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Die US-Internetgiganten Google, Twitter und Facebook gaben am Montag bekannt, in Hongkong keine Anfragen bezüglich der Herausgabe von Nutzerdaten mehr zu beantworten. Das berichten diverse Medien, wie etwa die Washington Post. Facebook hatte diesen Schritt am Montag als erstes der drei Unternehmen bekannt gegeben, es folgten Google und Twitter. Normalerweise kooperieren die Unternehmen mit Staaten, wenn es entsprechende Anfragen gibt.
Hongkong, China und das freie Internet
Zugleich bewerten die Unternehmen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft getreten ist. Durch das nationale Sicherheitsgesetz kann China verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Gegensatz zum chinesischen Festland ist Hongkong war Hongkong lange Zeit für seine vergleichsweise offene Meinungsfreiheit und ein offenes Internet bekannt. Facebook und China werden in China blockiert, sind in Hongkong aber zugänglich. Allerdings haben mit der Bekanntgabe des neuen Gesetzes viele Oppositionelle ihre Social Media-Konten deaktiviert.
Meinungsfreiheit und Hass: Facebooks schwierige Position
„Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und unterstützen das Recht der Menschen, sich ohne Angst um ihre Sicherheit oder andere Auswirkungen auszudrücken“, heißt es von Andy Stone, Sprecher con Facebook, in einer Erklärung.
Zugleich stand Facebook zuletzt aus anderen politischen Gründen verstärkt unter Beschuss – das Unternehmen muss den Spagat zwischen dem Zulassen von Meinungsfreiheit und dem Bekämpfen von Hate Speech schaffen. Im Rahmen der Kolumne „Mic am Montag“ hat Mic Hirschbrich das Thema für den brutkasten gestern ausführlich analysiert.
Twitter überprüft das Gesetz
Twitter teilt laut dem Bericht der Washington Post mit, dass es Datenanfragen der Regierung von Hongkong letzte Woche, als das Gesetz in Kraft trat, sofort pausiert hatte. „Angesichts des schnellen Tempos, in dem das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit in China verabschiedet wurde, und dass es erst letzte Woche zum ersten Mal in seiner Gesamtheit veröffentlicht wurde, überprüfen unsere Teams das Gesetz, um seine Auswirkungen abzuschätzen, zumal einige der Bestimmungen des Gesetzes vage und ohne klare Definition sind“, sagt Twitter-Sprecher Ian Plunkett in einer Erklärung. Das Unternehmen betont, man habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Intention des Gesetzes.
