21.03.2022

Drei extrem bedenkliche Geld-Trends, die sich leider fortsetzen werden

Inflation, Zentralisierung, Kontrolle: Wenn das so weitergeht, werden wir alle verlieren.
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Unser Geldsystem kracht an allen Ecken und Enden. Ökonomisch sowieso – und jetzt auch politisch. Das ist nicht überraschend, aber dennoch beunruhigend. Seit vielen Jahrzehnten kritisieren Ökonomen und Politiker das Arrangement, das seit 1971 herrscht: Eine Welt aus Papier, aufgebaut auf dem US-Dollar, gesteuert von einem kleinen Kreis von Technokraten, die (wenn überhaupt) nur mit Politikern Rücksprache halten (was schon mal ein Problem ist).

Der Krieg in der Ukraine hat das Geldsystem zum Schauplatz eines globalen Konflikts gemacht. Russland, China, Saudi Arabien, Qatar, Pakistan, Indien (und mehr oder weniger heimlich auch Europa) wollen diese Chance nutzen, das Dollar-System zu verlassen. Gleichzeitig leitet die US-Notenbank Federal Reserve eine „Zinswende“ ein und tut so, als gäbe es keine Probleme. Aber die gibt es. Hier sind drei extrem bedenkliche Trends, die sich leider fortsetzen werden.

Inflation: Geld, Geld und noch mehr Geld

Nach der Dot-Com-Krise wurden die Zinsen gesenkt. Nach der Finanzkrise ging das Gelddrucken los. In der Pandemie wurde es eskaliert. Jetzt erhalten wir die Rechnung: Rekord-Teuerungsraten in den USA und Europa. Die Preise steigen rasant. Dazu kommt die Knappheit gerade bei Rohstoffen, die durch den Konflikt zwischen Russland und dem Westen jetzt noch mal massiv angeheizt wird.

Das stellt die Notenbanken vor die Wahl: Bekämpfen sie die Inflation durch Zinsschritte oder drucken sie noch mehr Geld in einer Phase wie dieser? Allzu hohe Zinsen würden die Staaten ins Wanken bringen, die gewaltige Schulden aufgebaut haben. Also bleibt Option zwei. Wild.

Zentralisierung von Macht und Kapital in den Händen Weniger

Schulden, Inflation und Gelddrucken macht die Reichen reicher. In der Pandemie war das ziemlich gut zu sehen. Das ist das dreckige Geheimnis „linker“ Geldpolitik, die stets nach noch mehr Geld verlangt. Extremste Ausformung: „Modern Monetary Theory“, auch genannt die Drucken-wir-einfach-Geld-Schule.

Der Inflations-Kurs wird also noch mehr Geld und Macht in den Händen weniger zentralisieren. Das ist extrem gefährlich für den sozialen Frieden und die bürgerlichen Freiheiten.

Kontrolle: Programmierbares Geld, das der Überwachung dient

Politik und Notenbanken kennen nur eine Antwort auf die Konflikte, die sie mit ihren eigenen Handlungen auslösen: Kontrolle. So wird es bald notwendig sein, Geld direkt an Bürger zu verteilen, um den sozialen Frieden zu wahren. Dafür wird wohl das System der digitalen Zentralbankwährungen zum Einsatz kommen. Um zu wissen, wem man Geld schickt, wird dieses System jede Form der Anonymität abschaffen.

Das öffnet in der Folge der Überwachung Tür und Tor. Jede Transaktion wird kontrolliert und kann – wenn Notenbanker oder Politiker das wünschen – auch geblockt oder zensiert werden. „Programmierbares Geld“ in den Händen von Technokraten ist ein Albtraum, der sogar George Orwell schockieren würde.

Was kann man dagegen tun

Viele werden jetzt aufschreien: „Bitcoin fixes this“. Und ja, ein offenes, freies Geldsystem wie Bitcoin ist dieser Dystopie aus politischer Willkür und ökonomischer Unfähigkeit vorzuziehen. Deshalb wird Bitcoin ja auch bekämpft – gerade von Politikern, die sich gläserne Menschen und das Diktat des „Staates“ wünschen, was auch immer sie sich unter „Staat“ genau vorstellen.

Wir Bürger stehen daher vor enormen Herausforderungen. Es gilt, auf Basis von Demokratie und Rechtsstaat, die vielen verschiedenen Initiativen zu beobachten und zu stoppen, die bürgerliche Freiheiten massiv untergraben. Gleichzeitig treiben Pandemie und Krieg ebendiese Vorhaben schnell voran.

Dass es ein neues Geldsystem braucht, ist aber offensichtlich. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden alle verlieren.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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