21.03.2022

Drei extrem bedenkliche Geld-Trends, die sich leider fortsetzen werden

Inflation, Zentralisierung, Kontrolle: Wenn das so weitergeht, werden wir alle verlieren.
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Unser Geldsystem kracht an allen Ecken und Enden. Ökonomisch sowieso – und jetzt auch politisch. Das ist nicht überraschend, aber dennoch beunruhigend. Seit vielen Jahrzehnten kritisieren Ökonomen und Politiker das Arrangement, das seit 1971 herrscht: Eine Welt aus Papier, aufgebaut auf dem US-Dollar, gesteuert von einem kleinen Kreis von Technokraten, die (wenn überhaupt) nur mit Politikern Rücksprache halten (was schon mal ein Problem ist).

Der Krieg in der Ukraine hat das Geldsystem zum Schauplatz eines globalen Konflikts gemacht. Russland, China, Saudi Arabien, Qatar, Pakistan, Indien (und mehr oder weniger heimlich auch Europa) wollen diese Chance nutzen, das Dollar-System zu verlassen. Gleichzeitig leitet die US-Notenbank Federal Reserve eine „Zinswende“ ein und tut so, als gäbe es keine Probleme. Aber die gibt es. Hier sind drei extrem bedenkliche Trends, die sich leider fortsetzen werden.

Inflation: Geld, Geld und noch mehr Geld

Nach der Dot-Com-Krise wurden die Zinsen gesenkt. Nach der Finanzkrise ging das Gelddrucken los. In der Pandemie wurde es eskaliert. Jetzt erhalten wir die Rechnung: Rekord-Teuerungsraten in den USA und Europa. Die Preise steigen rasant. Dazu kommt die Knappheit gerade bei Rohstoffen, die durch den Konflikt zwischen Russland und dem Westen jetzt noch mal massiv angeheizt wird.

Das stellt die Notenbanken vor die Wahl: Bekämpfen sie die Inflation durch Zinsschritte oder drucken sie noch mehr Geld in einer Phase wie dieser? Allzu hohe Zinsen würden die Staaten ins Wanken bringen, die gewaltige Schulden aufgebaut haben. Also bleibt Option zwei. Wild.

Zentralisierung von Macht und Kapital in den Händen Weniger

Schulden, Inflation und Gelddrucken macht die Reichen reicher. In der Pandemie war das ziemlich gut zu sehen. Das ist das dreckige Geheimnis „linker“ Geldpolitik, die stets nach noch mehr Geld verlangt. Extremste Ausformung: „Modern Monetary Theory“, auch genannt die Drucken-wir-einfach-Geld-Schule.

Der Inflations-Kurs wird also noch mehr Geld und Macht in den Händen weniger zentralisieren. Das ist extrem gefährlich für den sozialen Frieden und die bürgerlichen Freiheiten.

Kontrolle: Programmierbares Geld, das der Überwachung dient

Politik und Notenbanken kennen nur eine Antwort auf die Konflikte, die sie mit ihren eigenen Handlungen auslösen: Kontrolle. So wird es bald notwendig sein, Geld direkt an Bürger zu verteilen, um den sozialen Frieden zu wahren. Dafür wird wohl das System der digitalen Zentralbankwährungen zum Einsatz kommen. Um zu wissen, wem man Geld schickt, wird dieses System jede Form der Anonymität abschaffen.

Das öffnet in der Folge der Überwachung Tür und Tor. Jede Transaktion wird kontrolliert und kann – wenn Notenbanker oder Politiker das wünschen – auch geblockt oder zensiert werden. „Programmierbares Geld“ in den Händen von Technokraten ist ein Albtraum, der sogar George Orwell schockieren würde.

Was kann man dagegen tun

Viele werden jetzt aufschreien: „Bitcoin fixes this“. Und ja, ein offenes, freies Geldsystem wie Bitcoin ist dieser Dystopie aus politischer Willkür und ökonomischer Unfähigkeit vorzuziehen. Deshalb wird Bitcoin ja auch bekämpft – gerade von Politikern, die sich gläserne Menschen und das Diktat des „Staates“ wünschen, was auch immer sie sich unter „Staat“ genau vorstellen.

Wir Bürger stehen daher vor enormen Herausforderungen. Es gilt, auf Basis von Demokratie und Rechtsstaat, die vielen verschiedenen Initiativen zu beobachten und zu stoppen, die bürgerliche Freiheiten massiv untergraben. Gleichzeitig treiben Pandemie und Krieg ebendiese Vorhaben schnell voran.

Dass es ein neues Geldsystem braucht, ist aber offensichtlich. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden alle verlieren.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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