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09.04.2020

IWF-Chefin: „Stärkster Einbruch der Weltwirtschaft seit fast 100 Jahren“

Weltwährungsfonds (IWF)-Chefin Kristalina Georgiewa meldete sich kurz vor der heuer online stattfindenden Frühjahrstagung mit einer düsteren Prognose zu Wort. Mit mehr als sechs Millionen neuen Arbeitslosen in der vergangenen Woche nimmt die Krise vor allem in den USA immer größere Ausmaße an.

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Darüber, wie schlimm die Coronakrise die Wirtschaft unterschiedlicher Staaten treffen wird, gibt es inzwischen zahlreiche Einschätzungen unterschiedlicher Institutionen. Für Österreich ging kürzlich etwa die Industriellenvereinigung von einer BIP-Schrumpfung um 2,5 Prozent im Jahr 2020 aus – das wäre ein deutlich geringerer Rückgang als in der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009, wo die heimische Wirtschaft um 3,8 Prozent schrumpfte. Laut Nationalbank beträgt die absolute Schrumpfung in Österreich bislang schon elf Milliarden Euro bzw. 2,8 Prozent des Vorjahres-BIP. Eine noch maßgeblich pessimistischere (wenn auch noch sehr grobe) Prognose, gibt es nun für die Weltwirtschaft – und zwar von Kristalina Georgiewa, Chefin des Weltwährungsfonds (IWF).

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„Stärkster Einbruch der Weltwirtschaft seit der großen Depression“

Diese äußerte sich im Vorfeld der dieses Jahr online stattfindenden Frühjahrstagung des IWF gegenüber Medien noch relativ informell (eine konkrete Prognose soll es am Dienstag geben), aber eindeutig: „Wir sind mit einer noch nie da gewesenen Krise konfrontiert“. Es werde wohl den stärksten Einbruch der Weltwirtschaft seit der großen Depression vor fast 100 Jahren geben, so Georgiewa. Erst gestern hatte Roberto Azevêdo, Chef der Welthandelsorganisation (WTO) im Zusammenhang mit der Coronakrise von einem Einbruch des Welthandels um ein Drittel und „der schlimmsten Rezession zu Lebzeiten“ gesprochen.

Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens in 170 Staaten

Einige aktuelle Zahlen machte Georgiewa bereits bekannt. So rechnet der IWF nach derzeitigem Stand mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens in 170 Staaten weltweit. 90 Länder hätten beim Weltwährungsfonds bereits Antrag auf Notfallfinanzierung gestellt – so viele, wie nie zuvor. Wie es weitergehe, sei derzeit wegen der ungewissen Weiterentwicklung der Pandemie noch nicht abzuschätzen, meint die IWF-Chefin. Wenn die Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder hochgefahren werden könne, sei eine teilweise Erholung kommendes Jahr möglich. Insgesamt konstatiert Georgiewa: „Ich habe aber keinen Zweifel, dass wir die Herausforderungen meistern werden“. Insgesamt rund 7,4 Billionen Euro an weltweiten Finanzhilfen seien in diesem Zusammenhang ermutigend.

Weltwirtschaft: Sorgenkind USA

Zeitgleich zeichnet sich bereits ab, dass die USA nicht nur von der Coronavirus-Pandemie, sondern auch von ihren wirtschaftlichen Folgen besonders hart getroffen werden. Allein vergangene Woche meldeten sich weitere 6,6 Millionen Menschen dort arbeitslos. Damit steht das Land bereits bei 16 Millionen neuen Arbeitslosen durch die Coronakrise. Bei den Wachstumszahlen der Coronavirus-infizierten gibt es noch keine Entspannung – der Lockdown dürfte in den USA also noch länger dauern, als in den meisten anderen Ländern. Bislang wurden bereits Notfallmaßnahmen mit einem Volumen von 2,3 Billionen US-Dollar beschlossen.

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Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.

Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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