist. Nun kauft er ein eigenes soziales Netzwerk, um nicht mehr gesperrt werden zu können: den rechten Twitter-Klon Parler. Der Deal soll laut einer Aussendung des Unternehmens noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Martin Sellner, Trump-Anhänger:innen und der Sturm auf das Capitol

2018 gegründet, stieg Parler in der Coronakrise mit seiner „kompromisslosen Meinungsfreiheit“ – sprich: dem Fehlen jeglicher Moderation – zur beliebten Plattform nicht nur bei Rechtskonservativen bis Rechtsextremen, sondern auch bei Verschwörungstheoretiker:innen auf. Auch der österreichische Identitären-Führer Martin Sellner war dort zu finden, ebenso wie zahlreiche Anhänger:innen und Vertraute des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Schließlich spielte das Netzwerk auch bei der Organisation des „Sturms auf das Capitol“ Anfang 2021 eine zentrale Rolle. Deswegen wurde es damals auch kurzzeitig gesperrt – der brutkasten berichtete.

Parler CEO: Kanye West „wird nie wieder befürchten müssen, aus den sozialen Medien entfernt zu werden“

Bei der selbsternannten „uncancelbaren Freie-Rede-Plattform“ verspricht man sich nun durch die geplante Übernahme durch Kanye West „eine zukünftige Rolle bei der Schaffung eines uncancelbaren Ökosystems, in dem alle Stimmen willkommen sind“. Parler CEO George Farmer kommentiert: „Ye macht einen bahnbrechenden Schritt in den Medienbereich der freien Meinungsäußerung und wird nie wieder befürchten müssen, aus den sozialen Medien entfernt zu werden. Wieder einmal beweist Ye, dass er dem alten Medien-Narrativ einen Schritt voraus ist“. Man plane, den Deal im vierten Quartal abzuschließen, heißt es vom Unternehmen mit Sitz in Nashville, Tennessee. Ein Kaufpreis wird nicht genannt. Laut der US-Plattform TechCrunch hatte das Netzwerk zuletzt rund 250.000 monatlich aktive User.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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