Unsere zukünftige Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht vor der Herausforderung, erhebliche Budgeteinsparungen vorzunehmen. Ein besonders großer Kostenfaktor im österreichischen Staatshaushalt sind die Pensionen. Bisher belief sich das Pensionsbudget auf rund 30 Milliarden Euro – etwa ein Viertel der gesamten Staatsausgaben. Kürzlich präsentierte die Schwarz-Rot-Pinke Koalition eine kleinere Pensionsreform, bei der auch Pensionist:innen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollen.

Bis 2028 Einsparungen von 1,45 Milliarden Euro

Gemeinsam mit einem Älterenbeschäftigungspaket sollen bis 2028 dadurch Einsparungen von insgesamt 1,45 Milliarden Euro erzielt werden. Dieser Betrag soll bis 2031 sogar auf 2,9 Milliarden Euro steigen. Dies würde zu einer kurzfristigen Entlastung des Budgets beitragen. “Während das tatsächliche Antrittsalter bei Männern derzeit rund drei Jahre unter dem gesetzlichen Antrittsalter (von 65 Jahren) liegt, würde ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt die Auszahlungen um rund 3,5 bis 4 Milliarden Euro reduzieren”, heißt es seitens EcoAustria. Der Schulden-Check des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt zudem, dass die ohnehin hohen Pensionsausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft deutlich steigen werden.

Eine Maßnahme des Regierungsprogramms sieht vor, den Zugang zur Korridorpension zu erschweren, indem das Mindestantrittsalter von 62 auf 63 Jahre angehoben und die erforderlichen Versicherungsjahre von 40 auf 43 erhöht werden. Eine solche strenge Zugangsvoraussetzung könne laut EcoAustria tatsächlich Einfluss auf das tatsächliche Pensionsantrittsalter haben. Diese Maßnahme würde kurzfristig zur Senkung der Pensionsausgaben beitragen und gleichzeitig das Arbeitsangebot erhöhen.

EcoAustria fordert regelbasierte Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters

„Langfristig sind die Auswirkungen auf die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems jedoch äußerst begrenzt. Da ein späterer Antritt der Korridorpension mit geringeren versicherungsmathematischen Abschlägen verbunden ist, werden die finanziellen Effekte großteils kompensiert. Eine umfassendere Reform, etwa durch eine regelbasierte Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters, wäre daher ein deutlich wirkungsvollerer Ansatz zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems“, sagt EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna.

Zudem stellt die EcoAustria den Fokus auf die Korridorpension infrage: “Zu hinterfragen ist auch, ob ausschließlich die Korridorpension angepasst werden soll, bei der die Abschläge bereits relativ ausgewogen sind. Für die Schwerarbeits- bzw. Langzeitversicherungspension, bei denen geringere Abschläge anfallen, gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass auch hier die Zugangsbedingungen verschärft werden sollen.“

Umfassende Pensionsreform bleibe aus

Weitere Maßnahmen würden erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt. Für EcoAustria scheint dieser Plan der künftigen Bundesregierung jedoch nicht auszureichen: Eine umfassende Reform des Pensionssystems bleibe weiterhin aus.

Für eine nachhaltige Sicherung des österreichischen Pensionssystems sei eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters die deutlich wirkungsvollere Maßnahme, so EcoAustria. „Eine Möglichkeit besteht darin, dieses automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln – ein Ansatz, der in mehreren OECD-Ländern wie etwa Dänemark oder Finnland bereits umgesetzt wurde.“

Köppl-Turyna sagt: “Die angekündigten Einsparungen sind zwar ein Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung, lösen aber nicht die grundlegenden Herausforderungen der langfristigen Tragfähigkeit unseres Pensionssystems.“