02.05.2018

Die Mär vom Grundeinkommen als Sozialleistung – „wie viel ist genug?“

Alle Modelle sehen das bedingungslose Grundeinkommen ergänzend oder als Ersatz zu Sozialleistungen. Warum wird so selten über Arbeit als die eigentliche Sozialleistung gesprochen?
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Das Grundeinkommen in Finnland wird nicht verlängert. Hier im finnischen Parlament wurde es entschieden.
(c) Wikimedia - das Grundeinkommen in Finnland wird Ende 2018 nicht verlängert. Hier im finnischen Parlament wurde es entschieden.

Der bekannte Feldversuch um das bedingungslose Grundeinkommen in Finnland wird nicht verlängert. So hat es die finnische Regierung jetzt im April 2018 entschieden. Statt das Experiment auf arbeitende Menschen auszuweiten, wie es ursprünglich geplant war, endet die Grundfinanzierung für 2.000 Arbeitslose mit dem Ende des Jahres. Ein guter Anlass, um die Idee von einer anderen Seite zu beleuchten.

Das Plädoyer der Wirtschaftsprofessoren Robert und Edward Skidelsky gilt unserem industriellen und technologischen Fortschritt. Sie stellen fest, im Ganzen sind wir vier Mal reicher als vor hundert Jahren. Die Technik macht uns so viel produktiver. Sie sprechen dabei nicht über ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern über unsere technologischen Fortschritt, der immer wieder Anlass gibt und gab, um über das bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen.

Es geht um wegfallende Berufsbilder, Finanzierung und Feldversuche, aber wenn es um ein bedingungsloses Grundeinkommen geht, müssen wir auch über unsere Arbeitshaltung sprechen.

Der Armutsgrenze entkommen

Wir stehen in der Kleinstadt Dauphin in Kanada. Etwa 10% der Bevölkerung lebt dort zwischen 1974 und 1977 unter der Armutsgrenze. Sie erhalten für drei Jahre 100 kanadische Dollar pro Monat als bedingungsloses Grundeinkommen. Damit überschreiten sie die Armutsgrenze nicht, aber die Analyse des Projekts zeigt später: ihnen geht es besser und mit der Ausnahme von zwei Gruppen – junge Mütter und Teenager – arbeitet niemand weniger.

Immer, wenn über das Grundeinkommen gesprochen wird, wird es als Hilfs- oder Sicherheitspaket verstanden. Es wird selten über unser Bild von Arbeit und seine Bindung an Gehalt oder Bezahlung gesprochen.

Warum eigentlich? Für mich ist der Punkt die junge Mutter. Sie erbringt in ihrer alltäglichen Arbeit eine Sozialleistung – Kindererziehung – so wie es eine Leistung ist Straßen sauber zu halten, Software zu entwickeln, Getränke auszuschenken oder zu kochen, als Lehrer Wissen zu vermitteln, Bilder zu malen oder im Handwerk zu produzieren.

Über all die Leistungsträger

Beruflicher Erfolg hängt laut Studien eng mit der selbst erlebten Motivation für Arbeit und dem Frust am eigenen Arbeitsplatz zusammen. Bist du glücklich mit dem, was du tust, fühlst du dich erfolgreich. Also erzähl mir – was hast du heute geleistet?

Ich muss dabei an Schulnoten und die schulische Ausbildung denken. Dort werden wir erzogen aus Berufen auszuwählen, die es bereits gibt. Für diese Berufe werden wir theoretisch ausgebildet. Dabei geht selten der Blick hin zur Frage, was du persönlich beitragen möchtest. Und wenn wir keinen Beruf finden oder ihn verlieren, sind wir auf Sozialleistungen angewiesen.

Alle Finanzierungsmodelle und Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen hadern damit, ob es finanzierbar ist, ob Menschen dann noch arbeiten gehen und wer die Leistungen erbringen wird, die augenscheinlich niemand erbringen möchte und von der Gesellschaft trotzdem gebraucht werden.

Das Museum der ausgestorbenen Berufe

Dort, wo früher Harzer, Köhler, Fassbinder, Wagner und Kammerdiener als Statuen standen, gesellen sich jetzt 3D-Ausdrucke der Schreibarbeiter, Kassierer und bald Fahrer oder Lagerarbeiter hinzu. Das 20.Jahrhundert hat die industrielle Revolution bestimmt, jetzt kommt die digitale Revolution und im Museum der ausgestorbenen Berufe reicht der Platz nicht mehr.

Seit Januar hat in Seattle Amazon Go seine Türen geöffnet, der erste Supermarkt ohne Kassen. Schleusen wie in der U-Bahn regeln den Einlass, Sensoren und Kameras registrieren, was den Regalen entnommen wird und die Amazon App rechnet ab.

Ob hier bereits Drohnen das Einräumen übernehmen oder noch Menschen am Werk sind, geben die Quellen nicht her. 2016 hat Amazon immerhin erstmalig Lieferungen per Flugdrohne zum Kunden gebracht. Arbeitsplätze fallen weg, während andere Berufe neu entstehen. Flugdrohnen müssen gewartet werden. Gleichzeitig sind viele Jobs zwischen Altenpflege und Kindererziehung unterbesetzt, weil Bezahlung und Wertschätzung der Arbeit dahinter im Verhältnis zu anderen Berufen nicht stimmen.

Ich lese von Googles selbstfahrenden Autos und dass sie mittlerweile ohne menschlichen Fahrer auskommen. Ich lese von der Blockchain, Artificial Intelligence und Chatbots, die im wortwörtlichen Sinne bald gesprächsfähig sind.

