12.10.2022

Justizministerium ersetzt Mitarbeiter:innen durch KI und bekommt Award dafür

Justizministerium und Bundesrechenzentrum holen sich den eAward des Report Verlags für "perfekten Einsatz von KI bei repetitiven Arbeitsvorgängen".
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Beim eAward 2022
Beim eAward 2022 vlnr.: Christian Rupp (Jury), Alexander Pirker (BMJ), Christian Gesek (BMJ), Christian Adorjan (BRZ), David Steinbauer (BMJ) | (c) Report Verlag/Richard Pohl

Böse Zungen behaupten ja, man könnte manche heimische Beamte durch Schaufensterpuppen ersetzen und es würde nicht auffallen. Das ist freilich eine Unterstellung. Fest steht hingegen, dass sich wohl gar nicht wenige Staatsbedienstete durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzen lassen und die Ergebnisse dadurch letztlich besser werden. Das tat nun das Justizministerium (BMJ) in einem gemeinsamen Projekt mit dem Bundesrechenzentrum (BRZ). Konkret ging es dabei um die automatisierte Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen.

Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen dank KI „wesentlich beschleunigt“

Der Hintergrund: Einige Gerichtsentscheidungen werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Vor einer Publikation müssen jedoch alle personenbezogenen Daten und Informationen, die einen Rückschluss auf die Sache bzw. Personen ermöglichen, entfernt werden. „Als manueller Prozess nimmt diese Anonymisierung viel Zeit in Anspruch“, heißt es in einer Aussendung.

Mit Hilfe von Machine Learning habe das BRZ diese Anonymisierung nun wesentlich beschleunigen können. Die Anwendung ermögliche es, die in Gerichtsentscheidungen vorkommenden Personen, Organisationen, Orte sowie weitere relevante Metadaten zu identifizieren, zu extrahieren und basierend auf festgelegten Regeln unter Einhaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen zu anonymisieren.

eAward für „perfekten Einsatz von KI bei repetitiven Anwendungen

Dafür erhielten BMJ und BRZ nun den eAward des Report Verlags in der Kategorie „Machine Learning und Künstliche Intelligenz“. Im der Jury-Entscheidung ist von einem „perfekten Einsatz von KI bei repetitiven Anwendungen“ die Rede. Die Anwendung helfe beim effizienten Personaleinsatz in der Justiz und entlaste Sachbearbeiter:innen. Zudem attestierte man „Exportqualität in viele andere Bereiche“. Es gebe bereits Interesse zum Einsatz für weitere heimische Gerichte sowie Anfragen aus dem Ausland, heißt es vom BMJ. Justizministerin Alma Zadić spricht von einem „erfolgreichen Digitalisierungskurs“ in ihrem Ressort. „Mit diesem Weg konnten wir bereits in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen“, meint sie.

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(c) Startups for Europe
(c) Startups for Europe

Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

„Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen“

Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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