27.01.2020

Regierung muss für „Digitalen Aktionsplan“ eine Milliarde Euro investieren

Für die Umsetzung des "Digitalen Aktionsplan" muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche. Weitere vier Milliarden Euro sollen über einen Investitionspakt aus der Privatwirtschaft folgen, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird.
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Internetoffensive Österreich
Die Pressekonferenz fand im Rahmen des IKT-Konvents statt| (c) der brutkasten Martin Pacher

Erst letzte Woche präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck im Rahmen einer Pressekonferenz zum 5G-Ausbau in Österreich erste Details zum Digitalen Aktionsplan, der die Digitalisierung in Österreich vorantreiben soll.

Der Plan umfasst die drei Bereiche „Gesellschaft“, „Wirtschaft“ und „Verwaltung“. Zu den konkreten Maßnahmen zählen beispielsweise die Schaffung von „digitalen Botschaftern“ in Gemeinden, der Ausbau des „Digitalen Amts“, die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger oder Digitalisierungsmaßnahmen für KMU – der brutkasten berichtete.

+++ IKT Konvent: Wo die Digital-Elite sich trifft, um Ergebnisse zu liefern +++

„Digitalisierungs-Milliarde“

Die im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen werden, gemäß einer Schätzung der Internetoffensive Österreich, in den kommenden fünf Jahren Investitionen von etwa einer Milliarde Euro seitens der öffentlichen Hand erfordern.

IKT-Konvent 2020 Pressekonferenz

Im Rahmen des IKT-Konvent 2020 präsentierte Margarete Schramböck Details zum "Digitalen Aktionsplan". Laut der Internetoffensive Österreich muss die öffenltiche Hand dafür rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen. Accenture Österreich Chef Michael Zettel und Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich, sprechen im Video über die konkreten Maßnahmen.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 27. Januar 2020

Die Internetoffensive Österreich versteht sich sich als Think Tank der Digitalwirtschaft und Interessensvertretung der IKT-Branche. Im Vorstand des Verbands sitzen beispielsweise die CEOs der größten Mobilfunktunternehmen Österreichs, die Präsidentin ist keine Geringere als Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich.

Im Rahmen des IKT-Konvents, der heute Montag in Wien stattfindet, begrüßte Neumann in einer Pressekonferenz die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Der Erfolg und die positiven volkswirtschaftlichen Effekte werden sich allerdings erst an der „Umsetzungeschwindigkeit“ messen lassen.

Internetoffensive Österreich: „Investionspakt mit der Wirtschaft“

Neben der Digitalisierungs-Milliarde der öffentlichen Hand sind laut der Internetoffensive Österreich noch weitere Mittel aus der Privatwirtschaft nötig, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird. Abhilfe soll ein Investitionspakt schaffen, der zudem nochmals vier Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft beisteuert.

Thomas Arnoldner, CEO der A1 Telekom Austria Group, im Rahmen der Pressekonferenz: „Die Unternehmen der Internetoffensive planen bis 2025 Investitionen von vier Milliarden Euro in Telekominfrastruktur, IT-Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Security. Gemeinsam mit der Milliarde der Öffentlichen Hand wären damit fünf Milliarden Euro an direkten Investitionen möglich.“

Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro

Mit dem Investitionspakt soll eine Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro erzielt werden. „Der in Summe daraus resultierende volkswirtschaftliche Effekt wird etwa fünf Milliarden Euro an Brutto-Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Österreich betragen,“ so Michael Zettel, CEO von Accenture Österreich und Vorstandsmitglied  der Internetoffensive.

Andreas Bierwirth, Vizepräsident der Internetoffensive und CEO von Magenta Telekom, ergänzt in Bezug auf den zeitlichen Rahmen, dass die 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung bereits bis 2025 erreicht werden könnten.

Damit der Investitionspakt und Schulterschluss zwischen Politik und Privatwirtschaft umgesetzt wird, müssten laut Drei-CEO Jan Trionow gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Als Beispiel führte er ein „investitionsfreundliches Klima“ an und verwies in diesem Zusammenhang auf den aktuellen 5G-Netzausbau und die nächste im April anstehende Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen.


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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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AI Summaries

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Für die Umsetzung des Digitalen-Aktionsplans und der darin enthaltenen Maßnahmen muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, die sich als Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche begreift. Details wurden am Montagvormittag im Rahmen des IKT-Konvents in Wien unter Beisein von Bundesministerin Margarete Schramböck präsentiert.

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Für die Umsetzung des Digitalen-Aktionsplans und der darin enthaltenen Maßnahmen muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, die sich als Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche begreift. Details wurden am Montagvormittag im Rahmen des IKT-Konvents in Wien unter Beisein von Bundesministerin Margarete Schramböck präsentiert.

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Regierung muss für „Digitalen Aktionsplan“ eine Milliarde Euro investieren

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