24.08.2022

IV-Generalsekretär bekräftigt Ruf nach raschem Geld für Energiekonzerne und Co

Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer pocht in einem Interview auf eine Einigung zu Zahlungen an Unternehmen für die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl.
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Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer
Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer | (c) Industriellenvereinigung

Das Scheitern eines Verordnungsentwurfs anlässlich der Energiekrise gestern im Nationalrat sorgt weiter für Diskussionen. Die Gas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung hätte unter anderem Vorgesehen, dass die 60 größten Gas-Verbraucher des Landes finanzielle Kompensationen für die Umrüstung ihrer Anlagen auf Kohle und Öl erhalten. Damit sollten rechtzeitig vor dem Winter Gas-Kapazitäten für Haushalte und kleine Unternehmen frei werden. Für die Verordnung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig gewesen. Die SPÖ lehnte aber ab mit der Begründung, dass auch Energiekonzerne Zahlungen für die Umrüstung erhalten würden. Diese sollten aber stattdessen ihre Übergewinne durch die hohen Energiepreise für die Umrüstung nutzen.

Neumayer: „Die Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen“

In einem Interview im heutigen Ö1-Morgenjournal positionierte sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer klar auf Seiten der Regierung. „Die Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen“, sagt er. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch die schnelle Genehmigung der neue Anlagen – Stichwort Föderalismus. Das große Thema sei der Faktor Zeit, meint Neumayer: „Wir stehen vor der Heizsaison und jede Woche, die wir gewinnen können, ist besser“.

Übergewinne der Energiekonzerne „ein anderes paar Schuhe“

Die Umrüstung sei sehr komplex und könne sehr kostenintensiv sein, leiste aber einen großen Beitrag für die Allgemeinheit. „Hier ist es legitim, dass dies unterstützend durch die öffentliche Hand begleitet wird“, so der IV-Generalsekretär. Die Diskussion um die „Windfall-Profits“ [Anm. Übergewinne durch den hohen Energiepreis] der Energiekonzerne sei „ein anderes paar Schuhe“. „Wir sollten das getrennt diskutieren“, meint Neumayer. Es sei „nicht hilfreich, dass Oppositionsparteien hier Dinge mit anderen Themen verknüpfen wollen“.

Er zeigt sich dabei überrascht über die Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch die SPÖ, die im Vorfeld Zustimmung signalisiert hätte. Wenn es mit der Verordnung nun noch länger brauche, werde sich die Umrüstung „in manchen Fällen nicht ausgehen“.

Gewessler: SPÖ-Vorschlag nicht gesetzeskonform

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte indessen klar, dass der SPÖ-Vorschlag, Energiekonzerne mit Übergewinnen die Umrüstung aus eigenen Mitteln zahlen zu lassen, nicht mit dem geltenden Energielenkungsgesetz vereinbar sind. Es handle sich bei den voresehen Zahlungen nämlich nicht um Subventionen, sondern um einen Kostenersatz für Maßnahmen, die nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern auf Anordnung des Staates passieren würden.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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