+++ “Sie sind arbeitswillig, aber es wird einfach keine Arbeit geben” +++

Studien, Modelle & Finanzierung

Im Wust aus Studien und Finanzierungsmodellen, die das Grundeinkommen bewerten, diskutieren oder über die Umsetzung nachdenken, fühlt man sich schnell verloren.

Vorherrschend zur Finanzierung ist heute die Idee, neben Abbau von Bürokratie und Sozialleistungen eine Robotersteuer einzuführen. Andere argumentieren, der Konsum müsse im Vergleich zum Einkommen stärker besteuert werden, also ein Ausbau der Umsatz- / Mehrwertsteuer hin zur Konsumsteuer. Der Verein Mein Grundeinkommen nimmt es bereits seit 2014 selbst in die Hand und hat seitdem 167 Grundeinkommen über 12.000€ finanziert und verlost.

Aus der Wirtschaft gibt es viele namhafte Unterstützer wie Siemens-Chef Joe Käser, SAP-Vorstand Bernd Leukert, ebay-Gründer Pierre Omidyar, Prof. Götz W. Werner von der dm-drogerie markt-Kette, Telekom-Chef Tim Höttges oder Josef Zotter mit seinen Schokoladen. Viele haben verstanden, welches Potential das Konzept hat, aber auch welche Risiken es birgt.

In einer breiten Befragung von Führungskräften durch Ernst & Young ist die Mehrheit der Manager trotzdem gegen ein Grundeinkommen. Rund ein Drittel erwarten zwar, dass Arbeitsplätze in ihren Unternehmen wegfallen, mehr als zwei Drittel gehen jedoch davon aus, dass bei einem bedingungslosen Grundeinkommen die Arbeitsmotivation in den unteren Einkommensschichten sinken würde.

Dann ist da noch ein OECD-Paper. Weil im Modell, wo das Grundeinkommen bisherige Sozialleistungen ersetzt, Zahlungen für Krankheit und langfristige Arbeitslosigkeit teurer sind als das Grundeinkommen selbst, soll es Armut sogar fördern und sei nicht finanzierbar.

Feldversuche in der Schweiz, Namibia und Alaska

Die Schweiz stimmte 2016 gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Jetzt will stattdessen die Filmemacherin Rebecca Panian für ein ganzes Dorf Grundeinkommen finanzieren und die Zeit danach filmisch dokumentieren. Sie stellt die Fragen: „willst du weiterhin sagen: Du musst arbeiten fürs Geld, damit du leben kannst? Oder willst du sagen können: Du bekommst Geld zum Leben, damit du tätig sein kannst?“

In Namibia wurde 2008 ein Testlauf von deutschen Spendengeldern finanziert. Dabei bekam jeder Einwohner des Dorfes Otjivero umgerechnet 6 Euro pro Monat. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Praxisprobe waren, dass danach mehr Kinder die Grundschule besuchten oder sie nicht abbrachen, die Kriminalitätsrate sank, mehr Menschen die Klinik besuchen konnten und die Armutsquote derjenigen, die sich kein Essen leisten konnten, deutlich sank.

In Alaska erhält jeder Bürger eine jährliche Dividende aus dem staatlichen Alaska Permanent Fund. Seit 1976 fließen Teile der Öl-Einnahmen des Landes in den Topf, dessen Aktiengewinne dann an die Einwohner des Landes ausgeschüttet werden. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich nach seinem Alaska-Besuch an diesem Beispiel für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen.

Frankreich, Brasilien, die Niederlande und Schleswig-Holstein bringen gegenwärtig Testballons auf den Weg oder diskutieren darüber.

Leistung ist die Arbeit, die wir gerne erbringen

Mir schwirrt der Kopf und ich suche nach einem anderen Ansatzpunkt. Die Wirtschaftsprofessoren Robert und Edward Skidelsky sprechen vom Wachstumswahn hin zu einer Ökonomie des guten Lebens. Sie fragen: „wie viel ist genug?“.

Wir stehen in Finnland. 2.000 Menschen sind dort Arbeitslos und erhalten seit Januar 2017 statt Arbeitslosengeld 560 € bedingungsloses Grundeinkommen pro Monat für zwei Jahre. Eine erste Analyse des Projekts nach einigen Monaten zeigt: die Teilnehmerinnen fühlen sich weniger gestresst bei gleicher Arbeitsleistung. Eine detaillierte Auswertung der Ergebnisse ist nach dem Ende des Experiments Anfang 2019 geplant. Forscherinnen argumentieren, der schon vorab begrenzte Zeitraum und jetzt das angekündigte Ende verhindern sinnvolle Ergebnisse, weil daraus eine Mitnahme-Mentalität entstünde.

In ihrem Grundsatzprogramm führt die ÖVP zum Grundeinkommen aus: „Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde falsche Anreize setzen und den Wert von Leistung aberkennen.“

Meinen sie die Leistung im Beruf und vergessen andere Leistungseben wie Erziehung, ehrenamtliche Arbeit oder innerer Antrieb? Wir sind reicher geworden. Wenn es um ein bedingungslosen Grundeinkommen geht, müssen wir über unsere Arbeitshaltung sprechen.

Arbeit ist mehr als Beschäftigung und Geld allein macht nicht glücklich. Kinder müssen erzogen und ältere Familienmitglieder gepflegt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Idee, unser Arbeitssystem menschlicher und damit besser für den Menschen zu gestalten. Es wertschätzt Arbeit unabhängig vom Arbeitsvertrag.


⇒ Das Silicon Valley & der Traum vom BGE

OECD-Paper

Verein MGE

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Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.

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