07.07.2020

Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

Aufgrund des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz geben Facebook, Google und Twitter in Hongkong keine Daten an die Behörden mehr weiter.
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(c) Adobe Stock / Martin Bertrand

Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten. Das berichten diverse Medien, wie etwa die Washington Post. Facebook hatte diesen Schritt am Montag als erstes der drei Unternehmen bekannt gegeben, es folgten Google und Twitter. Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.

Hongkong, China und das freie Internet

Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt. Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich. Allerdings haben mit der Bekanntgabe des neuen Gesetzes viele Oppositionelle ihre Social Media-Konten deaktiviert.

Meinungsfreiheit und Hass: Facebooks schwierige Position

„Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und unterstützen das Recht der Menschen, sich ohne Angst um ihre Sicherheit oder andere Auswirkungen auszudrücken“, heißt es von Andy Stone, Sprecher con Facebook, in einer Erklärung.

Zugleich stand Facebook zuletzt aus anderen politischen Gründen verstärkt unter Beschuss – das Unternehmen muss den Spagat zwischen dem Zulassen von Meinungsfreiheit und dem Bekämpfen von Hate Speech schaffen. Im Rahmen der Kolumne „Mic am Montag“ hat Mic Hirschbrich das Thema für den brutkasten gestern ausführlich analysiert.

Twitter überprüft das Gesetz

Twitter teilt laut dem Bericht der Washington Post mit, dass es Datenanfragen der Regierung von Hongkong letzte Woche, als das Gesetz in Kraft trat, sofort pausiert hatte. „Angesichts des schnellen Tempos, in dem das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit in China verabschiedet wurde, und dass es erst letzte Woche zum ersten Mal in seiner Gesamtheit veröffentlicht wurde, überprüfen unsere Teams das Gesetz, um seine Auswirkungen abzuschätzen, zumal einige der Bestimmungen des Gesetzes vage und ohne klare Definition sind“, sagt Twitter-Sprecher Ian Plunkett in einer Erklärung. Das Unternehmen betont, man habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Intention des Gesetzes.

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(c) Brantner

Die Paprec-Gruppe wird strategischer Mehrheitsgesellschafter von Brantner green solutions, der Umwelt- und Abfallwirtschaftssparte der Kremser Brantner Gruppe. Das gaben die Unternehmen am Dienstag bekannt. Paprec übernimmt 80 Prozent, die restlichen 20 Prozent bleiben im Besitz der Familie Brantner. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen regulatorischen Genehmigungen, der Vollzug wird für das vierte Quartal 2026 erwartet. Zum Kaufpreis machen die Unternehmen keine Angaben. Der brutkasten hat bei Brantner green solutions nachgefragt.

Fünf Länder, 65 Standorte

Brantner green solutions wurde 1936 gegründet und ist in Österreich, wo sich auch der Hauptsitz befindet, sowie in der Slowakei, Tschechien, Rumänien und Serbien tätig. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.500 Mitarbeitende an 65 Anlagen und Niederlassungen und betreut mehr als 28.000 kommunale, industrielle und gewerbliche Kunden. Der Umsatz liegt bei mehr als 320 Mio. Euro.

Für Paprec ist es der Eintritt in fünf neue Märkte. Nach der Schweiz, Spanien und Italien bezeichnet die Gruppe den Schritt als nächste Etappe ihrer europäischen Expansion und als Wachstumsplattform in Mittel- und Osteuropa.

„Diese Transaktion ist unsere wichtigste Akquisition seit dem Zusammenschluss mit Coved im Jahr 2016. Sie ermöglicht uns den Eintritt in fünf neue Länder und stärkt unsere europäische Präsenz erheblich“, wird Mathieu Petithuguenin, Chairman und CEO der Paprec-Gruppe, in der Aussendung zitiert.

Logistik und Immobilien bleiben in der Familie

Der Deal betrifft ausdrücklich nur die Kreislaufsparte. „Wichtig ist zu betonen, dass sich diese Partnerschaft ausschließlich auf Brantner green solutions bezieht. Brantner logistic solutions und Brantner Real Estate bleiben vollständig im Eigentum der Familie Brantner und werden unabhängig weiterentwickelt“, stellt Bernd Brantner klar. Er führt die Brantner Gruppe seit 24 Jahren als CEO und vertritt die dritte Generation der Familie.

Der Entscheidung ging laut Aussendung ein fast zweijähriger Prozess voraus, an dessen Ende sich die Familie einstimmig für Paprec aussprach. „Die Chancen, die vor uns liegen, sind enorm, ihre Realisierung wird jedoch erhebliche langfristige Investitionen erfordern“, begründet Bernd Brantner den Schritt. Als Familie habe man sich deshalb bewusst für einen starken strategischen Gesellschafter entschieden, der die eigenen unternehmerischen Werte teile. In der neu geschaffenen Gesellschaft übernimmt er die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden.

Von 40 auf 26.000 Mitarbeitende

Paprec startete vor 32 Jahren als kleines Altpapierrecycling-Unternehmen mit 40 Mitarbeitenden in La Courneuve bei Paris. Die Schweiz war vor mehr als 15 Jahren der erste Markt außerhalb Frankreichs, in Spanien beschäftigt die Gruppe heute fast 4.000 Menschen. Nach Abschluss der Transaktion soll Paprec rund 26.000 Mitarbeitende in 15 Ländern zählen und einen Jahresumsatz von mehr als 4,5 Mrd. Euro erreichen.

Brantner fiel zuletzt mit Innovationsprojekten auf

Das Kremser Familienunternehmen war in den vergangenen Jahren mehrfach mit Vorstößen in der Kreislaufwirtschaft präsent. 2024 vereinbarte Brantner green solutions gemeinsam mit dem Schaumstoffproduzenten Neveon die Gründung eines Joint Ventures für das Recycling von Matratzen mit Sitz in Krems. In Hohenruppersdorf betreibt das Unternehmen zudem eine Anlage, in der Asche und Schlacke aus der Müllverbrennung aufbereitet werden. Und mit Scarab brachte Brantner Österreichs ersten autonomen Müllroboter auf die Straße, der Mülltonnen ohne menschliches Zutun leert.

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AI Summaries

Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

  • Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten.
  • Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.
  • Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist.
  • Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen.
  • Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt.
  • Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich.

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