07.03.2024

ID Austria: Für Kreditaufnahme zukünftig denkbar – EU-Wallet soll Gründen einfacher machen

Der Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation Florian Tursky und der stv. Bundesspartenobmann der Bundessparte Bank und Versicherung der WKO Robert Zadrazil haben am Donnerstag Use-Cases der ID-Austria mit Banken vorgestellt.
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Florian Tursky und Robert Zadrazil (v.l.) in der WKO (c) BKA/Zillbauer
Florian Tursky und Robert Zadrazil (v.l.) in der WKO (c) BKA/Zillbauer

Mit der ID-Austria soll aus einem E-Government-Service nun auch Nutzen für die Privatwirtschaft entstehen. Staatssekretär Tursky und Zadrazil haben am Donnerstag Anwendungsbereiche vorgestellt, wo diese im Bankensektor zum Tragen kommen sollen. Dabei sollen die vorgestellten Einsatzbereiche perspektivisch ausgeweitet werden. Für Gründer:innen interessant: Bei Kreditaufnahmen könnte die ID-Austria auch ins Spiel kommen. Einerseits als Identifikationsnachweis bei dem Bankinstitut, andererseits auch als digitale Signatur. Relevant wäre dies beispielsweise zu Beginn einer Unternehmung, um einen Kredit bei einem Bankinstitut aufzunehmen.

Diese und weitere denkbare Anwendungsfälle wie etwa die ID-Austria als Login-Möglichkeit für Bankkonten zu benutzen, sind allerdings noch Zukunftsmusik.

In anderen Ländern der EU mit dem EU-Wallet gründen

Bereits letzte Woche Donnerstag hat das Europäische Parlament den Rechtsakt für die europäischer digitale Brieftasche verabschiedet. Bis 2026 müssen damit alle EU-Mitgliedsstaaten ihren Bürger:innen den Wallet zur Verfügung stellen.

Österreich ist mit der ID-Austria und der e-Ausweise-App gut gerüstet für das EU-Wallet. Diese vereinfacht und sichert grenzüberschreitende Online-Transaktionen und Behördenkontakte.

Einigen Staaten, wie beispielsweise Österreich, akzeptieren eIDs von anderen Ländern schon und erleichtern damit Verwaltungsabläufe. Mit vereinfachten, digitalen Behördengängen kann man beispielsweise aus Österreich über ein Serviceportal in Deutschland ein Unternehmen gründen. Auch weitere bürokratische Schritte sollen europaweit durch den EU-Wallet vereinfacht werden.

Konto einfach und sicher eröffnen

Hierzulande soll die ID-Austria im ersten Schritt im Bankwesen Bürger:innen in Zukunft eine einfachere und raschere Eröffnung eines Bankkontos möglich machen. Mit der digitalen Identität soll der Online-Kontoeröffnungsprozess für Privatkund:innen ohne den Besuch einer Bankfiliale möglich werden. Laut Gesetz müssen Banken bei einer Kontoeröffnung ihre Neukund:innen identifizieren. Dieser Schritt soll nun komplett mit der ID-Austria möglich werden.

„Dadurch, dass die ID-Austria den höchsten Sicherheitsstandard entspricht, können sich Bankkunden somit in Zukunft mit der ID-Austria ausweisen und müssen nicht persönlich einen Reisepass oder ähnliches am Schalter vorweisen“, so Staatssekretär Florian Tursky.

Bis zu praktischen Anwendung wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Laut Zadrazil müssen nach dem grünen Licht der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) noch die letzten Daten in die Vollversion eingepflegt werden. Das hinter der ID-Austria liegende Verfahren bietet laut der FMA die für die Anwendung in der Bankenbranche erforderliche hohe Datenqualität und ein hohes Maß an Fälschungs- und Missbrauchssicherheit.

Robert Zadrazil rechnet mit einer konkreten Umsetzung bei den Banken in den nächsten zwölf bis 18 Monaten.

Tursky und Zadrazil sehen keine Gefahr fürs Filialsterben

Als Gefahr für ein Filialsterben in Österreich sehen die Beiden die Use-Cases der ID-Austria im Bankensektor nicht. Sie verwiesen auf die persönliche Beratung vor Ort und das Know-How, welches etwa bei einer persönlichen Anlagestrategie in Bankfilialen in Österreich weiterhin stark nachgefragt wird.

Aktuell verwenden rund 2,6 Mio. Menschen die ID-Austria

Auch für andere Bereiche lässt sich der Identifikationsnachweis schon verwenden. So nutzen unter anderem die Post und das österreichische Notariat die digitale Identitätsfeststellung. Auch beim Telekommunikationsunternehmen Spusu findet sie Anwendung, da beim Kauf von Simkarten eine Identifikation erforderlich ist. Es ist wohl damit zu rechnen, dass die ID-Austria auch in weiteren Feldern der Privatwirtschaft andocken wird: „Die sichere digitale Identität schafft sowohl in der Bevölkerung als auch in der Wirtschaft das Vertrauen, das es für erfolgreiche Digitalisierung braucht“, wird Finanzminister Magnus Brunner zitiert. Aktuell nutzen rund 2,6 Mio. Menschen in Österreich die ID-Austria.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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