07.07.2020

Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

Aufgrund des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz geben Facebook, Google und Twitter in Hongkong keine Daten an die Behörden mehr weiter.
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(c) Adobe Stock / Martin Bertrand

Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten. Das berichten diverse Medien, wie etwa die Washington Post. Facebook hatte diesen Schritt am Montag als erstes der drei Unternehmen bekannt gegeben, es folgten Google und Twitter. Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.

Hongkong, China und das freie Internet

Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt. Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich. Allerdings haben mit der Bekanntgabe des neuen Gesetzes viele Oppositionelle ihre Social Media-Konten deaktiviert.

Meinungsfreiheit und Hass: Facebooks schwierige Position

„Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und unterstützen das Recht der Menschen, sich ohne Angst um ihre Sicherheit oder andere Auswirkungen auszudrücken“, heißt es von Andy Stone, Sprecher con Facebook, in einer Erklärung.

Zugleich stand Facebook zuletzt aus anderen politischen Gründen verstärkt unter Beschuss – das Unternehmen muss den Spagat zwischen dem Zulassen von Meinungsfreiheit und dem Bekämpfen von Hate Speech schaffen. Im Rahmen der Kolumne „Mic am Montag“ hat Mic Hirschbrich das Thema für den brutkasten gestern ausführlich analysiert.

Twitter überprüft das Gesetz

Twitter teilt laut dem Bericht der Washington Post mit, dass es Datenanfragen der Regierung von Hongkong letzte Woche, als das Gesetz in Kraft trat, sofort pausiert hatte. „Angesichts des schnellen Tempos, in dem das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit in China verabschiedet wurde, und dass es erst letzte Woche zum ersten Mal in seiner Gesamtheit veröffentlicht wurde, überprüfen unsere Teams das Gesetz, um seine Auswirkungen abzuschätzen, zumal einige der Bestimmungen des Gesetzes vage und ohne klare Definition sind“, sagt Twitter-Sprecher Ian Plunkett in einer Erklärung. Das Unternehmen betont, man habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Intention des Gesetzes.

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Gropyus, Berlin, Lichtenberg
© Gropyus

Es ist wohl eine der aufsehenerregendsten Insolvenzen in der heimischen Startup-Geschichte: Die auf automatisierten Hausbau spezialisierte Wiener Gropyus AG, die zuletzt im März dieses Jahres eine weitere in einer Reihe von Finanzierungen über je 100 Millionen Euro kommunizierte, vermeldet die Insolvenz mehrerer Tochtergesellschaften. Öffentliche Daten gibt es zu diesen Insolvenzen aktuell noch nicht – bislang ist nur bekannt, was Gropyus selbst per Aussendung kommuniziert.

Investorenzahlung laut Gropyus ausgeblieben

Demnach ist die Muttergesellschaft nicht insolvent. Auslöser für die Anträge bei den Tochtergesellschaften sei ein akuter Liquiditätsengpass. „Die Auszahlung einer vertraglich vereinbarten und bereits fälligen Investorenfinanzierung ist nicht wie geplant erfolgt, eine Überbrückung durch bestehende Gesellschafter reichte nicht für alle Gesellschaften aus“, heißt es vom Unternehmen. Die Verfahren sollen nun „einen geordneten rechtlichen Rahmen“ schaffen, um den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren, Finanzierungslösungen umzusetzen und die Fortführung der betroffenen Gesellschaften zu ermöglichen. „Zugleich verschaffen sie die Zeit, die laufenden Gespräche mit bestehenden und neuen Kapitalgebern strukturiert zum Abschluss zu bringen“, heißt es in der Aussendung weiter.

CEO Erler: „Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen“

Gründer und seit dem Abgang von Markus Fuhrmann im August alleiniger CEO Philipp Erler kommentiert: „Die Anträge sind kein Rückzug, sondern ein aktiver Schritt, um diese Substanz zu sichern und Gropyus neu aufzustellen. Unser Fokus liegt auf der Fortführung laufender Projekte, der Stabilisierung des Geschäftsbetriebs und einer tragfähigen Finanzierung, mit der frisches Kapital gezielt in Produktion und Projekte fließt. Die weit fortgeschrittenen Investorengespräche wollen wir schnell abschließen – noch vor Eröffnung der Verfahren. Unser Ziel ist klar: Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen.“

Vergesellschaftungsdebatte in Berlin als Unsicherheitsfaktor

Trotz der dezidierten Begründung der Insolvenz mit der ausbleibenden Investoren-Zahlung verweist Gropyus in der Aussendung auch auf ein „deutlich verschärftes“ Marktumfeld. „Hohe Bau- und Finanzierungskosten belasten die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte, lange Planungs- und Genehmigungszyklen verzögern Projektstarts“, heißt es vom Unternehmen. Hinzu kämen politische und regulatorische Unsicherheiten, „insbesondere die aktuellen Debatten um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, einem wichtigen Markt für Gropyus“.

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AI Summaries

Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

  • Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten.
  • Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.
  • Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist.
  • Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen.
  • Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt.
  • Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich.

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