27.01.2020

Regierung muss für „Digitalen Aktionsplan“ eine Milliarde Euro investieren

Für die Umsetzung des "Digitalen Aktionsplan" muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche. Weitere vier Milliarden Euro sollen über einen Investitionspakt aus der Privatwirtschaft folgen, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird.
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Internetoffensive Österreich
Die Pressekonferenz fand im Rahmen des IKT-Konvents statt| (c) der brutkasten Martin Pacher

Erst letzte Woche präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck im Rahmen einer Pressekonferenz zum 5G-Ausbau in Österreich erste Details zum Digitalen Aktionsplan, der die Digitalisierung in Österreich vorantreiben soll.

Der Plan umfasst die drei Bereiche „Gesellschaft“, „Wirtschaft“ und „Verwaltung“. Zu den konkreten Maßnahmen zählen beispielsweise die Schaffung von „digitalen Botschaftern“ in Gemeinden, der Ausbau des „Digitalen Amts“, die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger oder Digitalisierungsmaßnahmen für KMU – der brutkasten berichtete.

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„Digitalisierungs-Milliarde“

Die im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen werden, gemäß einer Schätzung der Internetoffensive Österreich, in den kommenden fünf Jahren Investitionen von etwa einer Milliarde Euro seitens der öffentlichen Hand erfordern.

IKT-Konvent 2020 Pressekonferenz

Im Rahmen des IKT-Konvent 2020 präsentierte Margarete Schramböck Details zum "Digitalen Aktionsplan". Laut der Internetoffensive Österreich muss die öffenltiche Hand dafür rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen. Accenture Österreich Chef Michael Zettel und Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich, sprechen im Video über die konkreten Maßnahmen.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 27. Januar 2020

Die Internetoffensive Österreich versteht sich sich als Think Tank der Digitalwirtschaft und Interessensvertretung der IKT-Branche. Im Vorstand des Verbands sitzen beispielsweise die CEOs der größten Mobilfunktunternehmen Österreichs, die Präsidentin ist keine Geringere als Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich.

Im Rahmen des IKT-Konvents, der heute Montag in Wien stattfindet, begrüßte Neumann in einer Pressekonferenz die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Der Erfolg und die positiven volkswirtschaftlichen Effekte werden sich allerdings erst an der „Umsetzungeschwindigkeit“ messen lassen.

Internetoffensive Österreich: „Investionspakt mit der Wirtschaft“

Neben der Digitalisierungs-Milliarde der öffentlichen Hand sind laut der Internetoffensive Österreich noch weitere Mittel aus der Privatwirtschaft nötig, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird. Abhilfe soll ein Investitionspakt schaffen, der zudem nochmals vier Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft beisteuert.

Thomas Arnoldner, CEO der A1 Telekom Austria Group, im Rahmen der Pressekonferenz: „Die Unternehmen der Internetoffensive planen bis 2025 Investitionen von vier Milliarden Euro in Telekominfrastruktur, IT-Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Security. Gemeinsam mit der Milliarde der Öffentlichen Hand wären damit fünf Milliarden Euro an direkten Investitionen möglich.“

Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro

Mit dem Investitionspakt soll eine Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro erzielt werden. „Der in Summe daraus resultierende volkswirtschaftliche Effekt wird etwa fünf Milliarden Euro an Brutto-Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Österreich betragen,“ so Michael Zettel, CEO von Accenture Österreich und Vorstandsmitglied  der Internetoffensive.

Andreas Bierwirth, Vizepräsident der Internetoffensive und CEO von Magenta Telekom, ergänzt in Bezug auf den zeitlichen Rahmen, dass die 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung bereits bis 2025 erreicht werden könnten.

Damit der Investitionspakt und Schulterschluss zwischen Politik und Privatwirtschaft umgesetzt wird, müssten laut Drei-CEO Jan Trionow gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Als Beispiel führte er ein „investitionsfreundliches Klima“ an und verwies in diesem Zusammenhang auf den aktuellen 5G-Netzausbau und die nächste im April anstehende Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen.


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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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