13.12.2018

Nach Urteil in München: Hoteliervereinigung mit neuem Angriff auf Airbnb

Der Verwaltungsgerichtshof München urteilte nun, dass Airbnb der Stadt Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben muss. Die österreichische Hoteliervereinigung (ÖHT) fordert, dass Wien nachzieht.
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Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer - Angriff auf Airbnb
(c) ÖHV: Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer

Airbnb wird gerne als Paradebeispiel für Disruption genannt. „Der größte Beherbergungsanbieter der Welt besitzt kein einziges Hotel“, heißt es da häufig. Kein Wunder also, dass der Tech-Gigant aus dem Silicon Valley gerade Hoteliers ein Dorn im Auge ist. Verbände wie die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) kämpfen seit Jahren an mehreren Fronten gegen die Plattform und suchen nach Regelungen, mit denen Airbnb in die Schranken gewiesen werden kann. Selbiges passierte nun in München. Dort gelten private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnungen angeboten werden, nach geltendem Recht als „zweckentfremdet“.

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Airbnb muss in Bayern deutsches Recht befolgen

Ein Münchner Verwaltungsgericht urteilte nun, dass Airbnb der Stadt Namen und Adressen von Nutzern preisgeben muss, die gegen die Regelung verstoßen. „Es wurde entschieden, dass Airbnb in Bayern deutsches Recht befolgen muss. Das klingt für uns selbstverständlich. Aber Stadtrat (Anm. Peter) Hanke begründete den Abbruch der Verhandlungen mit Airbnb ja auch damit, dass der Konzern ein Abkommen mit der Stadt wollte, aber ohne österreichisches Recht akzeptieren zu wollen“, sagt Michaela Reitterer, Präsidentin der ÖHV.

„Annäherung der Melde- und Steuermoral“

Das Münchner Verwaltungsgericht halte fest, dass Airbnb bei Tätigkeiten in Deutschland eben deutsches Recht befolgen müsse, nicht irisches (Anm.: Airbnb hat seine europäische Zentrale in Dublin). Wien müsse sich daran orientieren. Sie orte im Urteil einerseits Rückenwind für das Amtshilfeersuchen des österreichischen Finanzministeriums von 2015 an Irland, sagt Reitterer. „Und andererseits auch eine Annäherung der Melde- und Steuermoral in der Sharing Economy an die in der gewerblichen Wirtschaft“.

Hoteliervereinigung: „Es geht nicht um Konkurrenz“

Etwas skurril: Um Konkurrenz für Hotels durch Airbnb ginge es bei ihrem neuerlichen Vorstoß gar nicht, behauptet die Präsidentin der Hoteliervereinigung. „Das ist für uns Alltag“, sagt sie. „Die öffentliche Hand sollte sich schön langsam darüber Gedanken machen, wie sie sich finanziert, wenn Arbeitsplätze, Lohnsteuer und Sozialversicherungen künftig in noch viel größerem Ausmaß wegfallen“. Analysten hätten 80 Mio. Euro Umsatz alleine für Airbnb 2016 in Wien errechnet. Qualitätshotels würden für diesen Umsatz 800 bis 1000 Mitarbeiter beschäftigen, bezahlen und sozialversichern. Airbnb beschäftige dagegen keinen einzigen in Österreich.

⇒ Zur Page der ÖHV

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Auf dem Bild zu sehen ist ein Architektenplan vom Innenhof des Innovationshubs in Steyr. Menschen sitzen im Garten des ehemaligen Klosters, arbeiten und genießen das schöne Wetter.
Der geplante Innenhof des Innovationshub. (c) TP3 Architekten Gunther Mühlehner/Business Upper Austria – OÖ Wirtschaftsagentur GmbH

Im 17. Jahrhundert hausten die Cölestinerinnen im Kloster in der Berggasse in Steyr. Als das Kloster aufgehoben wurde, wurde in einigen Gebäuden ein Gefängnis errichtet. Heute stehen diese leer. Nun soll hier ein Forum für Wissenschaft & Technologie, ebenso wie ein Inkubator für Startups entstehen.

„Es ist seit jeher ein abgekapselter Ort gewesen, ein verbotener Teil der Stadt, ein Stadtteil, der nicht zugänglich war. Und jetzt ist er da für die Öffnung. Das macht den Reiz aus. Eine verbotene Stadt zu betreten, einen verbotenen Stadtteil zu erkunden“, erklärt Chris Müller gegenüber dem ORF Oberösterreich.

Geplant sind konkret mehr als 40 private Offices, Co-Working Spaces, Meetingräume, ein Theatersaal für ca. 250 Personen, Meetingpoints sowie grüne Stadtoasen und gastronomische Einrichtungen.

Industrieregion Steyr

Die Stadtregion Steyr, mit ihren rund 75.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, zählt zu den führenden Industrie- und Wirtschaftsregionen Österreichs. Der Standort ist vor allem durch Leitbetriebe wie BMW, AVL List, BMD, SKF und Steyr Automotive bekannt. Mit dem Projekt Horizont Steyr soll vor allem das Wachstum und die Vernetzung der Jungunternehmen vorangetrieben werden.

„Horizont Steyr verbindet Innovation mit verantwortungsvoller Stadtentwicklung. Die Wiederbelebung ungenutzter Flächen ist gelebte Nachhaltigkeit – ökologisch, ökonomisch und sozial“, betont Simon Asanger, Projektmanager bei Business Upper Austria.

Geplantes Restaurant & Seminarraum. (c) TP3 Architekten Gunther Mühlehner/Business Upper Austria – OÖ Wirtschaftsagentur GmbH
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