13.12.2018

Nach Urteil in München: Hoteliervereinigung mit neuem Angriff auf Airbnb

Der Verwaltungsgerichtshof München urteilte nun, dass Airbnb der Stadt Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben muss. Die österreichische Hoteliervereinigung (ÖHT) fordert, dass Wien nachzieht.
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Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer - Angriff auf Airbnb
(c) ÖHV: Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer

Airbnb wird gerne als Paradebeispiel für Disruption genannt. “Der größte Beherbergungsanbieter der Welt besitzt kein einziges Hotel”, heißt es da häufig. Kein Wunder also, dass der Tech-Gigant aus dem Silicon Valley gerade Hoteliers ein Dorn im Auge ist. Verbände wie die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) kämpfen seit Jahren an mehreren Fronten gegen die Plattform und suchen nach Regelungen, mit denen Airbnb in die Schranken gewiesen werden kann. Selbiges passierte nun in München. Dort gelten private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnungen angeboten werden, nach geltendem Recht als “zweckentfremdet”.

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Airbnb muss in Bayern deutsches Recht befolgen

Ein Münchner Verwaltungsgericht urteilte nun, dass Airbnb der Stadt Namen und Adressen von Nutzern preisgeben muss, die gegen die Regelung verstoßen. “Es wurde entschieden, dass Airbnb in Bayern deutsches Recht befolgen muss. Das klingt für uns selbstverständlich. Aber Stadtrat (Anm. Peter) Hanke begründete den Abbruch der Verhandlungen mit Airbnb ja auch damit, dass der Konzern ein Abkommen mit der Stadt wollte, aber ohne österreichisches Recht akzeptieren zu wollen”, sagt Michaela Reitterer, Präsidentin der ÖHV.

“Annäherung der Melde- und Steuermoral”

Das Münchner Verwaltungsgericht halte fest, dass Airbnb bei Tätigkeiten in Deutschland eben deutsches Recht befolgen müsse, nicht irisches (Anm.: Airbnb hat seine europäische Zentrale in Dublin). Wien müsse sich daran orientieren. Sie orte im Urteil einerseits Rückenwind für das Amtshilfeersuchen des österreichischen Finanzministeriums von 2015 an Irland, sagt Reitterer. “Und andererseits auch eine Annäherung der Melde- und Steuermoral in der Sharing Economy an die in der gewerblichen Wirtschaft”.

Hoteliervereinigung: “Es geht nicht um Konkurrenz”

Etwas skurril: Um Konkurrenz für Hotels durch Airbnb ginge es bei ihrem neuerlichen Vorstoß gar nicht, behauptet die Präsidentin der Hoteliervereinigung. “Das ist für uns Alltag”, sagt sie. “Die öffentliche Hand sollte sich schön langsam darüber Gedanken machen, wie sie sich finanziert, wenn Arbeitsplätze, Lohnsteuer und Sozialversicherungen künftig in noch viel größerem Ausmaß wegfallen”. Analysten hätten 80 Mio. Euro Umsatz alleine für Airbnb 2016 in Wien errechnet. Qualitätshotels würden für diesen Umsatz 800 bis 1000 Mitarbeiter beschäftigen, bezahlen und sozialversichern. Airbnb beschäftige dagegen keinen einzigen in Österreich.

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Wirtschaft Konjunktur wachstum
(c) Envato

Schlechte Nachrichten für die heimische Wirtschaft: Österreich erholt sich von der Rezession der Jahre 2023 und 2024 nur schleppend. Im internationalen Vergleich verliert das Land zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, und die Wirtschaftsleistung nimmt ab. Was sind die Ursachen und wie kann man dem entgegenwirken?

Schwacher Wirtschaftsstandort Österreich

Der heute vorgestellte Österreichische Infrastrukturreport 2025 verdeutlicht, dass Unternehmer:innen vermehrt Zweifel am Wirtschaftsstandort Österreich haben. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der befragten Unternehmen, die grundsätzlich die Möglichkeit hätten, ihren Betrieb ins Ausland zu verlagern, haben aufgrund der aktuellen Lage bereits darüber nachgedacht, diesen Schritt zu gehen.

Gründe dafür seien laut der repräsentativen Umfrage die hohe Steuer- und Abgabenlast (57 Prozent), der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften (41 Prozent), hohe Energiepreise (34 Prozent) sowie die generelle Teuerung und Überbürokratisierung (30 Prozent).

Österreich wächst schwächer im EU-Vergleich

Österreich büßte in den letzten beiden Jahren durch die Covid-Pandemie, die Energiepreiskrise und die Rezession erheblich an Wertschöpfung ein. Laut einer mittelfristigen Prognose der WIFO wird der österreichische Real-BIP von 2025 bis 2029 jährlich nur um etwa 1,25 Prozent wachsen – und damit 0,2 Prozentpunkte schwächer als der Durchschnitt im Euro-Raum. Die Prognose basiert auf einem kontrafaktischen Szenario ohne Krisen und ohne Rezession.

Der Grund dafür ist der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit, was sich auch im internationalen Ranking der Lausanner Wirtschaftshochschule IMD zeigt. Österreich, das 2020 noch Platz 16 belegte, ist in diesem Jahr auf Rang 26 von insgesamt 67 Ländern abgerutscht.

Im Kampf um Investitionen stehen die EU-Länder allerdings dynamischeren Wirtschaftsräumen gegenüber. David Ungar-Klein, Autor des Infrastrukturreports, betont: „Das jährliche BIP-Wachstum der Brics-Staaten ist achtmal so hoch wie das der EU, die Nafta-Staaten wachsen fünfmal so schnell”. Entscheidend für potenzielle Investor:innen seien nicht nur steuerliche Anreize, Rechtssicherheit und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, sondern auch die Infrastruktur – insbesondere die digitalen Anbindungen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur könnte 90 Mrd. Euro einbringen

Die Infrastruktur wird als entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes angesehen. Der Infrastrukturreport schätzt sogar, dass ein Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich ein Produktivitätswachstum von rund 90 Milliarden Euro bewirken könnte. Laut Katharina Reinwald, Co-Autorin des Reports, seien Investitionen in die Infrastruktur daher der „stärkste Hebel der Standortpolitik für mehr Produktivität”.

Um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen und den Wohlstand langfristig zu sichern, müsse „die Digitalisierung und der Ausbau der Energieinfrastruktur […] höchste Priorität genießen“, betont Ökonom Andreas Reinstaller vom Produktivitätsrat der Nationalbank.

Der Report fordert daher die Entwicklung einer umfassenden „Standort- und Infrastrukturstrategie 2040“ nach dem Vorbild der Schweiz, die zentrale Bereiche wie Energie, Verkehr und digitale Infrastrukturen abdeckt.

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