27.01.2020

Regierung muss für „Digitalen Aktionsplan“ eine Milliarde Euro investieren

Für die Umsetzung des "Digitalen Aktionsplan" muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche. Weitere vier Milliarden Euro sollen über einen Investitionspakt aus der Privatwirtschaft folgen, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird.
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Internetoffensive Österreich
Die Pressekonferenz fand im Rahmen des IKT-Konvents statt| (c) der brutkasten Martin Pacher

Erst letzte Woche präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck im Rahmen einer Pressekonferenz zum 5G-Ausbau in Österreich erste Details zum Digitalen Aktionsplan, der die Digitalisierung in Österreich vorantreiben soll.

Der Plan umfasst die drei Bereiche „Gesellschaft“, „Wirtschaft“ und „Verwaltung“. Zu den konkreten Maßnahmen zählen beispielsweise die Schaffung von „digitalen Botschaftern“ in Gemeinden, der Ausbau des „Digitalen Amts“, die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger oder Digitalisierungsmaßnahmen für KMU – der brutkasten berichtete.

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„Digitalisierungs-Milliarde“

Die im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen werden, gemäß einer Schätzung der Internetoffensive Österreich, in den kommenden fünf Jahren Investitionen von etwa einer Milliarde Euro seitens der öffentlichen Hand erfordern.

IKT-Konvent 2020 Pressekonferenz

Im Rahmen des IKT-Konvent 2020 präsentierte Margarete Schramböck Details zum "Digitalen Aktionsplan". Laut der Internetoffensive Österreich muss die öffenltiche Hand dafür rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen. Accenture Österreich Chef Michael Zettel und Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich, sprechen im Video über die konkreten Maßnahmen.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 27. Januar 2020

Die Internetoffensive Österreich versteht sich sich als Think Tank der Digitalwirtschaft und Interessensvertretung der IKT-Branche. Im Vorstand des Verbands sitzen beispielsweise die CEOs der größten Mobilfunktunternehmen Österreichs, die Präsidentin ist keine Geringere als Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich.

Im Rahmen des IKT-Konvents, der heute Montag in Wien stattfindet, begrüßte Neumann in einer Pressekonferenz die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Der Erfolg und die positiven volkswirtschaftlichen Effekte werden sich allerdings erst an der „Umsetzungeschwindigkeit“ messen lassen.

Internetoffensive Österreich: „Investionspakt mit der Wirtschaft“

Neben der Digitalisierungs-Milliarde der öffentlichen Hand sind laut der Internetoffensive Österreich noch weitere Mittel aus der Privatwirtschaft nötig, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird. Abhilfe soll ein Investitionspakt schaffen, der zudem nochmals vier Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft beisteuert.

Thomas Arnoldner, CEO der A1 Telekom Austria Group, im Rahmen der Pressekonferenz: „Die Unternehmen der Internetoffensive planen bis 2025 Investitionen von vier Milliarden Euro in Telekominfrastruktur, IT-Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Security. Gemeinsam mit der Milliarde der Öffentlichen Hand wären damit fünf Milliarden Euro an direkten Investitionen möglich.“

Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro

Mit dem Investitionspakt soll eine Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro erzielt werden. „Der in Summe daraus resultierende volkswirtschaftliche Effekt wird etwa fünf Milliarden Euro an Brutto-Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Österreich betragen,“ so Michael Zettel, CEO von Accenture Österreich und Vorstandsmitglied  der Internetoffensive.

Andreas Bierwirth, Vizepräsident der Internetoffensive und CEO von Magenta Telekom, ergänzt in Bezug auf den zeitlichen Rahmen, dass die 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung bereits bis 2025 erreicht werden könnten.

Damit der Investitionspakt und Schulterschluss zwischen Politik und Privatwirtschaft umgesetzt wird, müssten laut Drei-CEO Jan Trionow gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Als Beispiel führte er ein „investitionsfreundliches Klima“ an und verwies in diesem Zusammenhang auf den aktuellen 5G-Netzausbau und die nächste im April anstehende Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen.


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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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Regierung muss für „Digitalen Aktionsplan“ eine Milliarde Euro investieren

Für die Umsetzung des Digitalen-Aktionsplans und der darin enthaltenen Maßnahmen muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, die sich als Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche begreift. Details wurden am Montagvormittag im Rahmen des IKT-Konvents in Wien unter Beisein von Bundesministerin Margarete Schramböck präsentiert.

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