27.01.2020

Regierung muss für „Digitalen Aktionsplan“ eine Milliarde Euro investieren

Für die Umsetzung des "Digitalen Aktionsplan" muss die österreichische Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, so die Internetoffensive Österreich, Thintank der Digitalwirtschaft und Interessenvertretung der IKT-Branche. Weitere vier Milliarden Euro sollen über einen Investitionspakt aus der Privatwirtschaft folgen, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird.
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Internetoffensive Österreich
Die Pressekonferenz fand im Rahmen des IKT-Konvents statt| (c) der brutkasten Martin Pacher

Erst letzte Woche präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck im Rahmen einer Pressekonferenz zum 5G-Ausbau in Österreich erste Details zum Digitalen Aktionsplan, der die Digitalisierung in Österreich vorantreiben soll.

Der Plan umfasst die drei Bereiche „Gesellschaft“, „Wirtschaft“ und „Verwaltung“. Zu den konkreten Maßnahmen zählen beispielsweise die Schaffung von „digitalen Botschaftern“ in Gemeinden, der Ausbau des „Digitalen Amts“, die Förderung digitaler Kompetenzen der Bürger oder Digitalisierungsmaßnahmen für KMU – der brutkasten berichtete.

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„Digitalisierungs-Milliarde“

Die im neuen Regierungsprogramm festgeschriebenen Maßnahmen werden, gemäß einer Schätzung der Internetoffensive Österreich, in den kommenden fünf Jahren Investitionen von etwa einer Milliarde Euro seitens der öffentlichen Hand erfordern.

IKT-Konvent 2020 Pressekonferenz

Im Rahmen des IKT-Konvent 2020 präsentierte Margarete Schramböck Details zum "Digitalen Aktionsplan". Laut der Internetoffensive Österreich muss die öffenltiche Hand dafür rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen. Accenture Österreich Chef Michael Zettel und Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich, sprechen im Video über die konkreten Maßnahmen.

Gepostet von DerBrutkasten am Montag, 27. Januar 2020

Die Internetoffensive Österreich versteht sich sich als Think Tank der Digitalwirtschaft und Interessensvertretung der IKT-Branche. Im Vorstand des Verbands sitzen beispielsweise die CEOs der größten Mobilfunktunternehmen Österreichs, die Präsidentin ist keine Geringere als Patricia Neumann, Generaldirektorin von IBM Österreich.

Im Rahmen des IKT-Konvents, der heute Montag in Wien stattfindet, begrüßte Neumann in einer Pressekonferenz die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Der Erfolg und die positiven volkswirtschaftlichen Effekte werden sich allerdings erst an der „Umsetzungeschwindigkeit“ messen lassen.

Internetoffensive Österreich: „Investionspakt mit der Wirtschaft“

Neben der Digitalisierungs-Milliarde der öffentlichen Hand sind laut der Internetoffensive Österreich noch weitere Mittel aus der Privatwirtschaft nötig, damit Österreich zum digitalen Spitzenreiter wird. Abhilfe soll ein Investitionspakt schaffen, der zudem nochmals vier Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft beisteuert.

Thomas Arnoldner, CEO der A1 Telekom Austria Group, im Rahmen der Pressekonferenz: „Die Unternehmen der Internetoffensive planen bis 2025 Investitionen von vier Milliarden Euro in Telekominfrastruktur, IT-Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Security. Gemeinsam mit der Milliarde der Öffentlichen Hand wären damit fünf Milliarden Euro an direkten Investitionen möglich.“

Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro

Mit dem Investitionspakt soll eine Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro erzielt werden. „Der in Summe daraus resultierende volkswirtschaftliche Effekt wird etwa fünf Milliarden Euro an Brutto-Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Österreich betragen,“ so Michael Zettel, CEO von Accenture Österreich und Vorstandsmitglied  der Internetoffensive.

Andreas Bierwirth, Vizepräsident der Internetoffensive und CEO von Magenta Telekom, ergänzt in Bezug auf den zeitlichen Rahmen, dass die 25 Milliarden Euro an Wertschöpfung bereits bis 2025 erreicht werden könnten.

Damit der Investitionspakt und Schulterschluss zwischen Politik und Privatwirtschaft umgesetzt wird, müssten laut Drei-CEO Jan Trionow gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Als Beispiel führte er ein „investitionsfreundliches Klima“ an und verwies in diesem Zusammenhang auf den aktuellen 5G-Netzausbau und die nächste im April anstehende Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen.


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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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