24.03.2023

Regierung investierte bereits 1,35 Milliarden Euro in Breitband-Ausbau

Die österreichische Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Breitband-Ausbau voranzutreiben. Eine Zwischenbilanz fällt positiv aus.
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Florian Tursky ist Bürgermeisterkandidat in Innsbruck (c) brutkasten
Florian Tursky ist Bürgermeisterkandidat in Innsbruck (c) brutkasten

Bereits im Koalitionsprogramm hatten sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt, den Breitband-Ausbau in Österreich voranzutreiben. Mehr als drei Jahre nach der Angelobung der Regierung zeigt sich ein Fortschritt.

Breitband-Ausbau als Koalitionsziel

Denn zwischen Jänner 2020 bis März 2023 hat die Bundesregierung über 1,35 Milliarden Euro in den Breitband-Ausbau investiert und entsprechende Förderungen vergeben. Das ambitionierte Ziel, das Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky verfolgt, ist Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen zu versorgen.

Laut den Regierungsparteien ist der Breitband-Ausbau ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Neben der Teilhabe an der digitalen Welt würde er auch neue Möglichkeiten für Innovation und Wachstum bieten.

Die Breitband-Milliarde förderte Projekte in insgesamt 1.050 Gemeinden. Davon würden nun mehr als 220.000 Haushalte in Österreich profitieren. Die Politik spricht in diesem Zusammenhang davon, dass man auch Chancengleichheit zwischen Stadt und Land schaffe

Stadt-Land-Gefälle schließen

„Wir nutzen das Potenzial der Digitalisierung und sorgen für Chancengleichheit in den ländlichen Regionen. Die flächendeckenden und zuverlässigen Internetzugänge werden am Ende des Tages
entscheidend sein, ob wir zu den Digitalisierungs-Gewinnern gehören oder nicht“, sagt Staatssekretär Tursky zum Breitband-Ausbau.

Geplant war im vergangenen Jahr eine Förderung mit 450 Millionen Euro. Aufgrund des höheren Bedarfs wurde diese auf 750 Millionen im Rahmen der „Open Net“-Initiative aufgestockt. Durch das Förderprogramm „Access“ kamen weitere 150 Millionen Euro hinzu. Die Bundesregierung investierte somit alleine im Jahr 2022 insgesamt 900 Millionen Euro in den Breitband-Ausbau.

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Maria Ulmer wird Sektionschefin für Digitalisierung
Maria Ulmer | (c) BMDW/Dolenc

Rund 1.800 Mitarbeiter:innen und mehr als eine halbe Milliarde Euro Jahresumsatz: Nach österreichischen Maßstäben ist das Bundesrechenzentrum (BRZ), das sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, ein veritables Großunternehmen. Es steht hinter Anwendungen wie dem Digitalen Amt oesterreich.gv.at, der ID Austria, FinanzOnline, JustizOnline, dem Unternehmensserviceportal USP oder der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

Nun bekommt das BRZ mit Maria Ulmer eine neue Geschäftsführerin für den kaufmännischen Bereich und Personalagenden. Sie löst Christine Sumper-Billinger ab, die fast 20 Jahre lang für das BRZ tätig war. Roland Ledinger bleibt technischer Geschäftsführer und damit zuständig für die Bereiche Kundenmanagement, Betrieb, Entwicklung und IT-Konsolidierung.

Fast 25 Jahre im Bundesdienst mit Schwerpunkt auf Digitalisierung

Ulmer war seit 2023 Budget-Sektionschefin im Finanzministerium (BMF). Davor war die Juristin, die seit fast 25 Jahren im Bundesdienst steht, unter anderem Leiterin der damaligen BMF-Sektion Digitalisierung und E-Government sowie Chief Digital Officer. Im damaligen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter Ministerin Margarete Schramböck arbeitete sie als Sektionschefin für Digitalisierung und stellvertretende Leiterin der Präsidialsektion – brutkasten berichtete damals.

Marterbauer hinter Postenrochade

Wie die Tageszeitung „die Presse“ mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit der Umbesetzung den Weg für einen Budgetsektionschef aus den eigenen Reihen frei machen. Aus der offiziellen Aussendung geht das freilich nicht hervor. Dort bedankt sich Marterbauer per Zitat bei Christine Sumper-Billinger. Sie habe maßgeblich dazu beigetragen, „dass das BRZ zu einem modernen und zukunftsorientierten IT-Dienstleister und Arbeitgeber entwickelt werden konnte und mittlerweile als führender Technologiepartner des öffentlichen Sektors der Republik fungiert“. Ulmer bezeichnet er als „eine ausgewiesene Expertin mit größtem Fachwissen für die Stelle […], von deren Kompetenz ich mich unter anderem in der Zusammenarbeit zu zwei Doppelbudgets überzeugen konnte.“

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