04.02.2020

Iowa Caucus: Erste Demokraten-Vorwahl scheitert an mangelhafter App

Trotz im Vorfeld geäußerter Sicherheitsbedenken entschied man sich bei der ersten Vorwahl der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf für die Nutzung einer App. Medienberichten zufolge lassen die Ergebnisse des Iowa Caucus nun aufgrund von Bugs auf sich warten.
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Iowa Caucus - mangelhafte App sabotiert Demokraten-Vorwahl zur US-Präsidentschaftswahl 2020
(c) Adobe Stock: Семен Саливанчук

Wer tritt bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 auf Seiten der Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump an? Diese Frage beschäftigt die interessierte Öffentlichkeit auf der ganzen Welt. Die erste von mehr als 50 Vorwahlen (zusätzlich zu den Staaten wählen noch einige Sondergebiete) fand gestern in Iowa statt. Doch die Ergebnisse des Iowa Caucus lassen noch auf sich warten. Grund dafür ist laut mehreren US-Medien eine mangelhafte App.

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Iowa Caucus: Wahlsystem aus dem 18 Jhd. trifft App

Eigentlich sollte diese App den Auswertungsvorgang im restlos veralteten Caucus-System, das in seinen Grundzügen aus der Anfangszeit der USA im 18. Jahrhundert stammt, beschleunigen. In Iowa (ähnlich in anderen Staaten, allerdings nicht einheitlich) treffen demokratische Parteimitglieder einander an mehr als 1500 Plätzen im gesamten Bundesstaat – etwa Schulen, Kirchen, Büchereien oder teilweise sogar in privaten Häusern. Sie wählen dort ihren Kandidaten, indem sie sich in ein zuvor definiertes Areal stellen. Sie können dort 30 Minuten lang versuchen, die Anhänger der anderen Kandidaten zu überzeugen, überzulaufen, bevor ein erstes Mal gezählt wird.

Nachdem dann alle Kandidaten, die unter 15 Prozent der Stimmen hatten, ausgeschlossen wurden, wird ein zweites Mal diskutiert und anschließend wieder gezählt. Dann werden den Kandidaten Delegierte im Verhältnis ihrer Stimmenanteile zugesprochen. Im Gegensatz dazu stehen die Primaries, wie sie in den meisten US-Staaten stattfinden, bei denen per Stimmzettel in einem Wahlgang der Sieger bestimmt wird – meist nach dem Mehrheitswahlrecht („winner takes it all“-System).

Gegencheck ergibt Unstimmigkeiten – Hacker-Angriff dementiert

Die Übermittlung der Stimmverteilung dieser ausgesprochen komplexen lokalen Wahlvorgänge sollte beim Iowa Caucus 2020 nun also erstmals per App passieren, um die Ergebnisse schneller und effizienter auswerten zu können. Doch das Gegenteil war am Montag der Fall. Aus Sorgfaltsgründen wurden die mittels App erfassten Ergebnisse mit manuell erfassten verglichen, wobei es zu Unstimmigkeiten bei mehreren Teilergebnissen kam. Seitens der Demokraten wird ein Hacker-Angriff oder eine andere Einflussnahme von Außen gegenüber den Medien dezidiert ausgeschlossen.

Sicherheitsbedenken schon im Vorfeld des Iowa Caucus

Genau das war nämlich eines der im Vorfeld geäußerten Sicherheitsbedenken, das etwa im Wall Street Journal bereits vor einigen Tagen vorgebracht wurde. Dieser Gefahr wollte man beim Iowa Caucus vorbeugen, indem man zuvor weder den Namen der App, noch das Entwicklerteam dahinter öffentlich nannte. Beim Magazin TechCrunch wird gemutmaßt, dass das aktuelle Problem auf Bugs in der App zurückzuführen ist. Mit den Ergebnissen sei im Laufe des heutigen Tages (US-Zeit) zu rechnen, hieß es zuletzt von den Demokraten gegenüber Medien.

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Symbolbild, erstellt mit Künstlicher Intelligenz (Google Gemini)
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Kaffeekapseln, Teebeutel, Etiketten, Verschlüsse, Tragetaschen: Der Verpackungsbegriff der neuen EU-Verordnung ist weit gefasst. Erfasst sind laut Wirtschaftskammer alle Verpackungen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, unabhängig vom Material und davon, ob sie leer oder befüllt sind. Betroffen ist damit jedes Unternehmen, das Verpackungen oder verpackte Produkte in Verkehr bringt. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR, gilt seit heute in ihren Kernbestimmungen unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Nicht alle Vorgaben greifen sofort

Für Unternehmen ist das der wichtigste Punkt: Nur einzelne Pflichten sind ab dem Stichtag anwendbar. Das hält das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) in seinem Merkblatt fest. Zur Präzisierung der übrigen Vorgaben fehlten im Juni noch 18 Durchführungsrechtsakte und 17 delegierte Rechtsakte. Die Leerraumbegrenzung für Versandverpackungen, die Mindestrezyklatanteile und die Design-for-Recycling-Kriterien greifen ab 1. Jänner 2030. Die harmonisierte Entsorgungskennzeichnung folgt frühestens am 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Durchführungsrechtsakte.

Handelsverband: „Sehenden Auges ins Verpackungschaos“

Der Handelsverband trägt die Ziele der Verordnung nach eigenen Angaben mit, kritisiert die Umsetzung aber scharf. Händler müssten informieren, prüfen, dokumentieren und nachweisen, hätten aber in vielen Fällen keinen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen, weil diese typischerweise bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren lägen. „Brüssel schickt unsere Branche sehenden Auges ins Verpackungschaos“, sagt Geschäftsführer Rainer Will.

