12.10.2022

Justizministerium ersetzt Mitarbeiter:innen durch KI und bekommt Award dafür

Justizministerium und Bundesrechenzentrum holen sich den eAward des Report Verlags für "perfekten Einsatz von KI bei repetitiven Arbeitsvorgängen".
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Beim eAward 2022
Beim eAward 2022 vlnr.: Christian Rupp (Jury), Alexander Pirker (BMJ), Christian Gesek (BMJ), Christian Adorjan (BRZ), David Steinbauer (BMJ) | (c) Report Verlag/Richard Pohl

Böse Zungen behaupten ja, man könnte manche heimische Beamte durch Schaufensterpuppen ersetzen und es würde nicht auffallen. Das ist freilich eine Unterstellung. Fest steht hingegen, dass sich wohl gar nicht wenige Staatsbedienstete durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzen lassen und die Ergebnisse dadurch letztlich besser werden. Das tat nun das Justizministerium (BMJ) in einem gemeinsamen Projekt mit dem Bundesrechenzentrum (BRZ). Konkret ging es dabei um die automatisierte Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen.

Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen dank KI „wesentlich beschleunigt“

Der Hintergrund: Einige Gerichtsentscheidungen werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Vor einer Publikation müssen jedoch alle personenbezogenen Daten und Informationen, die einen Rückschluss auf die Sache bzw. Personen ermöglichen, entfernt werden. „Als manueller Prozess nimmt diese Anonymisierung viel Zeit in Anspruch“, heißt es in einer Aussendung.

Mit Hilfe von Machine Learning habe das BRZ diese Anonymisierung nun wesentlich beschleunigen können. Die Anwendung ermögliche es, die in Gerichtsentscheidungen vorkommenden Personen, Organisationen, Orte sowie weitere relevante Metadaten zu identifizieren, zu extrahieren und basierend auf festgelegten Regeln unter Einhaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen zu anonymisieren.

eAward für „perfekten Einsatz von KI bei repetitiven Anwendungen

Dafür erhielten BMJ und BRZ nun den eAward des Report Verlags in der Kategorie „Machine Learning und Künstliche Intelligenz“. Im der Jury-Entscheidung ist von einem „perfekten Einsatz von KI bei repetitiven Anwendungen“ die Rede. Die Anwendung helfe beim effizienten Personaleinsatz in der Justiz und entlaste Sachbearbeiter:innen. Zudem attestierte man „Exportqualität in viele andere Bereiche“. Es gebe bereits Interesse zum Einsatz für weitere heimische Gerichte sowie Anfragen aus dem Ausland, heißt es vom BMJ. Justizministerin Alma Zadić spricht von einem „erfolgreichen Digitalisierungskurs“ in ihrem Ressort. „Mit diesem Weg konnten wir bereits in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen“, meint sie.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

„Nicht der Markt entscheidet über unseren Zugang zu Spitzen-KI, sondern die Erwägungen einer fremden Regierung“, zeigt sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll in seinem jüngsten LinkedIn-Posting unzufrieden. Er nimmt dabei auf Beschränkungen der USA gegenüber den KI-Riesen OpenAI und Anthropic Bezug, denen verwehrt wurde, ihre neuesten KI-Modelle auch im Ausland zur Verfügung zu stellen.

Anthropic nach Europa holen

Pröll wendet sich daraufhin mit einer augenscheinlich simplen Lösung an EU-Kommissarin Henna Virkkunen: Anthropic nach Europa holen. „Europa soll prüfen, ob es Anthropic strategisch an sich binden kann – über Ansiedlung und Beteiligung, abgesichert durch Rechtssicherheit, Marktzugang und Kapital, getragen von einer europäischen Werteordnung, die zu diesem Unternehmen passt“, heißt es im Posting konkret.

Eigene Forschung zu stärken und zugleich globale Spitzentechnologie anzuziehen, sei laut Pröll kein Widerspruch. Gegenüber der APA wurden am Sonntag von einem Pressesprecher Prölls die Ziele der Aktion formuliert: Den Standort stärken und digital souveräner werden.

„Wenn ein Brief aus Washington reicht, um die beste KI der Welt abzuschalten“

Anlass für den Vorschlag, Anthropic nach Europa zu holen, war die Sperre von Claude Fable 5, einem der leistungsfähigsten KI-Modelle, für alle Nicht-US-Bürger weltweit. Am 12. Juni erließ das US-Handelsministerium (unter der Trump-Administration) eine weitreichende Exportkontrollrichtlinie. Als Grund wurde explizit die nationale Sicherheit angeführt.

„Man muss kein Technikexperte sein, um zu erkennen, was hier passiert ist: Eine einzige Regierung hat entschieden, wer auf eine Spitzentechnologie zugreifen darf und wer nicht. Kein Vertrag, keine europäische Mitsprache, keine Vorwarnung. Ein Brief – und der Stecker war gezogen“, hielt Pröll zu dieser Zeit in einem anderen LinkedIn-Posting fest. „Es geht nicht um Abschottung und nicht um Misstrauen gegenüber Partnern. Die transatlantische Zusammenarbeit ist und bleibt wertvoll. Aber Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass man selbst handlungsfähig ist – und nicht von einer einzigen Entscheidung kalt erwischt werden kann“, ergänzt der Staatssekretär.

Constitutional AI

Anthropic gilt neben OpenAI und Google als einer der wichtigsten und einflussreichsten Akteure in der globalen KI-Branche. Anthropic betont in seiner Kommunikation Sicherheit als zentralen Wert und hat eine eigene Verfassung (Constitutional AI), die bei jeder Antwort der KI berücksichtigt wird. Pröll sieht Anthropic in dieser Hinsicht getragen von einer europäischen Wertehaltung und erachtet das Unternehmen daher als idealen strategischen Partner für den digitalen Standort Europa.

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