16.09.2021

Lasst uns die Pandemie im Dosko-Stil beenden!

Kommentar. Die vierte Corona-Welle ist angekommen. Die nächsten Maßnahmen stehen bevor. Es ist Zeit für eine besondere Form des Pragmatismus in der Impf-Misere.
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Wir brauchen Maßnahmen wie die Impflotterie von Hans Peter Doskozil
brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki | Hintergrund: Hans Peter Doskozil (c) CRM Medientrend GmbH/Tanja Hofer via Wikimedia Commons
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Die Behauptung „man muss nicht in allen Punkten mit Hans Peter Doskozil übereinstimmen“ bringt wohl viele Menschen zum Lachen, fällt selbiges doch auch seiner eigenen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner immer wieder schwer. Doch es sei an dieser Stelle tatsächlich geschrieben: Man muss nicht in allen Punkten mit Hans Peter Doskozil übereinstimmen, aber mit der Impflotterie hat er Recht.

Warum?

Zunächst zur (den meisten bekannten) Ausgangslage: Dänemark hat die Pandemie vor einigen Tagen für beendet erklärt. Basis dafür ist eine Impfquote von mehr als 70 Prozent (bzw. mehr als 80 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren). Laut Berechnungen sollte das Infektionsgeschehen dadurch soweit eingeschränkt sein, dass weitere Corona-Wellen überschaubar werden und das Gesundheitssystem nicht mehr überlasten können. In Österreich liegt die Durchimpfungsrate aktuell bei etwa 60 Prozent. Eine Million Geimpfte mehr und wir wären ungefähr am Level Dänemarks und könnten die leidigen Maßnahmen ebenfalls beenden. Doch stattdessen ist hierzulande die vierte Welle in vollem Gange und die Maßnahmen werden wieder verschärft. Der Impffortschritt ist nämlich zuletzt massiv ins Stocken geraten. Klar: Wer Wert darauf legt, geimpft zu werden, konnte das längst tun.

Wer sind die Nicht-Geimpften?

Doch wer sind jene, die sich bislang nicht impfen lassen haben? Das wurde durch das Austrian Corona Panel Project an der Uni Wien zuletzt ziemlich detailliert erfasst (die Haupt-Befragung dazu fand bereits Ende Juni / Anfang Juli statt, die Publikation folgte erst vor wenigen Tagen). Einige Schlüsselergebnisse (jeweils repräsentativ für die über 14-Jährigen zum Zeitpunkt der Befragung): Die Gruppe jener, die sich definitiv nicht impfen lassen wollen ist mit 15 Prozent etwa gleich groß wie jene der „Zögerlichen“ mit 14 Prozent. Dazu kommen die „Impfbereiten“ mit sechs Prozent (Tendenz logischerweise sinkend) und natürlich die Geimpften mit 65 Prozent. Der Bildungsgrad ist bei der Verteilung erstaunlich wenig relevant, das Einkommens-Level hingegen eindeutig.

Besonders hervorstechend sind aber die Unterschiede nach Parteipräferenz. Während sich unter den NEOS-Wählern mit Abstand die wenigsten Impfskeptiker finden, sind die Verteilungen bei ÖVP, SPÖ und Grünen sehr ähnlich (und mit je mehr als 70 Prozent Geimpften auch tendenziell klar pro Impfung). Auffällig ist dagegen die FPÖ mit nur 52 Prozent Geimpften und vor allem 29 Prozent Nicht-Impfbereiten. Besonders spannend ist die Gruppe der Nichtwähler:innen mit nur 50 Prozent Geimpften, 23 Prozent Nicht-Impfbereiten und 18 Prozent Zögerlichen.

Wofür Impflotterie und Impf-Hunderter? Z.B. für nicht interessierte, nicht geimpfte Nichtwähler!

Und was hat das mit Hans Peter Doskozils Impflotterie zu tun? Die 18 Prozent zögerlichen Nichtwähler:innen sind mehr als 230.000 Personen. Es ist eine Gruppe, von denen viele wohl aus reinem Desinteresse am Tagesgeschehen völlig uninformiert in Sachen Impfung sind. Sie interessieren sich auch nicht für Verschwörungstheorien, weil ihnen die ebenfalls zu politisch sind. Was sie aber durchaus interessieren dürfte, ist die Aussicht auf den Gewinn eines Neuwagens. Natürlich wären auch Maßnahmen wie der „Impf-Hunderter“, also 100 Euro bar auf die Hand für die Impfung, in diesem Sinne anzudenken. Auch für viele der „Zögerlichen“ unter den Wähler:innen könnte so ein Zuckerl schwerer wiegen, als die oft vagen Bedenken auf Basis dessen, was Bekannte nach einer Youtube-Session erzählt haben. Und schließlich dürfte auch der eine oder andere Nicht-Impfbereite mit dem richtigen monetären Anreiz umzustimmen sein. Bundespräsident Alexander van der Bellen würde dazu vielleicht sagen: „So sind wir nicht!“. Sind wir aber.

Ist das irgendwie blöd? Oder zumindest unfair gegenüber Menschen, die sich ohnehin impfen lassen haben (an der Dosko-Impflotterie können die übrigens auch teilnehmen)? Mag alles sein. Aber es funktioniert mit großer Wahrscheinlichkeit. In diesem Fall kann Pragmatismus die Gestalt von (unter normalen Umständen) haarsträubendem Aktionismus annehmen. Denn wenn es klappt sparen wir als Gesellschaft uns mit einem verhältnismäßig lächerlichen Kapital-Einsatz einen weiteren Durchgang massive Folgekosten für Corona-Maßnahmen. Und vielleicht noch wichtiger: Jenen Impfgegnern, die derzeit das Ende der Demokratie und noch Schlimmeres in den Raum stellen und damit die Gesellschaft spalten, wird mit dem Ende der Maßnahmen endlich der Wind aus den Segeln genommen.

Lasst uns die Pandemie im Dosko-Stil beenden! Alles andere funktioniert scheinbar nicht.

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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