Anfang August legte die EU-Kommission die zweite Auflage ihrer FAQs vor, laut Handelsverband mit 26 neuen und sieben überarbeiteten Punkten. Der Verband fordert ein Moratorium für alle Bestimmungen, deren Auslegung, technische Umsetzung oder Vollziehbarkeit noch nicht rechtssicher geklärt ist. Ein neues Kapitel dieser FAQ-Auflage behandelt die Durchsetzung: Der Geltungsbeginn soll Handelsströme und Lieferketten nicht stören. Rechtsverbindliche Auslegungen sind Leitlinien und FAQs der Kommission laut Wirtschaftskammer allerdings nicht.

Der erste Schritt ist die eigene Rolle

Die Wirtschaftskammer bezeichnet die korrekte Einordnung der eigenen Rolle als zentrale Herausforderung. Die Konformitätserklärung trifft den Erzeuger, also wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellt oder herstellen lässt. Er muss dafür ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine technische Dokumentation erstellen. Importeure fordern diese Unterlagen ein und bewahren sie auf, fünf Jahre bei Einweg- und zehn Jahre bei Mehrwegverpackungen. Vertreiber trifft ein geringerer Sorgfaltsmaßstab: Sie müssen prüfen, ob Erzeuger und Importeur auf der Verpackung angeführt sind.

Ausnahme für Kleinstunternehmen, mit einem Haken

Für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme gelten laut Wirtschaftskammer Erleichterungen. In der Regel treffen sie dann die Vertreiberpflichten. Wer als Kleinstunternehmen fertig verpackte Ware einkauft, die im Rahmen einer Lohnabfüllung bereits unter der eigenen Marke gelabelt wurde, gilt rechtlich nicht als Erzeuger.

Die Ausnahme greift jedoch nicht, sobald Einzelkomponenten wie Tiegel, Deckel und Dichtungsring zugekauft und im eigenen Betrieb befüllt oder zusammengesetzt werden. Dann entsteht die Verkaufseinheit erst dort, und das Unternehmen wird laut Wirtschaftskammer zum originären Erzeuger.

Stoffgrenzwerte und Lagerbestände

Inhaltlich anwendbar sind seit heute die Anforderungen an Stoffe in Verpackungen nach Artikel 5. Für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom gilt ein Summengrenzwert von 100 mg/kg. Für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt kommen PFAS-Grenzwerte hinzu: 25 ppb für einzelne und 250 ppb für die Summe der nicht-polymeren PFAS. Eine vollständig harmonisierte EU-Prüfmethode dafür gibt es laut dem Umweltdienstleister Interzero in seinen PPWR-FAQ noch nicht.

Verpackungen, die vor dem 12. August in Verkehr gebracht wurden, sind von den neuen Verpflichtungen ausgenommen. Das gilt laut Wirtschaftskammer etwa für bestehende Lagerbestände bei Vertreibern.

In Österreich fehlt die Novelle

An der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem ändert sich vorerst nichts, ebenso wenig an den Meldepflichten. Ein Begutachtungsentwurf für die notwendige AWG-Novelle liegt laut Wirtschaftskammer noch nicht vor, damit fehlen auch die Strafbestimmungen. Das hat eine Konsequenz für Zweifelsfälle: Einen Feststellungsbescheid zur eigenen Rolle kann es erst geben, wenn eine nationale Begleitgesetzgebung mit Verwaltungsstrafbestimmungen in Kraft ist.

Die Konsument:innen sind längst weiter

Eine aktuelle Studie von PwC Österreich zeigt, dass die Erwartungen der Kundschaft weiter reichen. Befragt wurden im Juni 1.000 Personen zwischen 14 und 75 Jahren. Neun von zehn ärgern sich über unnötig große Verpackungen, 84 Prozent fordern nachhaltige Verpackungen als verpflichtenden Standard.

Ausgerechnet im Onlinehandel, wo der Handelsverband die größten Umsetzungsprobleme ortet, sind die Erwartungen hoch: 83 Prozent erwarten wiederverwendbare Versandverpackungen, 72 Prozent nehmen dafür längere Lieferzeiten in Kauf.

„Wer Verpackung reduziert, Mehrweg ermöglicht und Entsorgung einfacher macht, gewinnt nicht nur regulatorische Sicherheit, sondern echtes Kundenvertrauen“, sagt Stefan Merl, Director Sustainability Services bei PwC Österreich.

Ob das geforderte Moratorium kommt, ist offen. Wie Unternehmen Mehrweg als Geschäftsmodell denken können, hat Martina Scheuch im April in einem Gastkommentar auf brutkasten beschrieben. Worauf junge Unternehmen bei Verpackungen von Anfang an achten sollten, erklärte Interzero-Geschäftsführer Thomas Glatz im Verpackungs-1×1.

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AI Summaries

Iowa Caucus: Erste Demokraten-Vorwahl scheitert an mangelhafter App

Die erste von mehr als 50 Vorwahlen fand gestern in Iowa statt. Doch die Ergebnisse des Iowa Caucus lassen noch auf sich warten. Aus Sorgfaltsgründen wurden mittels App erfasste Ergebnisse mit manuell erfassten verglichen, wobei es zu Unstimmigkeiten bei mehreren Teilergebnissen kam. Ein Hacker-Angriff wird von den Demokraten aber gegenüber Medien ausgeschlossen. Genau das war nämlich eines der im Vorfeld geäußerten Sicherheitsbedenken, das etwa im Wall Street Journal bereits vor einigen Tagen vorgebracht wurde. Laut Medienberichten sind Bugs in der App das Problem – mit den Ergebnissen sei im Laufe des heutigen Tages zu rechnen, hieß es zuletzt von den Demokraten gegenüber Medien.

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Iowa Caucus: Erste Demokraten-Vorwahl scheitert an mangelhafter App

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