24.08.2022

IV-Generalsekretär bekräftigt Ruf nach raschem Geld für Energiekonzerne und Co

Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer pocht in einem Interview auf eine Einigung zu Zahlungen an Unternehmen für die Umrüstung von Gas auf Kohle und Öl.
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Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer
Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer | (c) Industriellenvereinigung

Das Scheitern eines Verordnungsentwurfs anlässlich der Energiekrise gestern im Nationalrat sorgt weiter für Diskussionen. Die Gas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung hätte unter anderem Vorgesehen, dass die 60 größten Gas-Verbraucher des Landes finanzielle Kompensationen für die Umrüstung ihrer Anlagen auf Kohle und Öl erhalten. Damit sollten rechtzeitig vor dem Winter Gas-Kapazitäten für Haushalte und kleine Unternehmen frei werden. Für die Verordnung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig gewesen. Die SPÖ lehnte aber ab mit der Begründung, dass auch Energiekonzerne Zahlungen für die Umrüstung erhalten würden. Diese sollten aber stattdessen ihre Übergewinne durch die hohen Energiepreise für die Umrüstung nutzen.

Neumayer: „Die Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen“

In einem Interview im heutigen Ö1-Morgenjournal positionierte sich Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer klar auf Seiten der Regierung. „Die Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen“, sagt er. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch die schnelle Genehmigung der neue Anlagen – Stichwort Föderalismus. Das große Thema sei der Faktor Zeit, meint Neumayer: „Wir stehen vor der Heizsaison und jede Woche, die wir gewinnen können, ist besser“.

Übergewinne der Energiekonzerne „ein anderes paar Schuhe“

Die Umrüstung sei sehr komplex und könne sehr kostenintensiv sein, leiste aber einen großen Beitrag für die Allgemeinheit. „Hier ist es legitim, dass dies unterstützend durch die öffentliche Hand begleitet wird“, so der IV-Generalsekretär. Die Diskussion um die „Windfall-Profits“ [Anm. Übergewinne durch den hohen Energiepreis] der Energiekonzerne sei „ein anderes paar Schuhe“. „Wir sollten das getrennt diskutieren“, meint Neumayer. Es sei „nicht hilfreich, dass Oppositionsparteien hier Dinge mit anderen Themen verknüpfen wollen“.

Er zeigt sich dabei überrascht über die Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch die SPÖ, die im Vorfeld Zustimmung signalisiert hätte. Wenn es mit der Verordnung nun noch länger brauche, werde sich die Umrüstung „in manchen Fällen nicht ausgehen“.

Gewessler: SPÖ-Vorschlag nicht gesetzeskonform

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte indessen klar, dass der SPÖ-Vorschlag, Energiekonzerne mit Übergewinnen die Umrüstung aus eigenen Mitteln zahlen zu lassen, nicht mit dem geltenden Energielenkungsgesetz vereinbar sind. Es handle sich bei den voresehen Zahlungen nämlich nicht um Subventionen, sondern um einen Kostenersatz für Maßnahmen, die nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern auf Anordnung des Staates passieren würden.

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refurbed, google
Kilian Kaminski, Co-Founder von refurbed und Ted Briggs, Lead for Sustainability Strategic Partnerships & AI Deployment bei Google. I (c) refurbed.

Wie refurbed mitteilt, könnten bald zahlreiche Laptops zu E-Waste werden, obwohl sie technisch einwandfrei funktionieren – weil sie die Hardwareanforderungen für Windows 11 nicht erfüllen und der Support für Windows 10 in weniger als einem Jahr ausläuft. Eine neue Studie von Fraunhofer Austria beziffert das Ausmaß des Problems: 41 Millionen Geräte in der EU, davon 690.000 allein in Österreich, sind von dieser technischen Überalterung betroffen.

refurbed-Co-Founder: „Grundlegendes Problem des heutigen Technikkonsums“

Deswegen wollen Google und refurbed mit einer neuen Partnerschaft die sichere Weiternutzung kompatibler PCs und Macs ermöglichen. „Allein in Österreich könnten bei einer um ein Jahr verlängerten Nutzungsdauer rund 20 Tonnen E-Waste und 5.381 Tonnen CO₂ eingespart werden“, heißt es per Aussendung.

Microsoft hat eigentlich den offiziellen Support für Windows 10 bereits letztes Jahr eingestellt. Erweiterte Sicherheitsupdates stehen jedoch noch bis zum 12. Oktober 2027 zur Verfügung. Danach erhalten betroffene Geräte keine weiteren Sicherheitsupdates über dieses Programm – unabhängig davon, ob ihre Hardware noch funktioniert.

„In einer Zeit des Klimawandels und wachsender E-Waste-Mengen sollten 41 Millionen funktionsfähige Laptops nicht allein deshalb ersetzt werden müssen, weil der Software-Support endet. Das steht allen Bemühungen entgegen, den weltweit wachsenden E-Waste einzudämmen“, sagt Kilian Kaminski, Co-Founder von refurbed. „Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem des heutigen Technikkonsums. Wir können Software-Lebenszyklen nicht allein verändern. Aber gemeinsam mit Google wollen wir Nutzer:innen eine Lösung und mehr Wahlfreiheit bieten – und den bestehenden Geräten eine längere Lebensspanne ermöglichen.“

„Lebenszyklus verlängern“

Alexander Kuscher, Senior Director of Laptops & Tablets bei Google, sieht es ähnlich, wenn er sagt: „Millionen von Laptops nähern sich dem Ende des Supports für ihre Betriebssysteme, obwohl die Hardware noch funktioniert. Mit ChromeOS Flex und der Zusammenarbeit mit refurbed bieten wir eine nachhaltigere Möglichkeit, die Lebensdauer kompatibler Geräte zu verlängern, Geld zu sparen und unnötigen E-Waste zu reduzieren.“ Und Ted Briggs, verantwortlich für die Nachhaltigkeitsstrategie bei Google, ergänzt: „Unsere Nachhaltigkeitsstrategie basiert darauf, die tatsächlichen Auswirkungen unserer Produkte zu verstehen. Wir teilen und schätzen das große Engagement von refurbed, die Lebenszyklen von Produkten zu verlängern.“

Zur Erklärung: ChromeOS Flex ist ein cloudbasiertes Betriebssystem von Google für kompatible PCs und Macs. Es soll geringere Hardwareanforderungen als herkömmliche Desktop-Systeme stellen und integrierte automatische Sicherheitsupdates bieten.

Wer einen älteren Laptop oder PC besitzt, könnte in ChromeOS Flex eine Alternative finden, so der Claim. Das Betriebssystem von Google würde sich vor allem für Menschen eignen, die überwiegend im Internet surfen, Videos streamen oder browserbasierte Anwendungen wie Google Workspace und Microsoft 365 nutzen. Wer hingegen auf spezielle, lokal installierte Windows-Programme angewiesen ist, brauche dafür weiterhin ein herkömmliches System.

ChromeOS Flex ist kostenlos bei Google erhältlich. Alternativ soll das Betriebssystem bei refurbed.at als vorbereiteter USB-Stick angeboten werden, wofür laut Angaben eine Versandgebühr von drei Euro anfalle. Der Stick ermögliche es, ChromeOS Flex zunächst auszuprobieren, ohne es auf dem Gerät zu installieren. Ob ein bestimmtes Gerät mit dem System kompatibel wäre, lässt sich über die Kompatibilitätsliste von Google vorab prüfen.

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