07.07.2020

Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

Aufgrund des umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz geben Facebook, Google und Twitter in Hongkong keine Daten an die Behörden mehr weiter.
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(c) Adobe Stock / Martin Bertrand

Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten. Das berichten diverse Medien, wie etwa die Washington Post. Facebook hatte diesen Schritt am Montag als erstes der drei Unternehmen bekannt gegeben, es folgten Google und Twitter. Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.

Hongkong, China und das freie Internet

Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt. Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich. Allerdings haben mit der Bekanntgabe des neuen Gesetzes viele Oppositionelle ihre Social Media-Konten deaktiviert.

Meinungsfreiheit und Hass: Facebooks schwierige Position

„Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und unterstützen das Recht der Menschen, sich ohne Angst um ihre Sicherheit oder andere Auswirkungen auszudrücken“, heißt es von Andy Stone, Sprecher con Facebook, in einer Erklärung.

Zugleich stand Facebook zuletzt aus anderen politischen Gründen verstärkt unter Beschuss – das Unternehmen muss den Spagat zwischen dem Zulassen von Meinungsfreiheit und dem Bekämpfen von Hate Speech schaffen. Im Rahmen der Kolumne „Mic am Montag“ hat Mic Hirschbrich das Thema für den brutkasten gestern ausführlich analysiert.

Twitter überprüft das Gesetz

Twitter teilt laut dem Bericht der Washington Post mit, dass es Datenanfragen der Regierung von Hongkong letzte Woche, als das Gesetz in Kraft trat, sofort pausiert hatte. „Angesichts des schnellen Tempos, in dem das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit in China verabschiedet wurde, und dass es erst letzte Woche zum ersten Mal in seiner Gesamtheit veröffentlicht wurde, überprüfen unsere Teams das Gesetz, um seine Auswirkungen abzuschätzen, zumal einige der Bestimmungen des Gesetzes vage und ohne klare Definition sind“, sagt Twitter-Sprecher Ian Plunkett in einer Erklärung. Das Unternehmen betont, man habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Intention des Gesetzes.

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5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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AI Summaries

Hongkong: Facebook, Google und Twitter verweigern Datenweitergabe

  • Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten.
  • Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.
  • Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist.
  • Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen.
  • Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt.
  • Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich.

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