27.01.2020

Regierung muss für „Digitalen Aktionsplan“ eine Milliarde Euro investieren

Für die Umsetzung des "Digitalen Aktionsplan" muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche. Weitere vier Milliarden Euro sollen über einen Investitionspakt aus der Privatwirtschaft folgen, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird.
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Internetoffensive Österreich
Die Pressekonferenz fand im Rahmen des IKT-Konvents statt| (c) der brutkasten Martin Pacher

Erst letzte Woche präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck im Rahmen einer Pressekonferenz zum 5G-Ausbau in Österreich erste Details zum Digitalen Aktionsplan, der die Digitalisierung in Österreich vorantreiben soll.

Der Plan umfasst die drei Bereiche „Gesellschaft“, „Wirtschaft“ und „Verwaltung“. Zu den konkreten Maßnahmen zählen beispielsweise die Schaffung von „digitalen Botschaftern“ in Gemeinden, der Ausbau des „Digitalen Amts“, die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger oder Digitalisierungsmaßnahmen für KMU – der brutkasten berichtete.

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„Digitalisierungs-Milliarde“

Die im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen werden, gemäß einer Schätzung der Internetoffensive Österreich, in den kommenden fünf Jahren Investitionen von etwa einer Milliarde Euro seitens der öffentlichen Hand erfordern.

IKT-Konvent 2020 Pressekonferenz

Im Rahmen des IKT-Konvent 2020 präsentierte Margarete Schramböck Details zum "Digitalen Aktionsplan". Laut der Internetoffensive Österreich muss die öffenltiche Hand dafür rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen. Accenture Österreich Chef Michael Zettel und Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich, sprechen im Video über die konkreten Maßnahmen.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 27. Januar 2020

Die Internetoffensive Österreich versteht sich sich als Think Tank der Digitalwirtschaft und Interessensvertretung der IKT-Branche. Im Vorstand des Verbands sitzen beispielsweise die CEOs der größten Mobilfunktunternehmen Österreichs, die Präsidentin ist keine Geringere als Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich.

Im Rahmen des IKT-Konvents, der heute Montag in Wien stattfindet, begrüßte Neumann in einer Pressekonferenz die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Der Erfolg und die positiven volkswirtschaftlichen Effekte werden sich allerdings erst an der „Umsetzungeschwindigkeit“ messen lassen.

Internetoffensive Österreich: „Investionspakt mit der Wirtschaft“

Neben der Digitalisierungs-Milliarde der öffentlichen Hand sind laut der Internetoffensive Österreich noch weitere Mittel aus der Privatwirtschaft nötig, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird. Abhilfe soll ein Investitionspakt schaffen, der zudem nochmals vier Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft beisteuert.

Thomas Arnoldner, CEO der A1 Telekom Austria Group, im Rahmen der Pressekonferenz: „Die Unternehmen der Internetoffensive planen bis 2025 Investitionen von vier Milliarden Euro in Telekominfrastruktur, IT-Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Security. Gemeinsam mit der Milliarde der Öffentlichen Hand wären damit fünf Milliarden Euro an direkten Investitionen möglich.“

Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro

Mit dem Investitionspakt soll eine Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro erzielt werden. „Der in Summe daraus resultierende volkswirtschaftliche Effekt wird etwa fünf Milliarden Euro an Brutto-Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Österreich betragen,“ so Michael Zettel, CEO von Accenture Österreich und Vorstandsmitglied  der Internetoffensive.

Andreas Bierwirth, Vizepräsident der Internetoffensive und CEO von Magenta Telekom, ergänzt in Bezug auf den zeitlichen Rahmen, dass die 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung bereits bis 2025 erreicht werden könnten.

Damit der Investitionspakt und Schulterschluss zwischen Politik und Privatwirtschaft umgesetzt wird, müssten laut Drei-CEO Jan Trionow gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Als Beispiel führte er ein „investitionsfreundliches Klima“ an und verwies in diesem Zusammenhang auf den aktuellen 5G-Netzausbau und die nächste im April anstehende Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen.


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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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Für die Umsetzung des Digitalen-Aktionsplans und der darin enthaltenen Maßnahmen muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, die sich als Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche begreift. Details wurden am Montagvormittag im Rahmen des IKT-Konvents in Wien unter Beisein von Bundesministerin Margarete Schramböck präsentiert.

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Für die Umsetzung des Digitalen-Aktionsplans und der darin enthaltenen Maßnahmen muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, die sich als Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche begreift. Details wurden am Montagvormittag im Rahmen des IKT-Konvents in Wien unter Beisein von Bundesministerin Margarete Schramböck präsentiert.

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Für die Umsetzung des Digitalen-Aktionsplans und der darin enthaltenen Maßnahmen muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, die sich als Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche begreift. Details wurden am Montagvormittag im Rahmen des IKT-Konvents in Wien unter Beisein von Bundesministerin Margarete Schramböck präsentiert.

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