30.05.2017

Das Silicon Valley & der Traum vom Grundeinkommen

Geld ohne Bereitschaft zu Arbeit - diese Idee gewinnt international an Popularität. Impulse dafür kommen ausgerechnet aus dem Tal der Hochleister, dem Silicon Valley.
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(c) Thomas Reimer - fotolia.com

Die Idee klingt wie eine Provokation. Geld ohne Arbeit? Haben wir nicht einmal gehört, Leistung müsse sich lohnen? Ist das nicht die plumpste Version von linkem Klassenkampf? Freibier und Netflix-Account für alle! Wer will denn noch leisten, wenn der Lohn auch so kommt? Ohne Nachweis einer Arbeitswilligkeit, ohne Behörden, die Vermögenswerte pfänden. Sam Altman sieht das anders. Für den bekennenden „Star Wars“-Fan und Gründer von Y Combinator, einem der größten Gründerzentren für Start-Ups im Silicon Valley ist ein sogenanntes Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) die Antwort auf die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft in Zukunft steht. Und das hat auch in bisschen mit Science-Fiction zu tun. Also mit einer Welt, in der Roboter dem Menschen die Arbeit abnehmen, den Haushalt machen, bei der Pflege von bettlägerigen Menschen helfen und irgendwann einmal vielleicht sogar auf die Kinder aufpassen.

Serviceroboter nennt sich das neueste Schlagwort der Industrie 4.0, die in der aktuellen Diskussion vor allem als Bedrohung wahrgenommen wird. Der Roboter gilt als Jobkiller – und das nicht zu unrecht. Laut einer Studie der Oxford University könnten bis 2030 rund die Hälfte der aller Arbeitsplätze durch Automatisierung vernichtet werden. Rund 700 Berufe sollen in der „zweiten Welle der Computerisierung“, die durch ausgeklügelte Software und neue Roboter geprägt sein wird, betroffen sein. Vom Fließbandarbeiter ist da schon längst nicht mehr die Rede. In der Studie „The Future of Employment“ werden auch Berufe genannt, die bisher als algorithmussicher, als unberechenbar, galten. Lkw-Fahrer sowieso, aber auch Büro- und Sekretariatskräfte, Buchhalter.

Sicher, es werden neue Jobs entstehen. Die Frage ist nur welche und in welchem Ausmaß. Arbeitsforscher Peter Zellmann prophezeit vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Ein-Mann-Unternehmen wie bei beim Fahrdienstanbieter Uber, wo nach eigenen Angaben nur 3.500 Angestellte arbeiten – bei einem Börsenwert von rund 60 Mrd. Dollar. General Motors – ähnlich viel wert – hat 200.000 Angestellte. „Wenn wir die Arbeitsplätze so wegrationalisieren wie jetzt, werden wir bei aller Euphorie um die höhere Produktivität einen Großteil der Jobs verlieren“, sagt Zellmann im Interview.

Eine neue Welt?

Das ist also die schöne neue Arbeitswelt?  Sie kann es sein, findet Sam Altman. Sie sollte es sogar sein. Wenn Roboter die schwere Arbeit übernehmen, ist der Mensch endlich frei das zu arbeiten, was er wirklich will. Eine Utopie voller ungeahnter Möglichkeiten also. „Star Wars“, herrlich. Voraussetzung dafür wäre freilich finanzielle Unabhängigkeit. Sprich: ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle.Der 32-Jährige befindet sich mit seiner Forderung in bester Gesellschaft.Die Initiative „Wirtschaft für Grundeinkommen“ listet inzwischen knapp hundert Namen von Gründern aus der Tech-Szene. Darunter Marc Andreessen, Aufsichtsratsmitglied bei Facebook, Internet-Vordenker Tim O’Reilly und Risiko-Kapitalgeber Tim Draper. Sie alle sprechen vom „Betriebssystem für das 21. Jahrhundert“. Auch Elon Musk, der mit Tesla den sichtbarsten Vorboten einer automatisierten Zukunft geschaffen hat, kann der Idee viel abgewinnen.

Tal der Träumer?

Dass sich jetzt ausgerechnet jene Tech-Elite des 21. Jahrhunderts, die den Wandel der Arbeitswelt am besten kennt – treibt sie ihn doch entscheidend voran – mit dem BGE beschäftigt, überzeugt offenbar auch Vertreter der Wirtschaftsriesen des 20. Jahrhunderts. Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, bezeichnet „eine Art Grundeinkommen“ als „völlig unvermeidlich“. Ähnlich äußerten sich auch der Chef der deutschen Telekom, Timotheus Höttges, und SAP-Vorstand Bernd Leuker.

Soviel Unterstützung macht skeptisch. Und vielleicht kommt ein BGE insbesondere dem Geschäftsmodell aus dem Silicon Valley auch aus einem anderen Grund zupass. Mit einem Grundeinkommen in der Tasche könnte Uber-Fahren eine Art Hobby werden, das ab und zu sogar Geld abwerfen kann, aber nicht muss. Schon jetzt kritisieren Gewerkschaften, dass damit die Aushöhlung arbeitsrechtlicher Standards einhergeht; klagen Fahrer, dass sie von ihrem Verdienst oft kaum leben können. Von der Entfaltung der kreativen Kräfte, wie sie Altman prophezeit, sind Uber-Fahrer damit auch in Zukunft weit entfernt. Zumal es nicht um Unsummen geht, die ausgezahlt werden sollen. Internationale Vorschläge richten sich stets an der Armutsgrenze des jeweiligen Landes, die mit 60 Prozent vom Medianeinkommen definiert wird. In Österreich wären das für einen Single 1.163 Euro – nach Sozialtransfers. Das ist die andere Seite der Medaille.

Redaktionstipps

Noch stößt das BGE auf keine breite Akzeptanz. Eine Volksbefragung in der Schweiz zu seiner Einführung wurde vergangenes Jahr zwar mit 78 Prozent abgelehnt; dass es überhaupt dazu gekommen ist, darf aber als Erfolg für die Initiatoren gewertet werden. In Finnland ist man schon einen Schritt weiter. In einem Feldversuch prüft die dortige Mitte-Rechts-Regierung seit Anfang Jänner die Einführung eines BGE. 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekommen 560 Euro – das entspricht der Armutsgrenze –, ohne dass daran weitere Bedingungen geknüpft wären.

Ein Feldversuch

Auch „Star Wars“-Fan Altman hat mehr als nur Lippenbekenntnisse zu bieten. Bereits im Juni vergangenen Jahres startete seine Firma Y Combinator einen eigenen Feldversuch im kleineren Rahmen. Ein Jahr lang erhalten 100 Familien aus Oakland zwischen 1.000 und 2.000 Dollar pro Person.

„>Wobei die Idee eines BGE so neu natürlich nicht ist. Thomas Spence formulierte sie 1796. Der Brite war ein Vordenker für Frauenrechte und maß dem BGE nicht nur eine demokratiefördernde Funktion zu, sondern auch die Möglichkeit der Emanzipation der Frauen. Ähnlich argumentiert aktuell übrigens auch Katja Kipping von den deutschen Linken. Der belgische Philosoph und Ökonom Philippe van Parijs, der nicht unter Kommunismusverdacht steht, hat das BGE sogar einmal zugespitzt als Baustein auf der „Capitalist road to communism“ bezeichnet. Aber auch liberale Ökonomen wie Milton Friedman konnten sich in der Vergangenheit für die Idee begeistern. Mit seinem Konzept einer negativen Einkommenssteuer war er 1962 nah dran am BGE. Ihm hatte es vor allem die schlankere Verwaltung angetan. Gleich viel Geld für alle plus individueller Verdienst, heißt auch, dass sich erübrigen sich alle Transferleistungen erübrigen – und einen schlankeren Sozialstaat ermöglichen.

Offene Fragen

Allesamt Argumente, die mit den gravierenden Veränderung, die die Digitalisierung mit sich bringt drängende Relevanz erhalten, schließlich wird der europäische Sozialstaates des 20. Jahrhunderts für die Arbeitswelt der Zukunft kaum noch taugen. Das ist angesichts der Debatte um Hartz IV in Deutschland schon jetzt evident. Die Initiatoren der Schweizer Volksabstimmung warben auch damit, dass ein BGE dem Staat letztlich sogar billiger käme, weil damit auch alle Sozialleistungen (und also auch die Verwaltung dieser) abgeschafft wären. Beweisen konnten sie das letztlich nicht, wie es überhaupt kaum gesicherte Daten dazu gibt. Auch die Frage, wie sich das BGE auf die Inflation auswirkt, ist ungeklärt. Oder wie sie, sollten die Schweizer sich verrechnet haben, finanziert wird. Vielleicht sogar durch eine Maschinensteuer, wie sie inzwischen auch Bill Gates fordert?

Aber vor allem: Was macht sie mit uns Menschen? Wofür nützen wir unser frei gewordenes Potenzial? „Was würden Sie arbeiten, wenn Sie nicht müssten?“, wurden die Schweizer vergangenes Jahr gefragt. Dass am Ende 78 Prozent mit „Nein“ stimmten, mag man auch so auslegen, dass sich 78 Prozent über diese Frage lieber keine Gedanken machen wollten. Vielleicht wissen wir am Ende des Jahres mehr. Dann wird Sam Altman die Ergebnisse seiner Studie bekannt geben. Bis dahin müssen wir uns mit folgender Frage behelfen: Was würden Sie machen, wenn Sie 1.000 Euro fix in der Tasche hätten?

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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